Der Staat Eritrea

Das Verfassungsmodell Eritreas sieht einen Einheitsstaat mit örtlichen Verwaltungseinheiten, formellen Grundrechten, verwaltungsrechtlichem Rechtsschutz, Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie einer Pflicht zum Nationaldienst vor. Da die Verfassung von 1997 nicht in Kraft getreten ist, bleibt ungewiss, wie diese Bestimmungen praktisch greifen. Der Präsident vereint die Funktionen des Staatsoberhaupts, des Regierungschefs und des Oberbefehlshabers. Das Kabinett arbeitet unter dem Präsidenten. Zu den Ministerien zählen Justiz, Kommunalverwaltung, Finanzen und nationale Entwicklung, Information und Verteidigung. Die Nationalversammlung ist formal das höchste Vertretungs- und Gesetzgebungsorgan. Zu ihren verfassungsmäßigen Befugnissen zählen die Bewilligung des Haushalts, von Steuern und Staatskrediten, die Befassung mit Ausnahmezuständen und die Aufsicht über öffentliche Einrichtungen. Eine regelmäßige parlamentarische Kontrolle ist derzeit jedoch nicht belegt. Der UN-Menschenrechtsrat berichtete 2024, dass Eritrea seit 1993 keine nationalen Wahlen abgehalten hat. Aktuelle Länderberichte beschreiben die PFDJ als die vorherrschende und einzige zugelassene politische Organisation. Eritrea ist in sechs Zobas unterteilt: Zentral, einschließlich Asmara, Süd, Anseba, Gash-Barka, Nördliches Rotes Meer und Südliches Rotes Meer. Das gesetzliche Verwaltungsmodell der Proklamation Nr. 86/1996 sieht Sub-Zobas oder Nus-Zobas und darunterliegende Dorf- oder Gebietsebenen vor, darunter Kebabi und Adi. Eine ältere Verwaltungsbeschreibung nennt 57 Sub-Zobas und 654 Dorf- oder Gebietseinheiten; die aktuelle Gesamtzahl ist nicht unabhängig überprüft. Das Ministerium für Kommunalverwaltung trägt die zentrale Verantwortung. Der Zoba-Administrator ist die höchste örtliche Exekutivinstanz und kann vom Präsidenten oder vom Ministerium ernannt werden. Baito und Megebaaya sind als Gremien für örtliche Mitwirkung vorgesehen. Die Haushalte und Entwicklungspläne der Zobas bedürfen der Zustimmung der Zentralregierung. Ein typischer Verwaltungsweg führt von einem Dorf oder Gebiet über eine Sub-Zoba und Zoba zum zuständigen Ministerium; der konkrete Weg hängt jedoch von der Dienstleistung ab. Das Justizministerium und die Generalstaatsanwaltschaft gehören zum Justizsystem. Zu den Gerichten zählen der Oberste Gerichtshof, regionale Gerichte beziehungsweise Zoba-Gerichte, Gemeindegerichte und weitere Sondergerichte. Die Proklamation 184/2023 führte eine neue Gerichtsstruktur und eine breitere örtliche Zuständigkeit zumindest für Zivilsachen ein. Nach verfügbaren staatlichen Informationen soll dies den Zugang verbessern und Verfahrensverzögerungen verringern. Das Justizministerium setzt Prozesskostenhilfe, alternative Streitbeilegung, einheitliche Formulare und eine Strategie für den Zugang zum Recht um. Örtliche oder gewohnheitsrechtliche Praktiken können formelle Verfahren in manchen Situationen ergänzen, ersetzen aber nicht den staatlichen Rechtsschutz. Die richterliche Unabhängigkeit ist formal vorgesehen. Eine unabhängige Justizkommission ist jedoch nicht gesichert, weil die Verfassung nicht in Kraft ist. Berichte des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte äußern Bedenken zu willkürlicher Inhaftierung, Haft ohne Kontakt zur Außenwelt, fehlender wirksamer richterlicher Kontrolle und eingeschränkten Rechtsbehelfen. Das Ministerium für Finanzen und nationale Entwicklung und die Bank von Eritrea sind die wichtigsten in den verfügbaren Materialien genannten öffentlichen Finanzinstitutionen. Nach dem Verfassungsmodell genehmigt die Nationalversammlung Haushalt, Steuern und Staatskredite; der Rechnungshof prüft die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben und berichtet der Nationalversammlung. Eine verlässliche aktuelle Reihe veröffentlichter Haushalte und Prüfberichte wurde in den herangezogenen Quellen nicht gefunden. Die Länderinformationen des IWF verzeichnen eine Konsultation nach Artikel IV vom 22. Juli 2019. Berichte der UN und der eritreischen Regierung aus dem Jahr 2024 beschreiben die fortgesetzte Weiterentwicklung des öffentlichen Finanzmanagements und die Digitalisierung des Zollwesens. Die örtliche Erhebung von Einnahmen folgt zentralen Steuer- und Gebührenvorgaben. Aktuelle Gebühren und Bearbeitungsfristen für Verwaltungsdienste sind nicht verlässlich überprüft und können vom Verfahren und Ort abhängen. Das Informationsministerium und staatliche Medien prägen den öffentlichen Informationsraum. Der Verfassungstext sieht zwar formal Presse-, Meinungs- und Informationszugangsfreiheit vor, doch 2001 wurden die Lizenzen unabhängiger Zeitungen entzogen, und das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte berichtet weiterhin über Zensur und staatliche Medienkontrolle. Unabhängige Zivilgesellschaft, freie Versammlungen und politischer Wettbewerb sind stark eingeschränkt. Diese Bedingungen beeinflussen den praktischen Zugang zu öffentlichen Informationen, die gemeinschaftliche Organisation und die Möglichkeit, staatliche Entscheidungen anzufechten. Sicherheitsaufgaben sind bei den Eritrean Defence Forces, dem Verteidigungsministerium und dem Amt für Nationaldienst konzentriert. Die Proklamation Nr. 82/1995 legt den aktiven Nationaldienst auf 18 Monate fest und sieht militärische sowie Reservepflichten vor; das Verfassungsmodell versteht den Nationaldienst als Bürgerpflicht. UN-Vertragsorgane und das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte berichten, dass die 18-Monats-Regelung in der Praxis auf unbestimmte Zeit verlängert wird und zivile oder militärische Tätigkeiten umfassen kann. Ein anerkanntes System zur Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen gibt es in Eritrea nicht. Sicherheits- und Haftbehörden können daher zu einem unmittelbaren Kontakt mit dem Staat werden, bei dem ein hohes Risiko willkürlicher Sanktionen besteht. Bei Genehmigungen, gerichtlichem Rechtsschutz, Finanzdienstleistungen, Anfragen nach öffentlichen Informationen oder Fragen zum Nationaldienst sollte zunächst die zuständige Verwaltungsebene ermittelt werden. Anschließend sind das anwendbare Formular, die schriftliche Vorschrift, die Gebühr und die Bearbeitungszeit bei der zuständigen örtlichen Stelle oder dem Ministerium zu bestätigen, da die Online-Informationen begrenzt sind und formelle Rechte nicht immer dem praktischen Zugang entsprechen.