Staat in Barbados

Der Präsident ist das Staatsoberhaupt. Der Premierminister führt gemeinsam mit dem Kabinett die Regierung; er kommt aus dem Unterhaus (House of Assembly), während Minister dem gewählten Unterhaus oder dem Senat (Senate) angehören können. Das Parlament besteht aus dem Unterhaus mit 30 gewählten Mitgliedern und dem Senat mit 21 ernannten Mitgliedern. Seine Amtszeit beträgt ab der ersten Sitzung höchstens fünf Jahre. Das Parlament beschließt Verfassungsänderungen; für besonders geschützte Bestimmungen ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln erforderlich. Barbados hat keine föderale oder regionale Regierungsebene. Bridgetown liegt im Verwaltungsbezirk Saint Michael. Gemeindliche Beratungsgremien, die Wahlkreisräte (Constituency Councils), unterstützen die Beteiligung der Bevölkerung und vermitteln an zuständige Stellen, haben den geprüften Quellen zufolge jedoch keine eigene Gesetzgebungs- oder Steuerhoheit. Öffentliche Dienstleistungen werden je nach Angelegenheit durch Ministerien, Abteilungen und gesetzliche öffentliche Behörden (Statutory Authorities) erbracht. Das Ministerium für den öffentlichen Dienst (Ministry of Public Service) befasst sich unter anderem mit Personalpolitik, Ernennungen, Qualifikationen und der Einhaltung von Vorgaben im öffentlichen Dienst. Verfassungsdienstkommissionen (Constitutional Service Commissions) übernehmen bestimmte personalbezogene und mit Befugnissen verbundene Aufgaben. Staatliche Entscheidungen können vor den Amtsgerichten (Magistrates' Courts), dem Obersten Gericht (High Court), dem Berufungsgericht (Court of Appeal) und als letzter Instanz dem Karibischen Gerichtshof (Caribbean Court of Justice) angefochten oder überprüft werden. Das Oberste Gericht befasst sich unter anderem mit verfassungsrechtlichen Rechtsbehelfen. Die Generalstaatsanwaltschaft (Attorney General's Office) ist für Verfassungsfragen, das Justizsystem und Aufgaben der Strafverfolgung zuständig; der Direktor für öffentliche Strafverfolgung (Director of Public Prosecutions) übt unabhängige staatsanwaltliche Funktionen aus. Das Ministerium für Finanzen, Wirtschaftsangelegenheiten und Investitionen (Ministry of Finance, Economic Affairs and Investment), das Schatzamt beziehungsweise der Rechnungsführer des Staates, die Steuerbehörde von Barbados, die Zentralbank von Barbados (Central Bank of Barbados) und die Finanzdienstleistungskommission übernehmen unterschiedliche Finanz- und Aufsichtsfunktionen. Das Parlament genehmigt den jährlichen Haushalt durch Haushaltsvoranschläge (Estimates) und ein Mittelbewilligungsgesetz (Appropriation Act). Das Gesetz über die öffentliche Finanzverwaltung von 2019 (Public Finance Management Act 2019) regelt die öffentliche Finanzverwaltung. Das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen von 2021 (Public Procurement Act 2021) und seine Änderung von 2023 regeln die öffentliche Beschaffung; Anbieter müssen sich grundsätzlich registrieren, wobei das Portal angibt, dass die Registrierung kostenlos ist. Für Januar bis Juni 2026 wurden ein Haushaltsüberschuss von 347,4 Millionen BDS und ein Primärüberschuss von 537,5 Millionen BDS gemeldet. Die Bruttoverschuldung des öffentlichen Sektors betrug ungefähr 15,1 Milliarden BDS beziehungsweise 93,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das Wirtschaftsreformprogramm BERT 2026 (BERT programme 2026) verfolgt unter anderem das Ziel, die Schuldenquote bis zum Haushaltsjahr 2035/36 auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu verankern. Die Aufsicht wird unter anderem durch den unabhängigen Rechnungshof beziehungsweise das Rechnungsprüfungsamt von Barbados (Barbados Audit Office), den Ausschuss für öffentliche Rechnungen (Public Accounts Committee), die Ombudsstelle (Ombudsman), die Polizeibeschwerdebehörde (Police Complaints Authority) und die Integritätskommission (Integrity Commission) ausgeübt. Die Ombudsstelle untersucht unangemessenes, rechtswidriges, unzureichendes oder unfaires Verhalten von Ministerien, Abteilungen und gesetzlichen öffentlichen Behörden. Beschwerden sollten grundsätzlich innerhalb von zwölf Monaten eingereicht werden; eine Verlängerung kann möglich sein. Die Polizeibeschwerdebehörde überwacht und untersucht Beschwerden gegen die Polizei. Der Zugang ist für die Öffentlichkeit oder eine bevollmächtigte Vertretung kostenlos und offen. Beschwerden unterliegen grundsätzlich einer Frist von zwei Jahren, während eine Überprüfung normalerweise innerhalb von drei Monaten stattfindet. Zu den öffentlichen Informationskanälen gehören der Informationsdienst der Regierung von Barbados (Barbados Government Information Service), die Regierungsdruckerei, das Amtsblatt (Official Gazette), das Parlament und die Portale öffentlicher Behörden. Das Amtsblatt veröffentlicht Gesetze, gesetzliche Instrumente (Statutory Instruments), rechtliche und öffentliche Bekanntmachungen sowie parlamentarische Anordnungen; seit 2020 erscheint es an fünf Tagen pro Woche. Ein allgemeines gesetzliches Informationsfreiheitsrecht konnte in den geprüften offiziellen Quellen nicht bestätigt werden. Aufgaben des Datenschutzes werden von der Datenschutzkommission (Data Protection Commission) nach dem Datenschutzgesetz 2019-29 (Data Protection Act 2019-29) wahrgenommen, darunter Registrierung, Aufklärung und die Bearbeitung von Beschwerden über Datenschutzverletzungen. Kapitel III der Verfassung schützt unter anderem das Leben, die Freiheit, die Sicherheit, den Schutz durch das Gesetz, die Privatsphäre, das Eigentum, die Gewissensfreiheit, die Meinungsfreiheit sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Diese Rechte bringen auch Pflichten zur Einhaltung von Gesetzen, Steuern und Gebühren mit sich. Die Zuständigkeiten für die Sicherheit sind zwischen der Abteilung für Verteidigung und Sicherheit im Amt des Premierministers, der nationalen Verteidigungstruppe (Barbados Defence Force), dem Polizeidienst von Barbados, dem Feuerwehrdienst, dem Gefängnisdienst und der Abteilung für Notfallmanagement aufgeteilt. Die nationale Verteidigungstruppe schützt das Staatsgebiet und unterstützt die innere Sicherheit; die Küstenwache gehört zu ihr. Die Notrufnummern sind 211 für die Polizei, 311 für den Feuerwehrdienst und 511 für medizinische Notfälle. Gebühren und Fristen hängen von der jeweiligen Dienstleistung ab und sollten bei der zuständigen Behörde geprüft werden.