Zivilrecht auf Barbados

Das Zivilrecht auf Barbados umfasst Streitigkeiten und rechtliche Vereinbarungen zwischen privaten Parteien. Dazu gehören Rechtsfähigkeit, Verträge, Grundstücke und anderes Eigentum, Familienbeziehungen, Nachlässe, Haftung für Schäden, Zivilverfahren und Vollstreckung. Verbraucherschutz, Arbeitsrecht und Strafrecht gehören hauptsächlich zu angrenzenden Rechtsgebieten, können aber an den Schnittstellen einen Zivilstreit beeinflussen. Der allgemeine Rahmen verbindet Common Law, Equity und einzelne Gesetze. Der High Court umfasst Zivil- und Familienabteilungen. Magistrates’ Courts können zivilrechtliche Vertrags- und Deliktsklagen innerhalb ihrer geografischen Zuständigkeit und Streitwertgrenzen verhandeln, gewöhnlich bis Bds $10.000. Zivilrechtliche Berufungen können zum Court of Appeal und gegebenenfalls zum Caribbean Court of Justice führen. Das Supreme Court Registry, Land Registry, die Probate Unit und das Court Process Office übernehmen bestimmte Verwaltungs- und Vollstreckungsaufgaben. Ein Zivilverfahren beginnt gewöhnlich mit Klageformular und Klageschrift nach den Civil Procedure Rules 2008, kurz CPR. Der Beklagte kann den Erhalt bestätigen und eine Klageerwiderung einreichen. Danach können Fallmanagement, Offenlegung von Beweisen, Beweiserhebung, einstweilige Verfügungen, Anerkenntnisse und Versäumnisurteile folgen. Die Gerichte fördern Mediation und Vergleiche im Rahmen des übergeordneten Verfahrensziels. Gerichtskosten liegen im Ermessen des Gerichts und können Anwaltsgebühren, Auslagen, feste oder vorgeschriebene Beträge, Kostenbudgets und eine spätere Kostenfestsetzung umfassen. Die Rechtsstellung einer Person kann den Zugang zu einem Vertrag oder Verfahren beeinflussen. Nach dem Minors Act wird man mit 18 Jahren volljährig. Verträge Minderjähriger sind gewöhnlich nichtig, wenn sie nicht notwendige Güter betreffen; Minderjährige müssen möglicherweise erhaltenes Geld oder Waren zurückgeben. Gerichte können Vormundschaft, Sorge, Unterhalt und Vermögen Minderjähriger regeln; das Wohl des Kindes ist vorrangig und maßgeblich. Das Status of Children Reform Act stellt Kinder innerhalb und außerhalb einer Ehe gleich und enthält Vaterschaftsvermutungen, die etwa auf Ehe, Zusammenleben, Anerkennung oder gerichtlicher Feststellung beruhen. Das Mental Health Act ermöglicht eine gerichtliche Beteiligung an Verwaltung von Vermögen und Angelegenheiten einer Patientin oder eines Patienten, einschließlich der Bestellung eines Verwalters. Behinderungsvorschriften können Verjährungsfristen für Minderjährige und Menschen mit psychischer Störung vorbehaltlich gesetzlicher Grenzen beeinflussen. Vertragsstreitigkeiten richten sich gewöhnlich nach Common Law, Equity und bestimmten Gesetzen. Das Statute of Frauds verlangt Schriftform und Unterschrift für Bürgschaften und Verträge über den Verkauf oder die Übertragung eines Rechts an Grundstücken. Das Electronic Transactions Act erkennt elektronische Aufzeichnungen an, wenn sie zugänglich und nutzbar bleiben, und elektronische Unterschriften, wenn das Verfahren die unterzeichnende Person identifiziert und ihre Zustimmung für den jeweiligen Zweck zuverlässig zeigt. Die Zustimmung zu elektronischen Verträgen ist nicht verpflichtend. Ausnahmen umfassen Übertragungen von Immobilien oder Grundstücksrechten, Urkunden, Treuhandverhältnisse und Vollmachten. Das Sale of Goods Act behandelt Eigentumsübergang, Beschreibung, Qualität, Eignung und Übereinstimmung mit einer Probe. Eigentum und Risiko gehen grundsätzlich nach dem Willen der Parteien und den gesetzlichen Regeln über. Ein unbezahlter Verkäufer kann ein Zurückbehaltungsrecht an der Ware, ein Recht zur Zurückhaltung während des Transports oder ein Wiederverkaufsrecht haben. Ein Käufer kann Rechtsbehelfe bei Nichtlieferung, Erfüllung oder Garantieverletzung geltend machen. Abzahlungskäufe mit fünf oder mehr Raten unterliegen Dokumentations- und Informationspflichten sowie stillschweigenden Vertragsbedingungen. Hat der Käufer mindestens zwei Drittel des Kaufpreises bezahlt, muss der Eigentümer gewöhnlich gerichtliche Hilfe beantragen, bevor er den Besitz zurückerlangt. Wurden weniger als zwei Drittel bezahlt und gerät der Käufer mit einer Rate in Verzug, ist vor der Rücknahme gewöhnlich eine Mitteilung erforderlich. Ein Vertrag kann außerdem nach dem Frustrated Contracts Act beendet werden, wenn ein unvorhergesehenes Ereignis die Erfüllung unmöglich macht oder die Verpflichtung grundlegend verändert. Bereits gezahltes Geld kann zurückforderbar sein, vorbehaltlich eines begründeten Einbehalts für Kosten; das Gericht kann den Wert bereits erhaltener Vorteile anpassen. Das Grundstücksrecht stützt sich nach dem Land Registration Act auf Eintragung, Eigentumsunterlagen und Nachforschungen. Das Land Registry erfasst eingetragene Rechte, Bescheinigungen, Pachtverhältnisse, Hypotheken, Belastungen, Wegerechte, beschränkende Vereinbarungen und Miteigentumsangelegenheiten. Die Rangfolge eingetragener Verfügungen richtet sich gewöhnlich nach dem Zeitpunkt der Einreichung zur Registrierung. Eine Verzögerung von mehr als drei Monaten kann für jeden weiteren Dreimonatszeitraum eine zusätzliche Registrierungsgebühr auslösen, bis zum Fünffachen der ursprünglichen Gebühr. Das System regelt außerdem Ablösung, Zwangsverwalter, Verwertungsrechte, Teilung, Verkaufsanordnungen und Übertragung von Grundstücken nach einem Todesfall. Grundstücksverträge und bestimmte Urkunden müssen schriftlich sein; eine Eintragung kann Bekanntmachungswirkung entfalten. Das Property Act behandelt Übertragungen durch Urkunde und andere Rechtsinstrumente. Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter können Mietpfändung, vereinfachte Besitzklage, Kündigung, Zustellung und Rückgabe von gepfändetem Eigentum betreffen. In der besonderen gesetzlichen Lage bei aufgegebenem Land oder einer widerruflichen Pacht beziehungsweise einer Pacht bis zu sieben Jahren mit einer Jahresmiete von höchstens Bds $10.000 hängt das anwendbare Verfahren von den Tatsachen ab. Durch Mietpfändung beschlagnahmte Güter können nach zehn Tagen verkauft werden; rückständige Miete darf gewöhnlich höchstens für die vergangenen zwei Jahre geltend gemacht werden. Mieter und Eigentümer sollten Mietvertrag, Zahlungsnachweise, Mitteilungen und Gerichtsunterlagen prüfen, bevor sie sich auf einen Rechtsbehelf verlassen. Das Familienrecht wird hauptsächlich durch das Family Law Act und die Family Law Rules geregelt. Die Familienabteilung des High Court und die Magistrates’ Courts befassen sich mit unterschiedlichen Verfahren. Eine Ehe kann wegen endgültigen Scheiterns aufgelöst werden, gewöhnlich nachdem die Parteien mindestens zwölf Monate getrennt gelebt haben; unter bestimmten Umständen genügt das Getrenntleben in derselben Wohnung. Das Gericht prüft eine mögliche Versöhnung; eine Nichtigerklärung kommt infrage, wenn die Ehe nichtig ist. Familienverfahren können Sorge, Vormundschaft, Umgang, Kindesunterhalt, Feststellung von Eigentumsrechten, Verkauf, Teilung und Besitz regeln. Das Wohl des Kindes bleibt zentral; eine gesonderte Vertretung des Kindes kann möglich sein. Dringender vorläufiger Unterhalt kann angeordnet werden. Beiträge zu Eigentum können direkte finanzielle Leistungen sowie unbezahlte Haus- und Erziehungsarbeit umfassen. Bestimmte Vorschriften gelten auch für Verbindungen außerhalb der Ehe. Unterhalt und andere Beschlüsse können etwa durch Lohnpfändung vollstreckt werden. Mediation kann für Ehesachen und andere Angelegenheiten nach dem Family Law Act verfügbar sein. Das Succession Act regelt Nachlässe. Der High Court, der Registrar und die Probate Unit bearbeiten Nachlassverfahren und Verwaltung. Eine Erteilung kann bei einem Testament als Probate oder Letters Testamentary erfolgen, andernfalls gegebenenfalls als Letters of Administration. Nachlassvertreter übernehmen Immobilien und bewegliches Vermögen, halten es treuhänderisch, begleichen Schulden und verteilen den verbleibenden Nachlass. Regeln zur gesetzlichen Erbfolge berücksichtigen Ehepartner, Kinder, Eltern und nächste Angehörige; ältere Regeln zu Erstgeburtsrecht, curtesy, dower und Heimfall sind abgeschafft. Hinterbliebene Ehepartner haben gesetzliche Rechte; Kinder und Unterhaltsberechtigte können nach den anwendbaren Regeln einen Anspruch auf Versorgung haben. Testamente müssen Anforderungen an Geschäftsfähigkeit, Unterzeichnung und Zeugen erfüllen; eigenhändige Testamente und Nachträge können gesondert behandelt werden. Ein Einspruch (Caveat) gilt gewöhnlich sechs Monate, sofern keine andere Frist anwendbar ist. Wer eine Erteilung anfechten will, muss gegebenenfalls innerhalb der geltenden Frist, darunter die für eine Antwort auf eine Warning genannte Frist von acht Tagen, eine Appearance einreichen oder Anweisungen beantragen. Streitige Nachlassverfahren werden vor dem High Court geführt. Die zivilrechtliche Haftung beruht weitgehend auf Common-Law-Delikten mit gesetzlichen Änderungen. Das Occupiers Liability Act ersetzt die Regeln des Common Law zur Pflicht gegenüber Besuchern bei Gefahren auf Grundstücken. Nach dem Contributory Negligence Act führt ein eigenes Verschulden des Klägers nicht automatisch zum Verlust des Anspruchs; das Gericht kann den Schadensersatz jedoch nach Billigkeit und Gerechtigkeit kürzen. Das Defamation Act sieht einen einheitlichen Verleumdungsanspruch vor und erkennt Einreden wie Wahrheit, ehrliche Meinungsäußerung und qualifiziertes Privileg an; ein besonderer Schadensnachweis ist gewöhnlich nicht erforderlich. Verkehrsteilnehmer benötigen eine Pflichtversicherung für Haftungsrisiken gegenüber Dritten; ein Versicherer muss möglicherweise ein gedecktes Urteil erfüllen. Verjährungsfristen unterscheiden sich nach Anspruch. Die allgemeinen Fristen im Limitation Act umfassen sechs Jahre für Delikts- und einfache Vertragsansprüche, zwölf Jahre für Ansprüche aus besonderen Urkunden, drei Jahre für bestimmte Personenschäden ab dem jeweils späteren maßgeblichen Entstehungs- oder Kenntniszeitpunkt und drei Jahre für Todesfallansprüche ab dem maßgeblichen späteren Todes- oder Kenntniszeitpunkt. Für Ansprüche aus einem Urteil gilt gewöhnlich eine Frist von sechs Jahren, für einen Beitragsanspruch gewöhnlich zwei Jahre. Verlängerungen wegen Behinderung und gesetzliche Grenzen können die Berechnung ändern. Kläger sollten Anspruchsgrund und maßgeblichen Entstehungs- oder Kenntniszeitpunkt bestimmen, statt sich auf eine einzige allgemeine Frist zu verlassen. Nach einem Urteil können das Court Process Office und der Chief Marshal Zustellung und Vollstreckung von Vollstreckungstiteln, Haftbefehlen, Anordnungen und Pfändungen bearbeiten. Teil 46 der CPR umfasst Vollstreckungsbefehle gegen Sachen sowie Herausgabe, Besitz oder Wertersatz und Beschlagnahme mit anschließendem Verkauf. Ratenzahlungsanordnungen und Vorladungen zur Vollstreckung eines Urteils können Zahlungen regeln. Ein Belastungsbeschluss nach CPR Teil 48 kann zum gerichtlich angeordneten Verkauf von Grundstücken, Aktien oder beweglichem Vermögen führen. CPR Teil 50 regelt die Pfändung von Forderungen, auch Garnishee-Verfahren genannt; eine vorläufige Anordnung bindet den Drittschuldner mit Zustellung. Die angegebene Frist umfasst 21 Tage bis zur Garnishee-Anhörung, mindestens sieben Tage für die Mitteilung an den Schuldner und mindestens sieben Tage bis zur Anhörung. Gegen die Krone kann kein Vollstreckungsbefehl erlassen werden. Das Registration of Judgments Act ermöglicht die Eintragung beim Supreme Court Registrar. Eine Wirkung auf Grundstücke gegenüber Käufern, Hypothekengläubigern und Urteilsgläubigern erfordert die vorgeschriebene Mitteilung und Einreichung beim Registrar of Titles. Ausländische Urteile können nach Gegenseitigkeitsvereinbarungen und CPR Teil 72 eingetragen und vollstreckt werden. Unterhaltsbeschlüsse des Familiengerichts können registriert und durch Lohnpfändung durchgesetzt werden. Der Zugang hängt von Zuständigkeit, Anspruchsart, Streitwert, Parteistatus, Verjährung und Zustellung ab. Gerichts- und Zustellungsgebühren richten sich nach dem aktuellen Gebührenverzeichnis des Registers und sollten überprüft werden. Anwaltsgebühren und Auslagen kommen zu Gerichtsgebühren hinzu; eine erfolglose Partei kann zu gegnerischen Kosten verurteilt werden. Community Legal Services nach dem Community Legal Services Act können Bürgern, Personen mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht und Einwanderern bei Familienangelegenheiten außer Scheidung, Minderjährigensachen, kleinen Landbesitzen oder Tenantries sowie Verfassungsfragen zur Verfügung stehen. Die verfügbaren Nachweise belegen keine breit angelegte Rechtshilfe für gewöhnliche Vertrags- oder Deliktsansprüche. Eine zweckmäßige Beweisakte kann Vertrag oder Urkunde, Grundbuchauszug, Quittungen, Korrespondenz, Zeugendaten, medizinische oder Sachbeweise, Testament oder Erteilungsurkunde und Urteilsangaben enthalten. Ablauf der Verjährung, mangelhafter Eigentumstitel oder Eintragung, fehlgeschlagene Zustellung und ein nicht vollstrecktes Urteil sind wiederkehrende zivilrechtliche Risiken auf Barbados.