Wahlen in Botswana

Botswana hat ein Mehrparteiensystem mit Mehrheitswahl nach dem Prinzip „first past the post“: Jeder Wähler gibt eine Stimme für einen Kandidaten in einem Wahlkreis ab. Die National Assembly hat 61 direkt gewählte und sechs speziell gewählte Mitglieder. Kommunalwahlen finden gleichzeitig mit den Wahlen zur National Assembly statt; in jedem Wahlbezirk wird ein Ratsmitglied gewählt. Parlamentswahlen finden üblicherweise ungefähr alle fünf Jahre nach der ersten Sitzung eines neuen Parlaments statt. Bei einer Nachwahl wird zwischen allgemeinen Wahlen ein freier Sitz neu besetzt. Die Independent Electoral Commission (IEC) verwaltet Wahlen zur National Assembly, Kommunalwahlen und Referenden. Ihre Kommission besteht aus einem Vorsitzenden, der Richter des High Court ist, einem Juristen und fünf weiteren unparteiischen Mitgliedern, die über die Judicial Service Commission ernannt werden. Die IEC teilt Wahlkreise in Wahlbezirke ein und richtet Wahllokale ein. Für Wahlen zur National Assembly gilt ein Writ of Election; ein Election Instrument regelt Kommunalwahlen und legt die betreffenden Orte, Termine und Fristen fest. Wahlberechtigte müssen botswanische Staatsbürger und mindestens 18 Jahre alt sein sowie einen gültigen Omang besitzen. Die persönliche Registrierung erfolgt in dem Wahlbezirk, in dem der Wähler lebt. Verfassungsrechtlich müssen Antragsteller außerdem vor dem Antrag 12 Monate ununterbrochen dort gewohnt haben, außer sie wurden in Botswana geboren und haben dort ihren Wohnsitz. Ein Wähler registriert sich nur in einem Wahlkreis. Im Ausland lebende Staatsbürger können sich an bestimmten Botschaften, Hochkommissariaten, Konsulaten und anderen genehmigten Orten registrieren und wählen. Die IEC führt ein periodisch aktualisiertes Wählerverzeichnis. Nach der allgemeinen Registrierung kann sie ergänzende Registrierungen durchführen. Das allgemeine Verzeichnis liegt 42 Tage öffentlich aus, ein ergänzendes Verzeichnis 21 Tage. Wähler, Parteien und andere berechtigte Personen können Korrekturen beantragen oder Einträge anfechten. Für einen Einspruch ist Form G zu verwenden; pro angefochtenem Namen kostet er BWP 10. Ein unbegründeter Einspruch kann zum Verlust der Kaution und zu einer Entschädigung von bis zu BWP 500 führen. Ein Kandidat für die National Assembly muss botswanischer Staatsbürger und mindestens 18 Jahre alt sein, einen Omang und eine Wählerregistrierungskarte besitzen, Englisch lesen und schreiben können, Form O einreichen und neun Unterstützer haben: einen Vorschlagenden, einen Zweitvorschlagenden und sieben weitere Unterstützer. Kandidaten können für eine politische Partei oder unabhängig antreten. Die jüngsten Nominierungsangaben von 2024 nennen eine Kaution von BWP 1,000 für eine Kandidatur zur National Assembly und BWP 200 für eine Kommunalkandidatur; ältere Regierungs- und IEC-Seiten nennen geringere Beträge und sollten nicht als aktuell gelten. Am Wahltag geben Wähler zwei Stimmzettel ab: einen für die National Assembly und einen für die Kommunalvertretung. Die reguläre Abstimmung läuft von 06:30 bis 19:00 Uhr; sie kann um bis zu zwei Stunden verlängert werden. Normalerweise wird im registrierten Wahllokal abgestimmt und Omang sowie Wählerregistrierungskarte müssen vorgezeigt werden. Die vorgezogene Stimmabgabe findet vor der landesweiten Wahl für berechtigte Wähler im Ausland, Wahlpersonal und Polizeibeamte statt. Der Wahlleiter unterstützt blinde Wähler und Menschen mit körperlicher Behinderung; Stimmzettelschablonen und Braille-Anleitungen sind verfügbar. Ein Wähler kann am Wahllokal mit Form Q Einspruch gegen einen anderen Wähler erheben; die angefochtene Person antwortet unter Eid mit Form R. Nach der Abstimmung erstellt der Wahlleiter mit Wahlbeobachtern eine Stimmzettelabrechnung, versiegelt die Wahlurne und bringt sie zu einem Bezirks- oder Wahlkreis-Auszählzentrum. Vorgezogene und reguläre Stimmzettel werden vor der Auszählung vermischt. Der Wahlkreisleiter verkündet das offizielle Ergebnis unmittelbar nach der Auszählung; die IEC fasst die Ergebnisse zusammen. Der Chief Justice erklärt den Präsidenten. Botswana wählt den Präsidenten nicht direkt: Der Parteikandidat mit Unterstützung einer Mehrheit der gewählten Mitglieder der National Assembly wird Präsident; dafür sind mindestens 31 der 61 gewählten Sitze nötig. Hat zunächst niemand diese Unterstützung, wählt die National Assembly innerhalb von 14 Tagen einen Präsidenten. Ein Wähler oder Kandidat kann ein Wahlergebnis anfechten, indem er innerhalb von 30 Tagen nach dem Ergebnis direkt beim High Court eine Wahlpetition einreicht. Das Gesetz sieht eine Entscheidung innerhalb von 90 Tagen vor. Zum Rechtsrahmen gehören Constitution, Electoral Act, Presidential Elections (Supplementary Provisions) Act, Local Government Act, Referendum Act und Electoral (Amendment) Act 2024. Der Political Party Funding Act 13 of 2024 war nach dem jüngsten geprüften Stand noch nicht in Kraft; geplante Regeln zu Offenlegung von Spendern und Spendenobergrenzen waren daher noch nicht verbindlich. Bei der allgemeinen Wahl vom 30. Oktober 2024 waren 1,038,275 Wähler gültig registriert und 845,318 Stimmen wurden abgegeben; die Wahlbeteiligung betrug 81.4%. Von den 61 gewählten Sitzen erhielt die UDC 36, die BCP 15, die BPF 5, die BDP 4 und ein unabhängiger Kandidat einen Sitz. Mit mehr als 31 gewählten Sitzen konnte die UDC die Regierung bilden; Duma Boko wurde Präsident.