Staat in Eswatini

Die Verfassung ist das oberste Gesetz Eswatinis. Sie begründet eine duale öffentliche Ordnung, in der moderne Staatsorgane neben traditionellen Institutionen und Swazi-Recht und Gewohnheitsrecht bestehen. Swazi-Recht und Gewohnheitsrecht bezeichnet anerkannte Gewohnheitsregeln, Praktiken und Zuständigkeiten, besonders in traditionellen Gemeinschaften; auch das römisch-niederländische Gemeinrecht gehört zum Rechtsrahmen. Die offizielle Verfassungs-PDF kann noch den früheren Titel Swaziland tragen, obwohl der Verfassungsstaat das Königreich Eswatini ist. Die Verfassung schützt unter anderem das Recht auf Leben und persönliche Freiheit, den Schutz vor Folter, Gleichheit, ein faires Verfahren, Eigentum, Religion, Meinungsäußerung, Versammlung, Vereinigungsfreiheit, Bewegungsfreiheit und Verwaltungsrechtsschutz. Eine Aussetzung oder Einschränkung von Rechten im Notstand muss den Verfassungsregeln folgen. Von Bürgerinnen und Bürgern wird erwartet, dass sie Verfassung und Gesetze achten, das nationale Interesse und die Rechte anderer schützen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterstützen, öffentliches Eigentum bewahren, mit rechtmäßigen Maßnahmen zur öffentlichen Sicherheit zusammenarbeiten und die Umwelt schützen. König Mswati III. ist das erbliche Staatsoberhaupt und wird auch iNgwenyama genannt. Die Exekutivgewalt liegt beim König und wird unmittelbar oder durch das Kabinett und die Minister ausgeübt. Der König ernennt den Premierminister aus dem Abgeordnetenhaus, erteilt Gesetzen seine Zustimmung, beruft das Parlament ein und löst es auf, nimmt verfassungsmäßige diplomatische Aufgaben wahr, gewährt Begnadigungen oder Strafaufschübe und kann verfassungsmäßige Befugnisse in Bezug auf Notstände, Kommissionen, vusela und Referenden ausüben. Er ist Oberbefehlshaber der Umbutfo Eswatini Defence Force und Chief Commissioner der Polizei und des Strafvollzugs. Russell Mmiso Dlamini ist seit seiner Ernennung am 3. November 2023 Premierminister. Das Kabinett besteht aus Premierminister, stellvertretendem Premierminister und Ministern. Principal Secretaries leiten die Verwaltung der Ministerien; der Attorney-General erteilt der Regierung vornehmlich Rechtsberatung. Das Parlament besteht aus Senat und Abgeordnetenhaus. Der König im Parlament ist die höchste gesetzgebende Instanz. Der Senat kann bis zu 31 Mitglieder haben; zwei Drittel werden vom König ernannt. Das Abgeordnetenhaus kann bis zu 76 Mitglieder umfassen. Bis zu 60 werden über Tinkhundla-Wahlkreise gewählt, die übrigen vom König ernannt. Für Gesetze ist die Zustimmung des Königs erforderlich. Haushalts- und Bewilligungsgesetze werden vorwiegend im Abgeordnetenhaus behandelt. Das Parlament erlässt Gesetze, vertritt Gemeinschaften und kontrolliert die Exekutive. Es tritt üblicherweise mindestens einmal jährlich zusammen; 2026 befand sich das zwölfte Parlament in seiner dritten Sitzungsperiode. Tagesordnungen, Hansard, Ausschussberichte sowie Votes and Proceedings dokumentieren die parlamentarische Arbeit öffentlich. Die Justiz ist verfassungsrechtlich unabhängig. Der Oberste Gerichtshof ist das letztinstanzliche Berufungsgericht und behandelt Verfassungsauslegung sowie Aufsichtsbefugnisse. Der High Court verhandelt erstinstanzliche und Berufungssachen; Magistrates’ Courts sind im Allgemeinen für Verfahren erster Instanz zuständig. Zu den Fachgerichten gehören Industrial Court, Industrial Court of Appeal, Commercial Court und Small Claims Court. Swazi National Courts und andere Gewohnheitsgerichte behandeln Angelegenheiten, die unter Swazi-Recht und Gewohnheitsrecht fallen. Der König ernennt höhere Richter auf Empfehlung der Judicial Service Commission; diese Kommission ernennt Magistrate. Der Director of Public Prosecutions führt Strafverfahren unabhängig, wobei Angelegenheiten der nationalen Sicherheit mit dem Attorney-General abgestimmt werden. Gerichtsangelegenheiten werden über Geschäftsstellen abgewickelt; Rechtshilfe und Dolmetschung können verfügbar sein. Fachgerichte haben eigene Gebühren und Verfahren. Eswatini hat vier Verwaltungsregionen: Hhohho mit 15 Tinkhundla, Manzini mit 18, Shiselweni mit 15 und Lubombo mit 11, insgesamt also 59 Tinkhundla. Eine föderale Staatsebene gibt es nicht. Jede Region hat einen Regional Council und einen Regional Administrator, der vom König auf Empfehlung eines Ministers ernannt wird. Der Regional Secretary ist eine höhere Beamtin oder ein höherer Beamter, die oder der Ministeriumsarbeit in der Region plant, budgetiert und koordiniert. Ein Inkhundla ist eine lokale Behörde, die eine dezentralisierte Dienstleistungserbringung, Planung von unten und Gemeinschaftsprojekte unterstützt. Das Bucopho-Exekutivkomitee wird vom Indvuna YeNkhundla geleitet. Unterhalb des Inkhundla bestehen Chiefdoms und Imiphakatsi; Chiefs üben traditionelle Autorität aus. Die kommunale Selbstverwaltung in Städten ist stärker zergliedert. Municipal Councils, Town Councils und Town Boards arbeiten nach dem Urban Government Act von 1969 und unterliegen der Verwaltungsaufsicht des Ministeriums für Wohnungswesen und Stadtentwicklung. Der Zugang zu ländlichen Dienstleistungen läuft häufig über Tinkhundla-Strukturen und traditionelle Führung; städtische Dienstleistungen erbringt die zuständige Kommune, Stadtverwaltung oder Regierungsstelle. Reform- und Dezentralisierungsvorschläge für die lokale Verwaltung wurden zwar berichtet, bilden aber noch kein vollständig neues System. Die Civil Service Commission ist für Ernennung, Beförderung, Versetzung, Beendigung des Dienstverhältnisses, Entlassung und Disziplinarmaßnahmen bei öffentlich Bediensteten zuständig. Principal Secretaries leiten die Verwaltung der Fachbereiche. Je nach Dienstleistung muss man sich an ein nationales Ministerium, eine Regionalverwaltung, ein Inkhundla, eine städtische Behörde oder eine traditionelle Behörde wenden. Öffentliche Informationen und Anträge werden über Regierungsportale, Ministerien und Dienststellen, das Amtsblatt und elektronische Dienste bereitgestellt. Die Regionalverwaltung bietet unter anderem Dienstleistungen für standesamtliche Eheschließungen, eidesstattliche Erklärungen und die Tätigkeit als Commissioner of Oaths an. Gebühren und Bearbeitungszeiten richten sich nach der jeweiligen Dienstleistung; eine landesweit einheitliche Gebührentabelle oder Zeitvorgabe für alle Verwaltungsverfahren gibt es nicht. Öffentliche Gelder werden über den Consolidated Fund verwaltet. Entnahmen benötigen im Allgemeinen eine gesetzliche Ermächtigung, ein Haushaltsbewilligungsgesetz oder einen Nachtragshaushalt. Das Haushaltsjahr läuft vom 1. April bis zum 31. März. Die jährlichen Voranschläge werden vor Beginn des Haushaltsjahres oder innerhalb von 60 Tagen nach dessen Beginn vorgelegt. In den Haushaltsunterlagen für 2026/27 wurden Einnahmen ohne Zuschüsse von E31,42 Milliarden, Zuschüsse von E0,474 Milliarden sowie bewilligte Einnahmen und Zuschüsse von E31,90 Milliarden ausgewiesen. Die laufenden Ausgaben beliefen sich auf E29,14 Milliarden, die Investitionsausgaben auf E7,78 Milliarden und die Gesamtausgaben auf E36,92 Milliarden, ohne Schuldentilgung von E5,33 Milliarden. Das ausgewiesene Haushaltsdefizit betrug E5,02 Milliarden beziehungsweise 4,9 % des BIP. Die Lohnsumme lag bei E12,44 Milliarden, die genutzten SACU-Einnahmen bei E11,4 Milliarden. Die Abhängigkeit von SACU-Einnahmen, die öffentliche Verschuldung, die Erbringung von Dienstleistungen und die Dezentralisierung prägen die praktische Bedeutung der öffentlichen Finanzen. Das öffentliche Beschaffungswesen richtet sich nach dem Public Procurement Act von 2011 und den Public Procurement Regulations von 2020, die am 24. Mai 2021 in Kraft traten. Die Eswatini Public Procurement Regulatory Agency, meist ESPPRA genannt, reguliert das System. Staatliche Ausschreibungen werden über das zuständige Finanz- oder Ausschreibungsportal veröffentlicht. Jede Ausschreibung legt ihre eigenen Unterlagen, Gebühren und Fristen fest; eine allgemeine Frist gilt nicht für alle Beschaffungen. Der Auditor-General prüft die öffentlichen Rechnungsabschlüsse in Regierungsstellen, Gerichten und öffentlichen Behörden. Prüfberichte werden über den Finanzminister beiden Parlamentskammern vorgelegt; unrechtmäßige Ausgaben können aberkannt oder den verantwortlichen Amtsträgern angelastet werden. Das Büro des Auditor-General hat einen Bericht für 2023 sowie forensische und Compliance-Berichte für 2024 veröffentlicht. Die Anti-Corruption Commission untersteht dem Prevention of Corruption Act von 2006. Sie nimmt Beschwerden entgegen, untersucht mutmaßliche Korruption und verweist Fälle an den Director of Public Prosecutions. Die Commission on Human Rights and Public Administration, kurz CHRAPA, nimmt schriftliche Beschwerden zu Grundrechtsverletzungen, Missständen in der Verwaltung, Machtmissbrauch und Korruption entgegen. Sie kann Vorladungen ausstellen sowie Feststellungen und Empfehlungen abgeben, darf aber eine Angelegenheit ablehnen, die mehr als zwölf Monate nach dem betreffenden Ereignis eingereicht wird. Die Integrity Commission setzt Pflichten aus dem Verhaltenskodex für Führungskräfte durch, darunter Vermögens- und Schuldenmeldungen vor oder innerhalb von sechs Monaten nach Amtsantritt, alle zwei Jahre und am Ende der Amtszeit. Die Pflicht gilt für erfasste Amtsträger wie Minister, Parlamentsmitglieder, Richter und höhere öffentlich Bedienstete. Meinungsäußerung, Versammlung und Vereinigungsfreiheit sind verfassungsrechtlich geschützt. Das Parlament veröffentlicht Gesetze und Aufsichtsdokumente; das Amtsblatt enthält die vorgeschriebenen Bekanntmachungen von Gesetzen und bestimmten amtlichen Mitteilungen. Das Government Press Office und staatliche Kanäle in sozialen Medien verbreiten öffentliche Informationen. Die Eswatini Communications Commission (ESCCOM) reguliert elektronische Kommunikation, Datenschutz, Cybersicherheit, Rundfunk, Post- und Kurierdienste sowie E-Commerce nach dem ESCCOM Act von 2013. Öffentliche Netze, Rundfunk und Funkfrequenzen benötigen eine Lizenz. ESCCOM kann Verwaltungsbußen verhängen sowie eine Lizenz aussetzen oder entziehen. Eine Radiolizenz gilt normalerweise zwölf Monate und sollte mindestens 30 Tage vor Ablauf verlängert werden. Informationen sind praktisch über Regierungswebsites, das Parlament, das Amtsblatt und elektronische Dienste zugänglich. In den geprüften amtlichen Quellen wurde jedoch kein eigenständiges allgemeines Pendant zu einem Informationsfreiheitsgesetz festgestellt. Der Royal Eswatini Police Service sorgt für die öffentliche Ordnung, verhindert und erkennt Straftaten, nimmt Tatverdächtige fest und schützt die öffentliche Sicherheit. Der Commissioner of Police leitet Verwaltung, Führung und Disziplin der Polizei. Die Umbutfo Eswatini Defence Force ist eine ständige, disziplinierte und parteipolitisch neutrale Streitkraft, die der zivilen Autorität untersteht und für den Schutz der Souveränität und territorialen Unversehrtheit zuständig ist. His Majesty’s Correctional Services sorgt für sichere Verwahrung, Ordnung, Rehabilitation und Wiedereingliederung. Das Katastrophenmanagement richtet sich nach dem Disaster Management Act von 2006 und wird von der National Disaster Management Agency, dem National Emergency Operations Centre, dem National Disaster Management Council, regionalen Katastrophenschutzkomitees und Emergency Task Forces getragen. Nationale, regionale und kommunale Pläne, Frühwarnsysteme und ein Katastrophenfonds unterstützen Vorsorge und Reaktion. Die National Cybersecurity Agency arbeitet mit Polizei und Streitkräften an Cyberrisiken. Die Registrierung der Staatsbürgerschaft bearbeitet das Citizenship Board, das eine Registrierung erteilen oder aufheben kann. Das Verfahren umfasst eine Anhörung und rechtliche Vertretung. Nach dem geprüften Rechtsrahmen sollen Angelegenheiten zur Staatsbürgerschaft innerhalb einer Höchstfrist von sechs Monaten abgeschlossen werden. Öffentliche Dienste, Beschwerden und Sicherheitsunterstützung hängen somit von der zuständigen Institution und der Ebene ab, auf der die Angelegenheit anfällt: nationales Ministerium, Gericht, Region, Inkhundla, städtische Behörde, traditionelle Behörde oder spezialisierte Aufsichtsstelle.