Staatswesen in Andorra

Die Verfassung bindet Staat und Verwaltung an Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Sozialstaatlichkeit, Gesetzmäßigkeit, Rechtssicherheit und das Verbot staatlicher Willkür. Grundrechte binden die öffentlichen Behörden unmittelbar; rechtmäßig anwesende Ausländer genießen wesentliche Freiheiten. Die Amtssprache ist Katalanisch, und die Hauptstadt ist Andorra la Vella. Die Kofürsten (Coprínceps) – der Bischof von Urgell und der Präsident Frankreichs – sind ein gemeinsames und unteilbares Staatsoberhaupt. Sie sanktionieren und verkünden Gesetze, genehmigen bestimmte internationale Verpflichtungen und nehmen verfassungsrechtliche Ernennungs- und Vermittlungsfunktionen wahr. Ihre Handlungen bedürfen der in der Verfassung vorgesehenen Gegenzeichnung. Der Generalrat (Consell General) ist das Einkammerparlament. Er hat 28 bis 42 Abgeordnete; 14 Sitze werden landesweit und 14 über die sieben Pfarreien vergeben. Das Parlament verabschiedet Gesetze und den Staatshaushalt und überwacht die Regierung (Govern). Gesetzesinitiativen können vom Generalrat oder von der Regierung ausgehen; auch die sieben Gemeinderäte gemeinsam oder ein Zehntel der Wahlberechtigten können einen Gesetzentwurf einreichen. Die Regierung besteht aus dem Regierungschef (Cap de Govern) und den Ministern, legt die nationale und internationale Politik fest, führt die Staatsverwaltung und erlässt Verordnungen. Der Regierungschef wird vom Generalrat gewählt und von den Kofürsten ernannt. Die sieben Pfarreien (Parròquies) sind Canillo, Encamp, Ordino, La Massana, Andorra la Vella, Sant Julià de Lòria und Escaldes-Engordany. Ihre Gemeinderäte (Comuns) sind selbstverwaltete öffentliche Körperschaften mit eigenen Haushalten, örtlichen Regelungsbefugnissen und Zuständigkeiten unter anderem für Einwohner- und Wählerregister, Unternehmensangelegenheiten, das Kataster, Stadtplanung, öffentliche Straßen, Kultur, Sport, soziale Dienste und kommunale Dienstleistungen. Quarts und Veïnats sind traditionell anerkannte lokale Einheiten. Streitigkeiten über Zuständigkeiten zwischen Staat und Gemeinderäten entscheidet das Verfassungsgericht. Für Verwaltungsverfahren bietet das zentrale digitale Verwaltungsportal (Servei de Tràmits) einen Online-Katalog, Statusabfragen und Terminoptionen. Je nach Verfahren ist ein Ministerium der Regierung, ein Gemeinderat (Comú) oder eine Fachbehörde zuständig. Ein digitales Zertifikat (certificat digital) und die Digitale Brieftasche (Cartera Digital) erleichtern digitale Verfahren; die Digitale Brieftasche ist freiwillig. Gebühren, Fristen, erforderliche Unterlagen und Rechtsbehelfe hängen vom jeweiligen Verfahren ab. Verwaltungsakte und Rechtsvorschriften können von den Gerichten überprüft werden. Die Regierung erstellt den Haushaltsentwurf. Politische Leitlinien werden vor dem 15. Juli festgelegt, der Entwurf wird vor dem 1. November dem parlamentarischen Finanzaufsichtsorgan (Sindicatura) vorgelegt und tritt nach der Genehmigung durch den Generalrat und der Veröffentlichung im Amtsblatt (BOPA) in Kraft. Ohne einen neuen Haushalt wird der Haushalt des Vorjahres automatisch verlängert. Das Haushaltsgesetz darf keine neuen Steuern schaffen. Das staatliche Steuersystem umfasst unter anderem die allgemeine indirekte Steuer (IGI), die Einkommensteuer für natürliche Personen (IRPF), die Körperschaftsteuer, die Steuer für Nichtansässige und Zölle; die Gemeinderäte erheben unter anderem Grund-, Miet-, Bau-, Standort- und Tätigkeitssteuern. Der Generalrat überwacht die Regierung und die Ausführung des Haushalts. Der unabhängige Rechnungshof (Tribunal de Comptes) prüft die Rechtmäßigkeit, Effizienz und Transparenz der staatlichen, kommunalen und parapublikanischen Finanzen sowie die Finanzierung von Parteien und Kandidaturen. Das Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) wacht über die Verfassung, während der Bürgerbeauftragte (Raonador del Ciutadà) Beschwerden gegen die Verwaltung entgegennimmt. Zu den ordentlichen Gerichten gehören das Gericht erster Instanz (Batllia), das Gericht von Corts (Tribunal de Corts) und das Oberste Gericht (Tribunal Superior). Bei Verletzungen von Grundrechten kann der dringende ordentliche Rechtsbehelf, soweit anwendbar, zu einem Verfassungsverfahren vor dem Tribunal Constitucional führen. Gesetze, Verträge und staatliche Akte werden im BOPA, dem amtlichen Veröffentlichungsorgan, publiziert. Seit dem 1. Januar 2015 sind digitale Veröffentlichungen authentisch und rechtlich gültig; das Rechtsportal (Portal Jurídic) stellt konsolidierte Rechtstexte kostenlos bereit. Zugang zu Informationen und Transparenz werden durch UTAIP, das Transparenzportal und CNAAD unterstützt. Das Ministerium für Justiz und Inneres (Ministeri de Justícia i Interior) ist für die öffentliche Sicherheit zuständig. Die Andorranische Polizei (Policia d’Andorra) ist landesweit für öffentliche Sicherheit, strafrechtliche Ermittlungen, Grenzkontrolle und Einwanderungsangelegenheiten tätig. Andorra hat keine eigenen Streitkräfte; zivile Sicherheitsaufgaben werden hauptsächlich von Polizei und Zoll wahrgenommen. Die Notrufnummern sind 110 für die Polizei, 112 für die Bergrettung, 116 für den Rettungsdienst und 118 für die Feuerwehr.