Zivilrecht in Fidschi

Das Zivilrecht Fidschis verbindet Parlamentsgesetze, durch Gerichtsentscheidungen entwickelte Regeln des Common Law und Equity. Equity ergänzt das Recht um Grundsätze und Rechtsbehelfe, wenn strenge Rechtsregeln einen Streit nicht vollständig lösen. Das Büro des Attorney-General und Laws of Fiji stellen den gesetzlichen Rahmen bereit; die Justiz, die Gerichtsregistraturen, der Registrar of Titles, der Registrar-General, das TLTB und die Legal Aid Commission übernehmen unterschiedliche Aufgaben. Zivilrechtliche Angelegenheiten, die Personen betreffen, umfassen die Registrierung von Geburten, Todesfällen, Eheschließungen und Namensänderungen nach dem Births, Deaths and Marriages Registration Act 1975. Adoptionsbeschlüsse nach dem Adoption of Infants Act 1944 können vom Magistrates Court oder High Court erlassen werden. Ein Adoptionsbeschluss verschafft dem Kind im Allgemeinen die erbrechtliche Stellung eines Kindes des Adoptivelternteils. Bei Vertragsstreitigkeiten werden häufig allgemeine Grundsätze des Common Law und der Equity angewandt. Der Sale of Goods Act 1979 regelt den Verkauf beweglicher Sachen, stillschweigende Bedingungen und Garantien, Ratenkaufvereinbarungen, unaufgefordert zugesandte Waren und arglistige Täuschung. Der Indemnity, Guarantee and Bailment Act 1881 behandelt Freistellungen, Garantien, Verwahrungen und Pfandrechte. Bei Grundstücksgeschäften ist besondere Sorgfalt geboten. Der Land Transfer Act 1971 regelt eingetragene Eigentumstitel, Eintragungen, Rangfolgen, Widersprüche, Hypotheken, Pachtverträge und Eigentumsübertragungen nach einem Todesfall. Der Property Law Act 1971 regelt unter anderem die Durchsetzung von Hypotheken und die Reihenfolge, in der ein Verkaufserlös auf Kosten, Schulden, nachrangige Belastungen und einen etwaigen Überschuss entfällt. iTaukei-Land wird nach dem iTaukei Land Trust Act 1940 durch das TLTB verwaltet; Pacht- und Nutzungserlaubnisse richten sich nach dieser Regelung. Nichtansässige benötigen im Allgemeinen vor dem Kauf oder der Pacht von Land eine vorherige schriftliche Genehmigung des Ministers. Davon gilt eine gesetzliche Ausnahme, wenn der gesamte Landbesitz höchstens ein Acre beträgt; Geschäfte mit iTaukei-Land werden gesondert behandelt. Für landwirtschaftliche Pachtverhältnisse können der Agricultural Landlord and Tenant Act 1966 und die Agricultural Tribunals gelten. Dabei sind schriftliche Pachtbedingungen erforderlich, und ein Pächter, der das Pachtverhältnis beendet, muss mindestens sechs Monate vorher kündigen. Familienrechtliche Verfahren nach dem Family Law Act 2003 umfassen die Auflösung oder Nichtigerklärung einer Ehe, elterliche Verantwortung, Kindes- und Ehegattenunterhalt, eheliches Vermögen sowie Vereinbarungen im Zusammenhang mit faktischen Lebensgemeinschaften. Die Family Law Rules 2005 regeln Formulare, Einreichung, Zustellung, Anhörungen und die Registrierung von Vereinbarungen oder Beschlüssen. Bei Erbschaften gelten der Succession, Probate and Administration Act 1970 und der Wills Act 1972. Die Probate Section des High Court bearbeitet Nachlasszeugnisse, Nachlassverwaltungsbestellungen, die Registrierung von Testamenten und die Nachlassverwaltung. Diese Verfahren erfordern viele Dokumente; eine landesweit einheitliche Bearbeitungsdauer ist nicht festgelegt. Zivilrechtliche Haftungsansprüche können Deliktsklagen umfassen. Der State Proceedings Act 1951 gilt, wenn ein Zivilverfahren den Staat betrifft. Der Magistrates Court behandelt Vertrags- und Deliktsklagen bis zu FJ$50,000 sowie bestimmte Streitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern bei einer Jahresmiete von bis zu FJ$5,000. Der High Court hat eine unbegrenzte ursprüngliche Zuständigkeit für Zivilsachen und behandelt Berufungen und Aufsichtssachen. Zu seinen Verfahren gehören Schriftsätze, Zustellung, Beweisermittlung, Hauptverhandlung, Gruppenverfahren und Hypothekenklagen. Die Verfahrensregeln des Magistrates Court decken zivilrechtliche Einreichungen, Vollstreckungen und Pfändungen von Forderungen ab. Verjährungsfristen unterscheiden sich je nach Anspruch; vor der Einreichung muss daher die Anspruchsart geprüft werden. Das Small Claims Tribunal bietet ein einfacheres Verfahren für Geldforderungen bis zu FJ$5,000. Zu den Registraturen gehören Navua, Nadi, Ba, Tavua, Rakiraki und Sigatoka. Die Gebühr für eine Klage beträgt FJ$5, eine erneute Anhörung kostet FJ$10 und eine Berufung kostet FJ$10; eine Berufung muss im Allgemeinen innerhalb von 14 Tagen eingelegt werden. Geldforderungen vor dem Small Claims Tribunal, die älter als sechs Jahre sind, sind unzulässig. Ein Beschluss kann nach den Verfahren des Tribunals oder eines Gerichts vollstreckt werden. Zur Vollstreckung durch den High Court können ein Vollstreckungsbefehl, eine Sequestration oder ein anderes gerichtlich genehmigtes Verfahren eingesetzt werden. Bei einer Vollstreckung durch den Magistrates Court kommen ein Vollstreckungsbefehl oder die Pfändung von Forderungen durch eine Garnishee-Anordnung infrage. Eine Berufung gegen einen Beschluss des Small Claims Tribunal hat im Allgemeinen aufschiebende Wirkung. Die Legal Aid Commission bietet in geeigneten Zivilsachen kostenlose Beratung, Vertretung und damit verbundene Dienstleistungen an. Die Anspruchsberechtigung setzt eine Bedürftigkeitsprüfung und eine Prüfung der Erfolgsaussichten voraus, die hinreichende Erfolgschancen ergeben muss. Die Unterstützung ist auf festgelegte Bereiche beschränkt. Private Anwälte sind eine Alternative. Gerichtsgebühren, Anwaltskosten, eine mögliche Sicherheitsleistung für Kosten und die Dauer gewöhnlicher Verfahren unterscheiden sich je nach Fall und Registratur. Geburts-, Sterbe- und Heiratsurkunden oder entsprechende Auskünfte kosten im Allgemeinen etwa FJ$5 bis FJ$15. Die Pachtgebühren des TLTB hängen gemäß den geltenden Vorschriften von der Kategorie und dem Geschäft ab. Prüfen Sie vor der Einreichung die aktuellen Gebühren, die Zuständigkeit der Registratur und die Gerichtstermine.