Staat und Regierung in Brunei

Brunei ist seit dem 1. Januar 1984 vollständig souverän. Die Verfassung von 1959 bildet die Grundlage der Staatsordnung. Die Malaiische Islamische Monarchie (Melayu Islam Beraja), kurz MIB, verbindet malaiische Identität, den Islam als Staatsreligion und monarchische Regierung. Der Sultan ist zugleich Staatsoberhaupt, Premierminister, Verteidigungsminister, Finanzminister, Oberbefehlshaber und Leiter der amtlichen Religionsangelegenheiten. Er übt die Exekutivgewalt aus und ernennt Minister und stellvertretende Minister. Diese sind ausschließlich ihm verantwortlich; ihre reguläre Amtszeit beträgt fünf Jahre, sofern der Sultan nichts anderes bestimmt. Bahasa Melayu ist Amtssprache, während Englisch weit verbreitet ist. Andere Religionen dürfen in Frieden und Harmonie praktiziert werden. Zu den Verfassungsorganen gehören der Geheime Rat, der Thronfolgereat, der Religionsrat, der Ministerrat und der Legislativrat. Der Legislativrat darf laut Verfassung höchstens 45 Mitglieder haben und umfasst derzeit 34. Zu seinen Mitgliedern zählen der Premierminister und Minister von Amts wegen sowie ernannte Personen aus traditionellen Ämtern, dem öffentlichen Dienst, verschiedenen Berufsgruppen und der Gemeinschaft. Bis zu 15 Bezirksvertreter können aus den vier Verwaltungsbezirken vorgesehen werden. Die reguläre Amtszeit beträgt fünf Jahre. Die praktischen Regelungen zu Wahlen und politischen Parteien sind davon getrennt und gehören nicht zur allgemeinen institutionellen Regierungsstruktur. Der Legislativrat berät über Gesetze und verabschiedet sie. Gesetze werden von diesem Gremium erlassen und im Government Gazette veröffentlicht. Während eines Ausnahmezustands kann der Sultan nach Artikel 83 Absatz 3 der Verfassung weitreichende Verordnungen erlassen. Ein Ausnahmezustand kann bei einer Bedrohung der Sicherheit oder des Wirtschaftslebens ausgerufen werden. Die Attorney General’s Chambers führt eine laufend aktualisierte Liste der einschlägigen Verordnungen; die dokumentierte Verlängerung gilt bis zum 6. März 2026. Die ordentliche Gerichtsbarkeit umfasst den Supreme Court mit Court of Appeal und High Court, den Intermediate Court und die Subordinate Courts. Zu den unteren Gerichten gehören unter anderem das Magistrate Court, Juvenile Court, Coroner Court und Small Claims Court. In Strafsachen ist der Court of Appeal das letzte Gericht. In bestimmten Zivilsachen kann der Judicial Committee of the Privy Council angerufen werden, wenn beide Parteien zuvor zugestimmt haben. Syariah-Gerichte bestehen als parallele lokale Gerichtsbarkeit. Die Attorney General’s Chambers berät den Staat, entwirft Gesetze und nimmt die Aufgaben der Staatsanwaltschaft wahr. Strafverfolgungen erfolgen grundsätzlich ohne Weisung oder Kontrolle anderer Stellen; Verfahren vor Syariah-Gerichten und Militärgerichten unterliegen besonderen Zuständigkeiten. Brunei ist in die vier Verwaltungsbezirke Brunei und Muara, Belait, Tutong und Temburong gegliedert. Darunter liegen Unterbezirke (Mukim) und Dörfer (Kampung). Bezirksämter arbeiten unter dem Innenministerium. Kommunalverwaltungen bestehen unter anderem in Bandar Seri Begawan, Kuala Belait und Seria sowie in Tutong. Eine unabhängige subnationale Gesetzgebungs- oder Finanzhoheit ist in der offiziellen Staatsstruktur nicht erkennbar. Lokale Leitungs- und Beratungsaufgaben übernehmen unter anderem Pegawai Daerah, Penghulu Mukim, Ketua Kampung und Majlis Perundingan Mukim dan Kampung. Sie unterstützen die Gemeindeverwaltung, lokale Vermittlung und Beratung sowie Rückmeldungen zu Sicherheit und Infrastruktur. Ein Ketua Kampung wird vom Sultan ernannt. Lokale Wahl- oder E-Undi-Elemente bei der Ernennung einzelner Gemeindevertreter bilden kein nationales Regierungssystem. Das Prime Minister’s Office koordiniert Zentralministerien, Behörden und den öffentlichen Dienst. Das Government Directory führt Ministerien, Abteilungen, gesetzliche Körperschaften, Botschaften und Konsulate auf. Zu den zentralen Einrichtungen zählen das Prime Minister’s Office, das Ministry of Finance and Economy, das Ministry of Home Affairs, das Ministry of Education, das Ministry of Defence, das Ministry of Health, das Ministry of Religious Affairs, das Ministry of Transport and Infocommunications, die Attorney General’s Chambers, die Judiciary, das Audit Department, das Anti-Corruption Bureau, das Brunei Internal Security Department, die Royal Brunei Police Force und die Royal Brunei Armed Forces. Für viele Behördendienste dient gov.bn mit e-Darussalam als zentrale Anlaufstelle. Zugang haben Staatsangehörige mit gelbem Ausweis (Yellow IC), dauerhaft Aufenthaltsberechtigte mit rotem Ausweis (Red IC) und ausländische Staatsangehörige mit grünem Ausweis (Green IC) und gültigem Employment Pass oder Work Permit. Zuständige Behörde, Gebühren, Unterlagen und Bearbeitungszeit richten sich nach dem jeweiligen Dienst. Talian Darussalam 123 nimmt rund um die Uhr allgemeine Informationsanfragen, Beschwerden, Fragen und Rückmeldungen entgegen. Erreichbar ist die Stelle über 123, WhatsApp unter 8333123, info@123.com.bn und TD123.gov.bn. Das Ministry of Finance and Economy und die Treasury verwalten die öffentlichen Finanzen. Der Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2026/2027 beträgt 6,3 Milliarden BND. Davon entfallen 2,31 Milliarden BND oder 36,7 Prozent auf Personalausgaben, 2,45 Milliarden BND oder 38,8 Prozent auf laufende Ausgaben der Ministerien und Abteilungen und 480 Millionen BND auf Entwicklungsausgaben. Der Gesamtplanwert von RKN12 beträgt 4 Milliarden BND. Für 2025 wurden Einnahmen von 3.335,2 Millionen BND und Ausgaben von 6.428,4 Millionen BND gemeldet; der Haushaltssaldo lag bei minus 3.093,3 Millionen BND. Die Öl- und Gaseinnahmen beliefen sich auf 2.357,2 Millionen BND. Wirtschaftliche Diversifizierung und Haushaltsdisziplin gehören daher zu den zentralen staatlichen Aufgaben. Nach dem Audit Act Cap. 152 prüft der Auditor General unter anderem öffentliche Konten und Gelder, staatliche Lagerbestände, gesetzliche Körperschaften und Regierungsunternehmen. Schwerwiegende Unregelmäßigkeiten werden dem zuständigen Minister unverzüglich gemeldet. Prüfberichte und Empfehlungen gehen an den Minister und den Sultan. Auch Ministerien und Abteilungen verfügen über interne Revisionseinheiten. Das Anti-Corruption Bureau ist eine unabhängige Stelle zur Untersuchung und Verhinderung von Korruption im öffentlichen und privaten Sektor. Sein Direktor wird vom Sultan ernannt und ist keiner anderen Person oder Behörde unterstellt. Anonyme Meldungen sind möglich. Amtsträger müssen angebotene Bestechungsgelder melden; andernfalls drohen mindestens 500 BND Geldstrafe und bis zu sechs Monate Freiheitsstrafe. Ein direktes nationales Ombudssystem ist im offiziellen Verzeichnis und in der institutionellen Recherche nicht ausgewiesen. Verwaltungsbeschwerden können stattdessen über Talian Darussalam 123 eingereicht werden. Je nach Umständen können außerdem das Anti-Corruption Bureau, Beschwerden bei der Public Service Commission oder nach deren Vorschriften, die Gerichte sowie Fragen und Unterlagen des Legislativrats relevant sein. Die öffentliche Information wird durch das Information Department beim Prime Minister’s Office geprägt. Zu den staatlichen Informationsangeboten gehören Pelita Brunei, Radio Television Brunei, gov.bn sowie Hansard und Fragendokumente des Legislativrats. Ausländische Medien benötigen für die Presseakkreditierung einen Media Accreditation Pass und müssen den Antrag grundsätzlich mindestens zwei Wochen vor der Einreise einreichen. Das Information Department kann eine Genehmigung verweigern oder widerrufen. Der Newspapers Act Cap. 105, Broadcasting Act Cap. 180 und Official Secrets Act Cap. 153 bilden zentrale gesetzliche Rahmen. Die Rundfunkregulierung betrifft unter anderem öffentliches Interesse, nationale Harmonie und Inhaltsstandards; in einem Ausnahmezustand oder bei Fragen der öffentlichen Sicherheit oder Landesverteidigung sind ministerielle Anweisungen möglich. Das Ministry of Defence und die Royal Brunei Armed Forces sind für die staatliche Sicherheit zuständig. Sie schützen Souveränität und territoriale Integrität, unterstützen Polizei und Zivilbehörden und übernehmen Aufgaben im Zusammenhang mit äußeren Bedrohungen, Terrorismus, Aufständen, Katastrophen sowie Suche und Rettung. Das Brunei Internal Security Department unter dem Prime Minister’s Office ist für Nachrichtendienst und Frühwarnung zuständig und unterhält vier Bezirksbüros. Seine Befugnisse beruhen unter anderem auf dem Internal Security Act Cap. 133 und umfassen Ermittlungen und Festnahmen nach lokalem Recht. Die Royal Brunei Police Force ist für öffentliche Ordnung und Strafverfolgung zuständig. Im Notfall gilt 993 für die Polizei, 991 für den Rettungsdienst, 995 für Feuerwehr und Rettung sowie 998 für Suche und Rettung. Ein Good Conduct Certificate kostet 50 BND und wird in etwa zwei Wochen bearbeitet.