Strafrecht in der Zentralafrikanischen Republik

Das Strafrecht beruht unter anderem auf dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit, der engen Auslegung strafrechtlicher Bestimmungen und der persönlichen Verantwortlichkeit. Versuch, Beteiligung sowie Beihilfe können strafbar sein. Eine Person gilt als nicht strafrechtlich verantwortlich, wenn ihre Fähigkeit, das eigene Verhalten zu verstehen oder zu steuern, aufgehoben war. Juristische Personen mit Ausnahme des Staates können strafrechtlich verantwortlich sein, wenn ein Gesetz oder eine Verordnung dies vorsieht. Die Verfassung vom 30. August 2023 schützt vor willkürlicher Festnahme und Inhaftierung, garantiert die Unschuldsvermutung und sichert Verteidigungsrechte. Zu den erfassten Straftaten gehören unter anderem Tötung, Gewalt, Sexualdelikte, Straftaten gegen Kinder und Frauen, weibliche Genitalverstümmelung, Menschenhandel, Schleusung von Migranten, Waffen- und Munitionsdelikte, Korruption, Eigentums- und Betrugsdelikte sowie Drogen- und Sicherheitsdelikte. Besondere Gesetze ergänzen das zentralafrikanische Strafgesetzbuch (Code pénal centrafricain). Artikel 164 des Strafgesetzbuchs betrifft elektronische Piraterie und elektronischen Betrug; Artikel 111 betrifft Kinderpornografie. Gesetz 24.002 regelt zusätzlich Cyberkriminalität und Cybersicherheit. Eine Anzeige oder förmliche Strafanzeige (dénonciation) kann bei der Polizei, der Gendarmerie oder der Staatsanwaltschaft (Procureur de la République) eingereicht werden. Die Kriminalpolizei (Police judiciaire) stellt den Sachverhalt fest, sichert Beweise und ermittelt mögliche Täter; anschließend leitet sie die Akten an die Staatsanwaltschaft weiter. Stellt sie eine Straftat auf frischer Tat fest, informiert sie unverzüglich die Staatsanwaltschaft und kann Gegenstände sichern, beschlagnahmen oder versiegeln. Ein Vorermittlungsverfahren kann von Amts wegen oder auf Anweisung der Staatsanwaltschaft eingeleitet werden. Bei einem Verbrechen ist ein Ermittlungsverfahren vor einem Untersuchungsrichter (Juge d’instruction) verpflichtend; bei einem Vergehen kann es durchgeführt werden. Polizeigewahrsam (garde à vue) ist eine vorläufige Festhaltung durch die Polizei. Er dauert an Orten, an denen ein Magistrat erreichbar ist, höchstens 72 Stunden und kann einmal verlängert werden. Danach führt die Staatsanwaltschaft die beschuldigte Person den zuständigen Stellen vor oder ordnet ihre Freilassung an. An abgelegenen Orten kann ein Haftbefehl (ordre d’écrou) höchstens acht Tage gelten und bei strikter Notwendigkeit einmal verlängert werden; ein Magistrat muss innerhalb von 48 Stunden informiert werden. Der Grund der Festnahme und das Recht auf einen Anwalt müssen mitgeteilt werden. Die betroffene Person kann einen Anwalt oder Arzt verlangen; die Staatsanwaltschaft oder die Familie muss benachrichtigt werden. Eine Überschreitung der Fristen und andere Verfahrensverstöße können zur Aufhebung einzelner Verfahrenshandlungen führen. In der Praxis bestehen Risiken willkürlicher Inhaftierung, übermäßig langer Untersuchungshaft sowie überfüllter und unzureichend ausgestatteter Hafteinrichtungen. Nach den Ermittlungen kann das Verfahren eingestellt werden, zu einer Vorladung führen, als Schnellverfahren bei einer auf frischer Tat begangenen Straftat verhandelt oder als förmliches gerichtliches Ermittlungsverfahren fortgeführt werden. Das Gericht erster Instanz (Tribunal de grande instance) entscheidet erstinstanzlich über Vergehen; Übertretungen werden am Sitz des zuständigen Unterpräfekturbezirks behandelt. Das Schwurgericht (Cour criminelle) entscheidet über Verbrechen und tritt mindestens zweimal jährlich zu regulären Sitzungen zusammen. Vor dem Schwurgericht wird ein Verteidiger bestellt, falls die beschuldigte Person keinen gewählt hat. Berufungen richten sich nach der zentralafrikanischen Strafprozessordnung (Code de procédure pénale centrafricain); der Kassationsgerichtshof ist das höchste ordentliche Gericht. Geschädigte können sich als Zivilpartei (partie civile) am Strafverfahren beteiligen, wenn ihnen durch die Straftat persönlich und unmittelbar ein konkreter Schaden entstanden ist. Sie können Anzeige erstatten und sich vor dem Untersuchungsrichter als Zivilpartei konstituieren. Ein Magistrat setzt eine Sicherheitsleistung (consigne) fest, die innerhalb von 30 Tagen zu zahlen ist. Eine Beteiligung kann Beweisanträge, Informationen zum Verfahren und Entschädigungsforderungen ermöglichen; sie ersetzt nicht automatisch eine gesonderte Zivilklage. Eine verlässliche aktuelle landesweite Gebührenordnung für gewöhnliche Strafverfahren liegt nicht vor. Verfahren vor dem Sonderstrafgericht (Cour Pénale Spéciale) einschließlich Unterstützung mittelloser Beteiligter sind kostenlos. Das Sonderstrafgericht ist ein nationales hybrides Gericht mit nationalen und internationalen Magistraten. Es verfolgt die schwersten konfliktbezogenen Verbrechen wie Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord, die seit dem 1. Januar 2003 begangen wurden. Opfer können sich an den Sonderstaatsanwalt wenden, Informationen über den Verfahrensstand erhalten, einen Anwalt oder Dolmetscher nutzen, Beweisanträge und Rechtsmittel einreichen sowie Wiedergutmachung verlangen. Der Opfer- und Zeugenschutz- und Unterstützungsdienst (USPVT) schützt und unterstützt Opfer und Zeugen. Der Verteidigungsunterstützungsdienst SAVD informiert und unterstützt Zivilparteien und organisiert die Verteidigung mittelloser Beteiligter. Das Sonderstrafgericht ersetzt das allgemeine Strafrecht nicht. Für Personen unter 18 Jahren sind im Allgemeinen das Jugendgericht oder das Jugendstrafgericht statt der ordentlichen Strafgerichte zuständig. Bei Kindern unter 14 Jahren haben Erziehungs- und Schutzmaßnahmen Vorrang; Polizeigewahrsam ist grundsätzlich ausgeschlossen und nur ausnahmsweise für zehn Stunden mit möglicher Verlängerung um weitere zehn Stunden zulässig. Eltern oder Vormund müssen informiert werden; ein gerichtlich bestellter Verteidiger ist vorgesehen. Bei Personen zwischen 14 und 18 Jahren haben Schutz, Erziehung und Aufsicht Vorrang, eine strafrechtliche Verurteilung bleibt jedoch möglich. Bei Jugendlichen über 15 Jahren darf eine Freiheitsstrafe im Allgemeinen höchstens die Hälfte der Erwachsenenstrafe betragen. Der Kinderschutzkodex (Code de protection de l’enfant) ergänzt den Schutz vor Gewalt, Ausbeutung sowie Rekrutierung oder Einsatz in bewaffneten Konflikten. Zu den möglichen Sanktionen gehören Freiheitsstrafe, zeitige oder lebenslange Zwangsarbeit (travaux forcés à perpétuité), Geldstrafen, Einziehung, Verbote, Strafaussetzung, gemeinnützige Arbeit, bedingte Entlassung, Rehabilitierung und Einträge im Strafregister. Die Todesstrafe wurde durch Gesetz 22.011 vom 27. Juni 2022 abgeschafft. Straftaten, die früher mit dem Tod bestraft werden konnten, können nun mit lebenslanger Zwangsarbeit geahndet werden; eine Mindestverbüßungsdauer kann zwischen zehn und 30 Jahren liegen. Verkehrsdelikte beruhen auf nationalen Vorschriften, Verordnung 88.011, Dekret 88.151 und den gemeinsamen Verkehrsregeln der CEMAC. Die Direktion für Straßenverkehr (Direction des Transports Routiers), Polizei, Gendarmerie und Justizsystem teilen sich Kontrolle und Strafverfolgung. Praktisch wichtige Themen sind Geschwindigkeit, Alkohol oder Drogen am Steuer, Überladung, mangelnde Kenntnis der Regeln und Verkehrsunfälle. Eine aktuelle landesweite Übersicht zu Bußgeldern und Gebühren wurde nicht verlässlich bestätigt. Digitale Straftaten haben eine gesetzliche Grundlage; spezialisierte Einheiten, Befugnisse zur Beweissicherung und einheitliche landesweite Zugangskanäle sind in zugänglichen amtlichen Quellen nicht ausreichend dokumentiert. Zugang und Dauer von Verfahren hängen stark von Ort, Sicherheitslage, Entfernung zu Polizei und Gerichten, Verfügbarkeit von Anwälten sowie Kapazität der Hafteinrichtungen und des Justizsystems ab. Außerhalb Banguis können Transport, begrenzte Ressourcen und große Entfernungen den tatsächlichen Zugang erheblich erschweren. Informelle Lösungen sind nicht verlässlich als gleichwertige rechtliche Wege zur strafrechtlichen Verfolgung und Bestrafung belegt.