Zivilrecht in Gabun

Französisch ist die Amtssprache des Zivilrechtssystems Gabuns. Das Code civil (Zivilgesetzbuch) besteht aus einem ersten Teil auf Grundlage des Gesetzes 15/72, geändert durch 009/2010 und 003/2017, sowie einem zweiten Teil auf Grundlage des Gesetzes 19/89, geändert durch 002/2015. Gabuns Regeln des internationalen Privatrechts, die öffentliche Ordnung und örtlich zwingende Vorschriften können Verträge, Familienangelegenheiten, Eigentum und Streitigkeiten mit ausländischen Parteien beeinflussen. Das Zivilrecht regelt état civil (Personenstand), Rechtsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit, tutelle (Vormundschaft), Adoption sowie den Schutz Minderjähriger und geschützter Volljähriger. Personenstandsurkunden und amtliche Bescheinigungen werden über das état-civil-System ausgestellt. Vertragliche Pflichten richten sich im Allgemeinen nach dem von den Parteien gewählten Recht, wenn dieses eine berechtigte Verbindung zum Vertrag hat. Andernfalls kann das Recht des Orts gelten, an dem der Vertrag geschlossen wurde. Rechte an beweglichen und unbeweglichen Sachen richten sich im Allgemeinen nach dem Recht des Belegenheitsorts. Örtliche Formvorschriften, Eintragung, notarielle Beglaubigung und eine mögliche Anwendung von OHADA-Regeln sollten vor Vertragsabschluss oder Berufung auf einen Vertrag geprüft werden. Grundeigentum wird vorrangig durch immatriculation (Grundstückseintragung), das livre foncier (Grundbuch) und einen titre foncier (Eigentumstitel) nachgewiesen. Die Conservation de la Propriété Foncière et des Hypothèques (Grundbuch- und Hypothekenamt) registriert Rechte und Belastungen. Zum aktuellen Reformrahmen gehört Ordonnance 0006/PR/2026. Das Guichet Unique de la Propriété Foncière (zentrale Anlaufstelle für Grundstücksangelegenheiten) ist seit Décret 00114/PR/2026 als nutzerorientierter Dienst tätig. Eine Grundstückstransaktion kann Vermessung, immatriculation, publicité foncière (Grundbuchbekanntmachung), Eintragung und Steuern umfassen. Die Bearbeitungszeit richtet sich nach Akte und Behörde. Wie frühere Regelungen von 1963 und 2012 in den Rahmen von 2026 übergehen, muss für jeden Fall gesondert geprüft werden. Familienrechtliche Angelegenheiten umfassen standesamtliche Eheschließung, Abstammung, Vormundschaft, Adoption, Unterhalt und Scheidung. Bei der Eheschließung wählen die Eheleute nach den geltenden Regeln zwischen Monogamie oder Polygamie und einem Güterstand. Eine Scheidung wird gerichtlich behandelt; vor dem Verfahren findet ein Schlichtungsversuch statt. Die Ladungsfrist beträgt mindestens acht Tage. Ein Urteil oder Beschluss wird Dritten gegenüber im Allgemeinen wirksam, nachdem es in die einschlägigen Personenstandsregister übertragen wurde. Traditionelle oder familiäre Abmachungen können neben dem formellen Recht bestehen. Ihre Rechtswirkung hängt jedoch vom Sachverhalt und den beteiligten Dokumenten oder Behörden ab. Ein Erbfall tritt mit dem Tod oder nach Übertragung der Sterbeerklärung in die Register ein. Das zuständige Gericht kann Schutzmaßnahmen anordnen, etwa ein Verbot von Räumung oder Entziehung des Besitzes, Siegel oder Sequestration. Für eine Erbschaftsakte können Personenstandsurkunden und eine acte de notoriété (Erbenfeststellungsurkunde) erforderlich sein; je nach Fall wird auch ein Notar oder mandataire (Bevollmächtigter) benötigt. Zuständig ist im Allgemeinen das Gericht am letzten Wohnsitz des Verstorbenen oder am Ort des Hauptteils des Nachlasses. Zu den gesetzlichen Erben zählen Nachkommen, der überlebende Ehepartner oder die überlebenden Ehepartner sowie die Eltern. Dem überlebenden Ehepartner steht vorbehaltlich der geltenden Regeln ein Nießbrauch an einem Viertel des Nachlasses zu. Gemeinschaftliches Vermögen muss gegebenenfalls vor der Teilung des Nachlasses auseinandergesetzt werden. Die gesetzlichen Erbfolgeregeln und der conseil de famille (Familienrat) beeinflussen das Verfahren. Ist kein Familienrat eingerichtet, muss möglicherweise innerhalb eines Monats ein mandataire (Bevollmächtigter) bestellt werden. Erben haften im Allgemeinen für Nachlassschulden; Nachkommen steht ein Pflichtteil von mindestens der Hälfte zu. Gerichtsfristen und ihre Anwendung sind im konkreten Erbfall zu prüfen. Zivilrechtliche Haftung kann aus einem Vertrag oder einer schädigenden Handlung entstehen. In Betracht kommen auch ungerechtfertigte Bereicherung, die Rückforderung einer Nichtschuld und gestion d’affaires (Geschäftsführung ohne Auftrag). Auch Rechtsmissbrauch kann eine Haftung begründen. Anspruchstellende müssen im Allgemeinen Schaden, Kausalität und entsprechende Belege nachweisen. Das anwendbare Recht kann dem Ort folgen, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist. Die Verjährung hängt vom Anspruch und den Umständen ab. Straftaten gehören nicht zu diesem Thema; ein zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch kann jedoch auf ein Verhalten folgen, das zugleich strafrechtliche Folgen hat. Zur ordentlichen Gerichtsbarkeit gehören die Cour de Cassation (Kassationsgerichtshof), fünf Cours d’Appel judiciaires (Berufungsgerichte) in Libreville, Port-Gentil, Franceville, Mouila und Oyem sowie die Tribunaux judiciaires (ordentlichen Gerichte). Das Tribunal de Première Instance (Gericht erster Instanz) der jeweiligen Provinz verhandelt Zivilsachen im Allgemeinen in erster Instanz. Das Cour d’Appel befasst sich mit Berufungen, und die Cour de Cassation ist das höchste Zivilgericht. Die geltende Zivilprozessordnung beruht auf Ordonnance 1/77. Ein neuer, etwa 800 Seiten umfassender Entwurf wurde am 11. August 2026 vorgelegt, ist aber noch kein Gesetz. Für ein Verfahren können das Greffe (Gerichtskanzlei), ein beim Barreau National (nationale Anwaltskammer) zugelassener avocat (Rechtsanwalt) und ein Huissier (Gerichtsvollzieher) erforderlich sein. Assistance judiciaire (Prozesskostenhilfe) kann Personen mit unzureichenden Mitteln die gesamten oder einen Teil der Gerichts-, Anwalts- und Gerichtsvollzieherkosten abdecken. Gebühren, Fristen und Gesamtdauer sind landesweit nicht einheitlich; sie richten sich nach Fall, Gericht und Rechtsmitteln. Alternative und traditionelle Streitbeilegung sind im Verfassungsrahmen vom 19. Dezember 2024 anerkannt. Der OHADA Acte uniforme relatif à la médiation (Einheitsgesetz über Mediation) gilt seit dem 15. März 2018. Mediation ist freiwillig, vertraulich und unparteiisch. Eine Einigung kann nach dem geltenden Verfahren vollstreckbar werden. Die OHADA-Mediation ist vor allem für Handels- und Wirtschaftsstreitigkeiten relevant. Für die Vollstreckbarkeit eines traditionellen Vergleichs können andere Anforderungen gelten, je nachdem, wie er dokumentiert und gerichtlich behandelt wird. Für Schuldenvollstreckung und Sicherheiten können OHADA-Regeln sowie örtliche Gerichte, Greffes (Gerichtskanzleien) und Huissiers (Gerichtsvollzieher) zuständig sein. Der OHADA AUVE vom 17. Oktober 2023 gilt seit dem 16. Februar 2024 und regelt Verfahren wie injonction de payer (Zahlungsbefehl), injonction de délivrer ou restituer (Herausgabe- oder Rückgabeanordnung), saisie-attribution (Pfändung von Forderungen), saisie-vente (Sachpfändung mit anschließender Verwertung) und saisie immobilière (Immobilienpfändung). Der OHADA AUDS regelt Sicherheiten wie cautionnement (Bürgschaft), garanties autonomes (unabhängige Garantien), Zurückbehaltungsrechte, gage (Pfand), nantissement (Sicherungsrecht an Rechten oder Vermögenswerten) und hypothèque (Hypothek). Bei der Vollstreckung können Gerichts-, Zustellungs-, Vollstreckungs- und Anwaltskosten entstehen; die Dauer hängt stark von der Akte und dem verfügbaren Vermögen ab.