Strafrecht in Eswatini

Eswatini hat kein einheitliches modernes Strafgesetzbuch, das sämtliche Straftaten erfasst. Teile des Crimes Act von 1889 sind nicht in Kraft getreten oder wurden aufgehoben. Neuere Gesetze regeln unter anderem sexuelle und häusliche Gewalt, organisierte Kriminalität, Cyberkriminalität, Verkehrsdelikte, Zeugenschutz und Jugendstrafrecht. Welche Straftat, Verteidigung und Sanktion infrage kommen, hängt daher vom anwendbaren Gesetz und den Umständen des Falls ab. Die Verfassung schützt persönliche Freiheit, ein faires, zügiges und öffentliches Verfahren, die Unschuldsvermutung, Informationen über die Anklage in einer verstandenen Sprache, ausreichend Zeit zur Vorbereitung der Verteidigung, die Befragung von Zeugen, bei Bedarf eine Dolmetschung, den Schutz vor erzwungenen Aussagen und den Schutz vor erneuter Strafverfolgung nach einem rechtskräftigen Verfahren. Nach einer Festnahme oder Inhaftierung müssen der betroffenen Person die Gründe mitgeteilt werden. Sie hat Zugang zu rechtlicher Unterstützung, kann Angehörige benachrichtigen und medizinische Versorgung erhalten. Sie muss ohne unangemessene Verzögerung einem Gericht vorgeführt werden; für die Inhaftierung ist eine verfassungsrechtliche Schwelle von 48 Stunden festgehalten. Eine Freilassung unter angemessenen Auflagen ist möglich, und rechtswidrige Inhaftierung kann zu Entschädigung führen. Bei Straftaten, die mit der Todesstrafe bedroht sind, muss der Staat eine Verteidigung bereitstellen. Die Todesstrafe ist rechtlich weiterhin möglich, aber nicht zwingend; lebenslange Haft wird mit mindestens 25 Jahren angegeben. Ein typischer Fall beginnt mit einer Anzeige beim Royal Eswatini Police Service oder einer anderen zuständigen Behörde. Ermittler sammeln Aussagen und weitere Beweise, nehmen gegebenenfalls rechtmäßig Personen fest und beantragen nach dem Criminal Procedure and Evidence Act von 1938 Durchsuchungsbefehle oder andere Ermittlungsschritte. Der Director of Public Prosecutions (DPP) leitet öffentliche Strafverfahren durch Crown Counsel und spezialisierte Einheiten für allgemeine Straftaten, Korruption, Betrug und grenzüberschreitende Kriminalität, häusliche und sexuelle Straftaten, organisierte Kriminalität, Vermögensabschöpfung, Cyberkriminalität und Drogendelikte. Die Anti-Corruption Commission untersucht Korruption und übergibt geeignete Akten dem DPP; rein strafrechtliche Angelegenheiten können bei der Polizei verbleiben. Der übliche Ablauf umfasst Ermittlungen, eine Entscheidung über die Strafverfolgung, Anklage, Kaution oder Untersuchungshaft und mitunter eine vorbereitende Vernehmung vor dem Prozess. Die Magistrates’ Courts behandeln die meisten Strafsachen erster Instanz. Der High Court hat eine umfassende erstinstanzliche Zuständigkeit für schwere Fälle und behandelt bestimmte Berufungen und Überprüfungen. Der Supreme Court ist das höchste Berufungs-, Überprüfungs- und Aufsichtsgericht. Eine Berufung gegen eine Entscheidung eines Magistrates’ Court ist im Allgemeinen innerhalb von 14 Tagen einzulegen; bei Berufungen über Swazi Courts gilt üblicherweise eine Frist von 30 Tagen. In öffentlichen Zusammenfassungen wird für Mitteilungen an den Supreme Court eine Frist von 20 Tagen genannt. Die aktuelle Gerichtsordnung und das Kanzleramt sollten die maßgebliche Frist jedoch bestätigen. Eine Freilassung gegen Kaution ist vor einer Verurteilung grundsätzlich möglich, sofern eine Inhaftierung nicht dem Interesse der Rechtspflege dient. Das Gericht kann die öffentliche Sicherheit, die Gefahr weiterer Straftaten, Fluchtgefahr, Einflussnahme auf Zeugen, Vernichtung von Beweismitteln und Risiken für das Verfahren berücksichtigen. Überlieferte Gebührenverzeichnisse nennen Mindestbeträge von E15.000 für Fälle nach dem Fourth Schedule und E50.000 für Fälle nach dem Fifth Schedule sowie bei manchen Anklagen an Vermögenswerte gebundene Berechnungsformeln. Diese Verzeichnisse können veraltet sein. Das zuständige Gericht sollte den aktuellen Betrag bestätigen; die Kaution darf nicht übermäßig hoch sein. Swazi Courts haben nur die durch ihren Zuständigkeitsbereich und das Gesetz begrenzte strafrechtliche Zuständigkeit. Beschuldigte und beschwerdeführende Personen müssen im Allgemeinen Angehörige der Swazi Nation sein. Ausgeschlossen sind unter anderem Fälle, in denen Tod oder lebenslange beziehungsweise mit dem Tod bedrohte Haft droht, sowie Hexereifälle ohne Zustimmung eines Judicial Commissioner. Vor einem Swazi Court steht keine rechtliche Vertretung zur Verfügung; Berufungen folgen einer eigenen Instanzenfolge. Das Correctional Services Act von 2017 regelt Verwahrung, Untersuchungshaft, medizinische Versorgung, Trennung männlicher und weiblicher Inhaftierter, bedingte Entlassung, Rehabilitation, Wiedereingliederung, restorative justice und Jugendstrafrecht. Für Kinder unter 18 Jahren sieht der Children’s Protection and Welfare Act von 2012 eine Beurteilung, vorbereitende Anhörung, Diversion, Verfahren vor dem Children’s Court und Unterstützung durch Bewährungsdienste vor. Eine Diversion soll vorrangig geprüft werden, wenn das Kind die Verantwortung anerkennt, ausreichende Beweise vorliegen, Verfahrensrechte geschützt sind und eine feste Wohnanschrift besteht. Eine Inhaftierung soll nur als letztes Mittel erfolgen; Kinder müssen von Erwachsenen getrennt werden. Fälle sexueller und häuslicher Gewalt richten sich hauptsächlich nach dem Sexual Offences and Domestic Violence Act von 2018 und den dazugehörigen Verordnungen von 2020. Das Gesetz definiert Vergewaltigung geschlechtsneutral, setzt das Schutzalter auf 18 Jahre fest und sieht ein Register für Sexualstraftäter sowie Schutzmaßnahmen vor. Das Witness Protection Act von 2018 trat am 2. Juli 2018 in Kraft. In One Stop Centres werden Polizei, Gesundheitsversorgung, Sozialarbeit, Strafverfolgung und Unterstützungsangebote gebündelt; der praktische Zugang unterscheidet sich jedoch je nach Region. Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche und gewöhnliche private Klagen gehören hauptsächlich zum Zivilrecht, nicht zum Strafverfahren. Verkehrsstraftaten nach dem Road Traffic Act von 2007 umfassen rücksichtsloses, fahrlässiges oder unachtsames Fahren, Fahren unter Beeinträchtigung, eine Überschreitung der zulässigen Alkoholgrenze und unterlassene Hilfe oder Meldung nach einem Unfall. Wer an einem Unfall beteiligt ist, muss anhalten, Hilfe leisten, die Fahrerin oder den Fahrer benennen und den Vorfall mit Führerschein und Ausweisdokument innerhalb der maßgeblichen Höchstfrist von 24 Stunden der Polizei melden. Als Grenzwerte sind 0,05 g Alkohol je 100 ml Blut oder 0,38 mg je 1.000 ml Atemluft festgehalten. Das Road Transportation Department verwaltet Führerscheine, Prüfungen, Fahrzeugzulassungen und Verkehrssicherheit. Der Computer Crime and Cybercrime Act von 2022 erfasst unbefugten Zugriff, Abfangen, Eingriffe in Daten oder Systeme, Computerbetrug und -fälschung, Phishing, Identitätsdelikte, Cybermobbing, Stalking, Erpressung, Denial-of-Service-Angriffe, bestimmte schädliche Inhalte und weitere aufgeführte Straftaten. Gerichte können Durchsuchungsbefehle sowie Herausgabe- und Sicherungsanordnungen erlassen; elektronische Aufzeichnungen können als Beweismittel zulässig sein. Das Gesetz kann für Handlungen gelten, die Systeme oder Daten in Eswatini betreffen, sowie für bestimmte Handlungen im Ausland. Die Sanktionen hängen von der Straftat ab. Für Verletzungen geistigen Eigentums werden beispielsweise bis zu E100.000 Geldstrafe oder drei Jahre Freiheitsstrafe angegeben; andere Straftaten können mit bis zu E100.000 oder fünf Jahren geahndet werden. Eine verlässliche aktuelle allgemeine Gebührenordnung für Strafgerichte liegt nicht vor. Obwohl das Rechtshilfeamt des Ministeriums tätig ist, bleibt der Zugang zu rechtlicher Unterstützung lückenhaft.