Staat und Staatsordnung in Fidschi

Die Verfassung hat in Fidschi höchste Rechtskraft. Ihre Grundrechtecharta in den Artikeln 6 bis 45 schützt Leben, Freiheit, ein faires Verfahren, Verwaltungsrechtsschutz, Meinungsäußerung, Versammlung, Vereinigungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Religion, Privatsphäre und Gleichheit. Sie erkennt außerdem Rechte in Bezug auf Land, Bildung, Gesundheit, Wohnen, Nahrung und Wasser, soziale Sicherheit, Umwelt, Kinder und Menschen mit Behinderungen an. Verfassungsregeln betreffen auch den Ausnahmezustand, einschließlich der Grenzen und Verfahren in den Artikeln 43 und 154. Fidschi hat ein Einkammerparlament, also ein Parlament mit einer Kammer. Es besteht aus 55 gewählten Mitgliedern und einer Parlamentspräsidentin oder einem Parlamentspräsidenten, die oder der kein gewähltes Mitglied ist. Das Parlament erlässt Gesetze, vertritt die Bevölkerung, kontrolliert die Exekutive, genehmigt den Staatshaushalt und prüft Verträge. Das Kabinett besteht aus Premierministerin oder Premierminister und Ministerinnen und Ministern. Der Präsident ist das verfassungsmäßige Staatsoberhaupt und handelt im Allgemeinen auf Rat der Regierung. Das Parlament ermöglicht öffentlichen Zugang über seine Website, die Besuchertribüne, Ausschüsse, Hansard, schriftliche Anfragen und Petitionen. Eine Petition benötigt die Unterschrift einer fidschianischen Staatsbürgerin oder eines fidschianischen Staatsbürgers sowie die Unterstützung eines Parlamentsmitglieds. Sie muss normalerweise mindestens zwei Wochen vor ihrer Vorlage eingereicht werden. Eine Petition ersetzt keine Wahl. Die Justiz ist von den politischen Gewalten getrennt. Der Supreme Court ist Fidschis höchstes Berufungsgericht. Der Court of Appeal entscheidet über Berufungen der mittleren Instanz; der High Court hat eine unbegrenzte erstinstanzliche Zuständigkeit; die Magistrates’ Courts behandeln weniger schwere Straf- und Zivilsachen. Weitere Gerichte und Tribunale können durch besondere Gesetze eingerichtet werden. Supreme Court und Court of Appeal tagen in Suva. Dienste des High Court gibt es in Suva, Lautoka und Labasa; Magistrates’ Courts arbeiten in ganz Fidschi. Der Zugang zu den Gerichten erfolgt über das zuständige Register und die jeweiligen Gerichtsverfahren. Gebühren hängen vom Fall ab; Berufungs- und Einreichungsfristen richten sich nach den geltenden Gerichtsregeln. Fidschi ist in die Central, Eastern, Northern und Western Division gegliedert. Diese dienen hauptsächlich der staatlichen Koordination und sind keine eigenständigen gesetzgebenden Regierungen. Das Land hat außerdem 14 Provinzen. Rotuma hat den Status eines abhängigen Gebiets. Stadt- und Gemeinderäte bilden nach dem Local Government Act 1972 die kommunale Ebene und übernehmen Aufgaben der Kommunalverwaltung sowie der Stadt- und Landesplanung. Das Ministerium für Kommunalverwaltung und das Department of Local Government and Town and Country Planning unterstützen dieses System. Das iTaukei-Verwaltungssystem bildet für indigene fidschianische Gemeinschaften einen parallelen formellen und traditionellen Weg. Es umfasst den Great Council of Chiefs, auch Bose Levu Vakaturaga genannt, das iTaukei Affairs Board, Provinzräte, Tikina Councils und Village Councils. Zu den traditionellen Ebenen gehören Provinz, Tikina, Vanua, Dorf und Yavusa. Das iTaukei Affairs Board arbeitet mit allen 14 Provinzen. Diese Institutionen können vor Ort große Bedeutung haben, ersetzen aber weder die nationale Regierung noch kommunale Behörden oder Gerichte. Die öffentliche Verwaltung arbeitet über Ministerien, Behörden und gesetzlich eingerichtete Körperschaften. Ständige Staatssekretärinnen und Staatssekretäre führen die leitende Verwaltung ihrer Behörden. Die Public Service Commission ernennt und befördert leitende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, bearbeitet Disziplinarangelegenheiten und ist für einschlägige Personalangelegenheiten letzte Berufungsinstanz. Zugang, Gebühren und Bearbeitungszeiten hängen von Behörde und beantragter Dienstleistung ab; für alle öffentlichen Dienstleistungen gilt kein einheitliches Verfahren, keine einheitliche Gebühr und keine allgemeine Frist. Das Finanzministerium erstellt den jährlichen Staatshaushalt. Das Verfahren umfasst Konsultationen, Beratungen im Kabinett und in der Regierung sowie die Genehmigung durch das Parlament. Fidschis Haushaltsjahr läuft vom 1. August bis zum 31. Juli. Die nach dem Financial Management Act erstellte mittelfristige Finanzstrategie verbindet jährliche Entscheidungen mit längerfristiger Finanzplanung. Der National Development Plan 2025–2029 und Vision 2050 bilden übergeordnete Planungsrahmen. Im Haushalt 2025–2026 betrugen die geplanten Einnahmen 3.947,4 Millionen FJD, die Ausgaben 4.833,5 Millionen FJD und das Nettodefizit 886,0 Millionen FJD. Die geplante Verschuldung lag bei 11.700,6 Millionen FJD beziehungsweise 79,8 % des BIP. Diese Zahlen gelten für den betreffenden Haushaltszeitraum und sind keine dauerhaften Werte. Mehrere Stellen beaufsichtigen öffentliche Gewalt und öffentliche Mittel. Der Auditor-General prüft unabhängig öffentliche Konten, Gelder und Vermögenswerte und berichtet mindestens jährlich an das Parlament. Der Public Accounts Committee prüft Konten und Berichte des Auditor-General. Die Fiji Independent Commission Against Corruption (FICAC) nimmt Beschwerden entgegen und erfüllt nach dem FICAC Act 2007 und späteren Änderungen Aufgaben in den Bereichen Ermittlung, Prävention, Aufklärung und Strafverfolgung. Die Fiji Human Rights and Anti-Discrimination Commission (FHRADC) bearbeitet Beschwerden zu Menschenrechten und Diskriminierung, ermittelt, vermittelt, ermöglicht gerichtliche Abhilfe und gibt der Regierung Empfehlungen. Parlamentsausschüsse prüfen Behörden, nachgeordnete Rechtsvorschriften, Verträge und Petitionen; die Public Service Commission beaufsichtigt einschlägige Personalangelegenheiten. Der hier dargestellte Stand belegt keine allgemeine Ombudsstelle in Fidschi. Die Verfassung und der Information Act 2018 eröffnen Wege zur öffentlichen Information. Jede Person kann Informationen bei öffentlichen Stellen beantragen, darunter Ministerien, Kommissionen, Disziplinarkräfte, Gerichte, gesetzliche Behörden und staatliche Unternehmen. Zugangs- und Berichtigungsrechte unterliegen Ausnahmen und Verfahrensregeln; vorgeschriebene Gebühren können anfallen. Sitzungen des Parlaments und seiner Ausschüsse sind im Allgemeinen für Öffentlichkeit und Medien zugänglich. Öffentliche Konsultationen zu Gesetzentwürfen und zum Haushalt können stattfinden. Englisch, iTaukei und Fidschi-Hindi spielen in der öffentlichen Kommunikation institutionell eine Rolle. Die nationale Sicherheit wird vom Ministerium für Verteidigung und Veteranenangelegenheiten und dem National Security Council koordiniert. Dieser ist das wichtigste Entscheidungsgremium für nationale Sicherheit und Außenpolitik. Ein Ausschuss hoher Beamtinnen und Beamter sowie ein eigenes Sekretariat unterstützen die Arbeit. Die Republic of Fiji Military Forces sind für die Verteidigung zuständig und können innere Sicherheit, Friedenseinsätze und Katastrophenhilfe unterstützen. Die Fiji Police Force schützt Leben und Eigentum, wahrt den Frieden, verhindert und ermittelt Straftaten, nimmt Tatverdächtige fest und setzt das Recht durch. Der Fiji Corrections Service gewährleistet die sichere Verwahrung von Personen, die Gerichte überstellt haben, und unterstützt ihre Wiedereingliederung. Einwanderungs- und Zollbehörden, Katastrophenschutzstellen und die Financial Intelligence Unit übernehmen verwandte Aufgaben. Gerichte, Parlament, FHRADC und FICAC üben rechtliche oder institutionelle Aufsicht über diese Befugnisse aus. Menschen treten mit dem Staat über Parlament, Ministerien, kommunale Räte, iTaukei-Räte, Gerichte, Kommissionen, Polizei und Fiji Corrections Service in Kontakt. Zu den allgemeinen Pflichten gehören die Einhaltung der Gesetze, die Zahlung anfallender Steuern oder öffentlicher Gebühren und die Zusammenarbeit mit rechtmäßig handelnden Behörden. Kosten und Bearbeitungsdauer hängen von Institution und Dienstleistung ab; der Staatshaushalt folgt dem festgelegten Haushaltsjahr. Für alle Formen des Zugangs zum Staat gilt keine einheitliche Gebühr oder Frist.