Arbeitsrecht in Bhutan

Das Department of Labour innerhalb des Ministry of Industry, Commerce and Employment verwaltet Bhutans nationales Arbeitsrechtssystem. Der Chief Labour Administrator, Labour Officers, Labour Inspectors sowie Gerichte oder Schiedsstellen erfüllen unterschiedliche Verwaltungs-, Kontroll- und Streitbeilegungsaufgaben. Die wichtigsten Rechtsquellen sind der Labour and Employment Act of Bhutan 2007, die Regulation on Working Conditions 2022, die Regulation on Occupational Health, Safety and Welfare 2022 und die Rules and Regulations on Foreign Workers Management 2024. Eine Überprüfung des Gesetzes wurde für 2025 angekündigt; der offizielle Kernrahmen bleibt jedoch das Gesetz von 2007. Beschäftigte im öffentlichen Dienst können zusätzlich besonderen Regeln unterliegen; Vorschriften für den öffentlichen Dienst gelten, wenn besondere Gesetze den Sachverhalt bereits regeln. Uniformierte Dienste sind von regulären Arbeitsschutzinspektionen ausgenommen. Ein Arbeitgeber muss einen bestehenden Arbeitsplatz innerhalb von 60 Tagen und einen neuen Arbeitsplatz innerhalb von 90 Tagen nach Betriebsaufnahme beim Department of Labour registrieren. Die Registrierung ermöglicht die Genehmigung interner Dienstvorschriften, den Zugang zu Diensten des Department of Labour und die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte. Arbeitgeber sollten Beschäftigten-, Lohn- und Genehmigungsangaben aktuell halten. Ein Arbeitsvertrag muss schriftlich geschlossen werden; die beschäftigte Person erhält eine Kopie. Er sollte Dauer, konkrete Aufgabe, Kündigungsfrist, Lohn, Arbeitszeit, Probezeit und Urlaub nennen. Wird kein Vertrag schriftlich abgeschlossen, gelten dennoch die Mindestschutzvorschriften des Labour and Employment Act. Ist die Vertragsdauer nicht angegeben, gilt das Arbeitsverhältnis grundsätzlich als unbefristet. Ein Arbeitgeber darf einen Vertrag nur mit freier Zustimmung der beschäftigten Person auf einen anderen Arbeitgeber übertragen; bestehende Bedingungen und Rechte bleiben geschützt. Eine Probezeit ist nur bei einem mindestens einjährigen Vertrag möglich und darf 180 Tage nicht überschreiten. Während der Probezeit kann jede Seite das Arbeitsverhältnis mit sieben Tagen Frist beenden. Für dieselbe oder eine ähnliche Stelle darf der Arbeitgeber keine zweite Probezeit festsetzen. Für Ausbildungsverträge gelten gesonderte Regeln. Ein registriertes Unternehmen, ein Industriebetrieb oder ein Arbeitgeber mit mindestens fünf regulär Beschäftigten muss genehmigte Internal Service Rules haben. Der Arbeitgeber konsultiert die Workers’ Association oder Beschäftigte, holt mindestens drei Unterschriften ein und reicht die Regeln beim Chief Labour Administrator ein. Vor der Genehmigung treten sie nicht in Kraft. Die Behörde entscheidet im Allgemeinen innerhalb von 21 Arbeitstagen; der Arbeitgeber erhält üblicherweise 14 Arbeitstage, um festgestellte Mängel zu beheben. Änderungen erfordern Beratung und Zustimmung von mindestens 90 Prozent der Beschäftigten. Arbeitgeber dürfen bei Einstellung, Entlassung, Versetzung, Schulung, Herabstufung, Lohn oder Arbeitsbedingungen nicht wegen Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Familienstand, Schwangerschaft, Religion, politischer Meinung oder sozialer Herkunft diskriminieren. Für gleiche oder gleichwertige Arbeit gilt gleicher Lohn. Zusätzlicher Schutz oder Unterstützung bestimmter Gruppen bleibt möglich. Das allgemeine Mindestalter für Beschäftigung beträgt 18 Jahre. Gesonderte Vorschriften erlauben nur eng begrenzte Arbeit für Kinder von 13 bis 17 Jahren; gefährliche Arbeit bleibt verboten. Ein Lohnzahlungszeitraum darf einen Monat nicht überschreiten. Der Arbeitgeber zahlt den Lohn am Ende des Zeitraums direkt in bar oder auf ein von der beschäftigten Person benanntes Konto bei einer bhutanischen Bank. Abzüge sind nur nach dem Labour and Employment Act zulässig. Der nationale Mindestlohn wird durch eine Anordnung des Ministry of Industry, Commerce and Employment festgesetzt und kann Tages-, Monats- oder Stundensätze umfassen; der derzeit gültige Betrag ist einer offiziellen Quelle zu entnehmen, nicht einer alten Angabe. Bei Beendigung zahlt der Arbeitgeber offene Löhne innerhalb von sieben Kalendertagen. Bleiben Löhne unbeansprucht, benachrichtigt der Arbeitgeber unverzüglich den Chief Labour Administrator und muss die Zahlung innerhalb von 60 Kalendertagen versuchen. Die reguläre Arbeitszeit darf acht Stunden täglich und 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten. Überstunden erfordern beiderseitige Zustimmung und dürfen zwölf Stunden pro Woche nicht überschreiten. Überstunden zwischen 22:00 und 08:00 Uhr sowie Arbeit an Feiertagen werden mit mindestens 50 Prozent über dem Normalsatz vergütet. Arbeitgeber erfassen reguläre und Überstunden sowie die geltenden Sätze. Beschäftigte erhalten nach zwei Stunden eine zehnminütige Ruhepause, nach vier Stunden eine 30-minütige Essenspause, bei einem achtstündigen Zeitraum insgesamt mindestens 30 Minuten Pause, mindestens zwölf Stunden tägliche Ruhezeit und mindestens 24 Stunden wöchentliche Ruhezeit. Nach der Probezeit entsteht Jahresurlaub von mindestens 1,5 Arbeitstagen pro Monat oder mindestens 18 Arbeitstagen pro Jahr. Beschäftigte kündigen Jahresurlaub normalerweise mindestens 14 Kalendertage im Voraus an. Nicht genutzter Jahresurlaub wird bei Beendigung zum Normalsatz ausgezahlt. Bezahlter Krankheitsurlaub beträgt mindestens fünf Arbeitstage jährlich und kann fünf Jahre lang angesammelt werden. Nach der Probezeit beträgt bezahlter Sonderurlaub mindestens fünf Arbeitstage jährlich; nicht genutzter Sonderurlaub wird dem Jahresurlaub zugeschlagen. Nach 12 Monaten ununterbrochener Beschäftigung erhält eine beschäftigte Person mindestens zwei Monate Mutterschaftsurlaub bei Zahlung des letzten Grundlohns, höchstens dreimal, sowie mindestens zehn bezahlte Arbeitstage Vaterschaftsurlaub, üblicherweise innerhalb von zwei Wochen nach der Geburt und höchstens dreimal. Die beschäftigte Person soll zu derselben oder einer wesentlich ähnlichen Stelle mit nicht niedrigerem Lohn zurückkehren. Bhutan gewährt mindestens neun bezahlte Feiertage jährlich. Schwangere Beschäftigte dürfen während des Schutzzeitraums nicht zwischen 22:00 und 08:00 Uhr eingesetzt werden. Weitere Regeln betreffen gefährliche Arbeit und Schwangerschaft. Sexuelle Belästigung bei Einstellung und Beschäftigung ist verboten. Arbeitgeber müssen Risiken am Arbeitsplatz bewerten, beseitigen oder mindern, sichere Abläufe einrichten, Informationen und Schulungen bereitstellen, Aufzeichnungen führen und bei mindestens 20 Beschäftigten einen Notfallplan erstellen. Persönliche Schutzausrüstung wird auf Kosten des Arbeitgebers bereitgestellt und instand gehalten; Schulungen gehören dazu. Beschäftigte in gefährlichen Verfahren müssen gegebenenfalls medizinisch untersucht werden. Der Arbeitgeber trägt die Kosten, wenn der staatliche Gesundheitsdienst die Untersuchung nicht anbietet, und gewährt bezahlte Freistellung. Unternehmen mit mindestens 20 Beschäftigten registrieren, sofern das Department of Labour dies verlangt, über das Bhutan Labour Information Management System einen Arbeitsschutz-Ausschuss. Arbeitgeber melden Unfälle und Vorfälle dem Chief Labour Administrator innerhalb der je nach Kategorie geltenden Frist, im Allgemeinen zwei bis fünf Kalendertage. Vergeltungsmaßnahmen wegen eines Arbeitsunfall- oder Berufskrankheitsanspruchs sind verboten. Entschädigung kann bei arbeitsbedingtem Tod, Berufskrankheit, vollständiger dauerhafter und vorübergehender teilweiser Erwerbsunfähigkeit gelten. Eine Workers’ Association ist der örtliche formelle Mechanismus für kollektive Beschäftigtenvertretung. Nach dem Labour and Employment Act kann ein Unternehmen mit mindestens 12 vertraglich Beschäftigten eine Vereinigung haben. Die Vorschriften zu Arbeitsbedingungen verlangen außerdem mindestens fünf Jahre Geschäftstätigkeit und mindestens sieben Beschäftigte über 18 Jahren. Beschäftigte können frei beitreten oder fernbleiben; pro Unternehmen ist höchstens eine Vereinigung zulässig. Management- und Aufsichtspersonal ist ausgeschlossen. Die Vereinigung kann Rechte und Interessen vertreten, bei individuellen Beschwerden helfen, an Arbeitsschutzausschüssen teilnehmen und Tarifverträge aushandeln. Eine Einflussnahme des Arbeitgebers ist verboten. Bei Tarifverhandlungen trifft sich der Arbeitgeber innerhalb von 30 Tagen nach einem Anspruch mit der Vereinigung und verhandelt nach Treu und Glauben. Der Vertrag muss schriftlich und datiert sein, von mehr als der Hälfte der anwesenden Mitglieder gebilligt und innerhalb von sieben Kalendertagen beim Chief Labour Administrator eingereicht werden. Die Behörde gibt innerhalb von sieben Kalendertagen Hinweise zur Einhaltung. Ein nicht konformer Vertrag muss neu verhandelt werden; nach Bestätigung wird er verbindlich. Ohne Vereinbarung gilt ein Tarifvertrag nicht automatisch. Ein Beschwerdeverfahren am Arbeitsplatz muss schriftlich und in einfacher Sprache vorliegen, allen Beschäftigten erklärt und nach Beratung mit Unterschriften der Workers’ Association oder der Beschäftigtenvertretungen erstellt werden. Der Arbeitgeber darf sich nicht an Beschwerdeführenden rächen. Bleibt die Beschwerde ungelöst, reicht die beschäftigte Person sie innerhalb von 15 Arbeitstagen schriftlich beim Chief Labour Administrator ein. Eine Streitmitteilung nennt Parteien, Ort, Gegenstand und frühere Lösungsversuche. Ein Labour Officer untersucht den Fall innerhalb von zwei Arbeitstagen und berichtet oder aktualisiert den Stand innerhalb von sieben Tagen. Scheitert eine Einigung, ernennen die Parteien innerhalb von vier Kalendertagen gemeinsam eine Schlichtungsperson. Eine gescheiterte Schlichtung führt je nach Verfahren vor Gericht oder in ein Schiedsverfahren. Beteiligte an Beschwerde, Schlichtung oder Gerichtsverfahren erhalten bezahlte Freistellung. Arbeitsinspektoren führen Routine-, Folge- und Sonderinspektionen durch. Bei angekündigten Inspektionen sind normalerweise mindestens zwei Arbeitstage Vorlauf erforderlich; unangekündigte Inspektionen können zu angemessenen Zeiten stattfinden. Eine Verbesserungsanordnung wird während des Besuchs oder üblicherweise innerhalb von fünf Arbeitstagen erlassen und anschließend auf Einhaltung geprüft. Eine Untersagungsanordnung kann Arbeiten mit unmittelbarem Gesundheits- oder Sicherheitsrisiko stoppen. Ein Strafvermerk kann grundlegende Rechtsverletzungen auch ohne vorherige Verbesserungsanordnung ahnden. Inspektionsberichte bleiben vertraulich, sofern ihre Offenlegung nicht für ein Gericht oder amtliche Aufgaben erforderlich ist. Beschäftigung endet automatisch durch gegenseitige Vereinbarung, Unmöglichkeit aufgrund äußerer Ereignisse, Tod, Ruhestand, Vertragsablauf oder Abschluss der vereinbarten Aufgabe. Andernfalls kündigt jede Partei schriftlich mit mindestens 30 Tagen Frist; die Frist gilt für beide Seiten, alternativ kann Grundlohn für die Kündigungsfrist gezahlt werden. In der Probezeit gilt die Sieben-Tage-Regel. Eine Kündigung darf nicht auf Tätigkeiten in einer Vereinigung, Arbeitsschutzvertretung, Beschwerde oder Verfahren, geschützte Merkmale, Mutterschafts- oder Vaterschaftsurlaub oder rechtmäßige Ausübung von Beschäftigtenrechten gestützt werden. Eine fristlose Entlassung wegen schwerwiegenden Fehlverhaltens erfordert angemessene Sachverhaltsprüfung und eine Möglichkeit zur Stellungnahme. Personalabbau setzt einen tatsächlichen Wegfall von Arbeit oder Personalbedarf und die Einhaltung gesetzlicher Fristen und Verfahren voraus. Ansprüche wegen ungerechtfertigter Entlassung folgen dem Streitverfahren; mögliche Abhilfen sind mit Zustimmung der beschäftigten Person Wiedereinstellung oder Entschädigung von einem Monatslohn pro ununterbrochenem Beschäftigungsjahr bis höchstens sechs Monate. Der Arbeitgeber muss einen gültigen Grund nachweisen. Eine Leistung aus dem Provident Fund ist bei Beendigung nach mindestens fünf Jahren ununterbrochener Beschäftigung verfügbar und umfasst Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge samt Zinsen. Bei weniger als fünf Jahren erhält die beschäftigte Person grundsätzlich ihre eigenen Beiträge samt Zinsen, vorbehaltlich besonderer Vorschriften zu Personalabbau, Katastrophen und zeitlich begrenzten Projekten. Die Zahlung ist innerhalb von 15 Arbeitstagen fällig. Eine Gratuity gibt es grundsätzlich nach mindestens zehn Jahren ununterbrochener Beschäftigung einschließlich Probezeit, sofern Vertrag oder interne Regeln keinen früheren Anspruch einräumen; auch sie ist innerhalb von 15 Arbeitstagen auszuzahlen. Nach dem Tod einer beschäftigten Person können benannte Personen Ansprüche haben. Für ausländische Arbeitskräfte gelten zusätzlich zu den arbeitsrechtlichen Anforderungen die Vorschriften von 2024. Der Chief Labour Administrator genehmigt die Einstellung; Beschäftigte dürfen nur für den genehmigten Arbeitgeber, am genehmigten Standort und in der genehmigten Tätigkeit arbeiten. Eine reguläre Genehmigung gilt bis zu einem Jahr, eine kurzfristige bis zu 30 Tagen ohne Verlängerung, eine Grenzstadtgenehmigung bis zu einem Jahr mit täglicher Ausreise und eine Genehmigung für hochqualifizierte Beschäftigte, soweit die Kategorie gilt, bis zu sechs Stunden. Ein Wechsel von Arbeitgeber, Standort oder Tätigkeit erfordert eine Genehmigung. Verlängerungen regulärer und Grenzstadtgenehmigungen sollten mindestens 14 Kalendertage vor Ablauf beantragt werden. Der Arbeitgeber zahlt den vereinbarten Monatslohn auf das individuelle Bankkonto der Arbeitskraft bei einer bhutanischen Bank, stellt Versicherung und Arbeitsunfallentschädigung bereit, verhindert Missbrauch und Ausbeutung, beachtet den Arbeitsschutz und trägt Einstellungskosten und Rückführung. Einwanderungsbehörden bearbeiten gesondert den Einwanderungsstatus und das Genehmigungsverfahren. Beschäftigte und Arbeitgeber beginnen im Allgemeinen mit dem Beschwerdeverfahren beim Arbeitgeber oder am Arbeitsplatz, nutzen dann das Department of Labour, einen Labour Officer oder Labour Inspector und schließlich, soweit das Verfahren es verlangt, Gericht oder Schiedsgericht. Fälle sexueller Belästigung können auch der beschäftigenden Behörde oder der Royal Bhutan Police gemeldet werden. Bewahren Sie Vertrag, interne Regeln, Lohnabrechnungen, Zahlungsnachweise, Arbeitszeit- und Urlaubsaufzeichnungen, Sicherheits- und Vorfallberichte, Mitteilungen und Korrespondenz auf. Die geprüften Quellen legen keine allgemeine Pauschalgebühr oder feste Dauer für alle Verfahren fest; aktuelle Formulare, Portale und Abläufe sollten vor Einreichung geprüft werden. Gepflogenheiten am Arbeitsplatz können Beschwerde oder Praxis ergänzen, aber die Mindeststandards des Gesetzes oder der Verordnungen nicht ersetzen.