Der Staat in Bolivien

Die Politische Verfassung des Staates von 2009 (Constitución Política del Estado), kurz CPE, beschreibt Bolivien als Plurinationalen, Kommunitären, Unitarischen Sozialstaat unter der Herrschaft des Rechts (Estado Unitario Social de Derecho Plurinacional Comunitario). Der Staat ist frei, unabhängig, souverän, demokratisch, interkulturell und dezentralisiert. Sein politischer, wirtschaftlicher, rechtlicher, kultureller und sprachlicher Pluralismus erkennt die Selbstbestimmung indigener Gemeinschaften innerhalb der staatlichen Einheit an. Das Staatsgebiet umfasst Departements, Provinzen, Gemeinden, Indigene Ursprüngliche Bauernterritorien (territorios indígena originario campesinos) und gesetzlich zugelassene Regionen. Staatliche Aufgaben verteilen sich auf die Zentrale Staatsebene (Nivel Central del Estado), die Departementalen Autonomen Regierungen (Gobiernos Autónomos Departamentales), eine Regionale Autonome Regierung (Gobierno Autónomo Regional), die Kommunalen Autonomen Regierungen (Gobiernos Autónomos Municipales) und die Indigenen Ursprünglichen Bauern-Autonomen Regierungen (Gobiernos Autónomos Indígena Originario Campesinos). Nach dem vom Staatlichen Dienst für Autonomien (Servicio Estatal de Autonomías) gemeldeten Stand von 2025 gibt es 9 Departementsregierungen, 1 Regionalregierung, 335 Gemeinderegierungen und 8 indigene autonome Regierungen. Autonomie bedeutet keine einfache Unterordnung unter die Zentralregierung: Autonome Einheiten haben eigene Organe, Regeln und Verfahren, bleiben aber an die Kompetenzverteilung der CPE und des Gesetzes Nr. 031 sowie an Koordination, Ressourcenregeln und staatliche Rechtsaufsicht gebunden. Die konkrete Ausübung hängt außerdem von den vorhandenen institutionellen Kapazitäten ab. Die Plurinationale Gesetzgebende Versammlung (Asamblea Legislativa Plurinacional) ist das gesetzgebende Organ und besteht aus der Abgeordnetenkammer (Cámara de Diputados) und der Senatorenkammer (Cámara de Senadores). Sie verabschiedet Gesetze und den Staatshaushalt und übt politische Aufsicht aus. Das Exekutivorgan umfasst den Präsidenten oder die Präsidentin, den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin, Ministerien und öffentliche Einrichtungen. Es leitet die Verwaltung, setzt staatliche Politik um und vollzieht die Gesetze. Zum Justizorgan gehören unter anderem der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo de Justicia), die Departementalen Gerichte (Tribunales Departamentales), Gerichte, das Agrar-Umweltgericht (Tribunal Agroambiental) und der Rat der Magistratur (Consejo de la Magistratura). Nach CPE und Gesetz Nr. 073 stehen ordentliche Gerichtsbarkeit und indigene ursprüngliche Bauern-Gerichtsbarkeit grundsätzlich als gleichrangige Gerichtsbarkeiten nebeneinander. Das Plurinationale Wahlorgan (Órgano Electoral Plurinacional), einschließlich des Obersten Wahlgerichts (Tribunal Supremo Electoral) und nachgeordneter Stellen, nimmt staatliche Wahlaufgaben wahr; Einzelheiten zu Wahlen gehören zum Thema Wahlen. Weitere Verfassungs- und Aufsichtsorgane haben klar umrissene Aufgaben. Das Plurinationale Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional Plurinacional) prüft, ob staatliches Handeln mit der Verfassung vereinbar ist, und schützt Verfassungsrechte. Die Generalrechnungskontrolle des Staates (Contraloría General del Estado) prüft öffentliche Einrichtungen und staatliche Beteiligungen nachträglich und kann Prüfungs- und Haftungsfeststellungen treffen. Die Ombudsstelle (Defensoría del Pueblo) überwacht und fördert Menschenrechte, nimmt Beschwerden entgegen und kann auch von Amts wegen tätig werden. Die Generalstaatsanwaltschaft (Fiscalía General del Estado) verfolgt Straftaten. Die Staatsanwaltschaft für die Interessenvertretung des Staates (Procuraduría General del Estado) vertritt und schützt staatliche Interessen in gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren. Die Zentralbank Boliviens (Banco Central de Bolivia) ist für Geld- und Wechselkurspolitik, Zahlungssysteme, Währungsausgabe und Reservenverwaltung zuständig. Das Nationale Statistikinstitut (Instituto Nacional de Estadística) erstellt amtliche Statistiken und führt Volkszählungen durch. Die Verwaltung besteht aus Ministerien, Zentralbehörden, öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen auf departementaler, regionaler, kommunaler und indigener autonomer Ebene. Gesetz Nr. 1178 regelt unter anderem staatliche Planung, Verwaltungsorganisation, Haushaltsführung, Personal, Beschaffung, Kassenwesen, öffentliche Schulden und Rechnungslegung. Das Ministerium für Wirtschaft und öffentliche Finanzen (Ministerio de Economía y Finanzas Públicas) verwaltet die öffentlichen Finanzen, die Staatskasse und öffentliche Kredite und koordiniert den Staatshaushalt. Der Nationale Steuerdienst (Servicio de Impuestos Nacionales) verwaltet und erhebt nationale Steuern und führt Prüfungen durch. Öffentliche Stellen müssen rechtmäßig, transparent und rechenschaftspflichtig handeln; gesellschaftliche Aufsicht und Beteiligungsmöglichkeiten ergänzen die institutionelle Kontrolle. Der jährliche Allgemeine Staatshaushalt (Presupuesto General del Estado) wird von der Plurinationalen Gesetzgebenden Versammlung verabschiedet. Das Ministerium für Wirtschaft und öffentliche Finanzen und die Generalkasse der Nation (Tesorería General de la Nación) koordinieren staatliche Finanzpolitik, während die Zentralbank eine unabhängige geldpolitische Funktion hat. Departementale, regionale, kommunale und indigene autonome Einheiten verabschieden ihre eigenen Haushalte durch die zuständigen Organe. Beteiligung und gesellschaftliche Aufsicht gelten neben zentralen Finanzanforderungen und gesetzlichen Regeln für öffentliche Kredite. Kosten und Bearbeitungszeiten hängen deshalb vom Verfahren, der Regierungsebene und der konkreten Leistung ab. Die Ombudsstelle erbringt ihre Leistungen grundsätzlich kostenlos und ohne formelle Vertretungspflicht. Die Streitkräfte (Fuerzas Armadas) bestehen aus Heer (Ejército), Luftwaffe (Fuerza Aérea) und Bolivianischer Marine (Armada Boliviana). Der Präsident oder die Präsidentin befehligt sie; die Verwaltungskette läuft über das Verteidigungsministerium (Ministerio de Defensa). Ihr Auftrag betrifft Unabhängigkeit, Souveränität, territoriale Sicherheit und Stabilität sowie die verfassungsmäßige Ordnung. Sie sollen weder als politische Partei auftreten noch politisch beraten. Der Militärdienst unterliegt gesetzlichen Anforderungen. Die Bolivianische Polizei (Policía Boliviana) schützt die Gesellschaft, wahrt im ganzen Land die öffentliche Ordnung und setzt das Gesetz durch. Ein Ausnahmezustand ist nur unter den Voraussetzungen und Kontrollen der CPE zulässig und ersetzt nicht die allgemeine Zivilverwaltung. Die CPE schützt Meinungs-, Kommunikations-, Informations-, Petitions- und politische Beteiligungsfreiheit. Spanisch und die in der CPE genannten indigenen Sprachen sind Amtssprachen. Behörden und öffentliche Einrichtungen müssen daher je nach Gebiet und Verfahren sprachliche und kulturelle Umstände berücksichtigen. Zuständigkeit und Zugangsbedingungen hängen unter anderem von Staatsangehörigkeit, Wohnsitz, Rechtsstatus und dem jeweiligen Verfahren ab. Zu den staatlichen Pflichten gehören der Schutz von Rechten, rechtmäßige Verwaltung, öffentliche Dienstleistungen, verantwortungsvolle Ressourcennutzung und Rechenschaft. Nutzer müssen Gesetze und gegebenenfalls Steuern oder andere öffentliche Pflichten beachten sowie die Zuständigkeiten der verschiedenen Ebenen berücksichtigen. Fragen zu Wahlen, Zivilrecht oder historischer Entwicklung gehören hier nur insoweit dazu, wie sie der Abgrenzung dienen oder zum Verständnis der Staatsordnung Boliviens erforderlich sind.