Staat in Guinea-Bissau

Nach der Verfassungsordnung von 1996 ist der Präsident Staatsoberhaupt, Hüter der Verfassung und Oberbefehlshaber der Forças Armadas Revolucionárias do Povo (FARP). Der Premierminister leitet die Regierung, deren Programm von der Assembleia Nacional Popular (ANP) gebilligt wird. Die ANP ist das höchste Gesetzgebungs- und politische Kontrollorgan; der Staatsrat berät politisch und die Gerichte sind formell unabhängig. Der Supremo Tribunal de Justiça (STJ) ist das höchste Gericht und kann in Plenarsitzung eine Verfassungsprüfung durchführen. Das Ministério Público handelt unter dem Procurador-Geral da República und vertritt im Rahmen seiner Aufgaben die Gesetzmäßigkeit und das öffentliche Interesse. Die Rechtsordnung befindet sich derzeit im Übergang. Am 26. November 2025 kam es zu einer militärischen Machtübernahme; am 8. Dezember 2025 folgte die Carta Política de Transição. Die Verfassung von 1996 gilt teilweise weiter, bei widersprechenden Regeln haben die Charta-Bestimmungen während des Übergangs Vorrang. Zu den Übergangsinstitutionen gehören ein Übergangspräsident, das Alto Comando Militar para a Restauração da Segurança Nacional e Ordem Pública (ACM) als oberstes politisches Führungsorgan, ein Conselho Nacional de Transição (CNT) für legislative und politische Kontrolle sowie eine Übergangsregierung für Exekutive und Verwaltung. Der CNT hat 65 Mitglieder, auch wenn die Sitzverteilung in der Charta von der vom Interparlamentarischen Verband erfassten Verteilung abweicht. Die Übergangscharta sieht eine zwölfmonatige Übergangszeit vor, untersagt dem Übergangspräsidenten und dem Übergangspremierminister eine Kandidatur und plant allgemeine Wahlen für den 6. Dezember 2026. Die Afrikanische Union und ECOWAS bewerteten die militärische Machtübernahme als verfassungswidrig und forderten die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung. Am 13. Januar 2026 billigte der CNT eine neue Verfassung. Sie umfasst 164 statt 162 Artikel der Verfassung von 1996, stärkt die Exekutivrolle des Präsidenten und ordnet den Premierminister unter. Der Name der ANP wird in Assembleia Nacional geändert. Beim Referendum vom 30. August 2026 stimmten 383.117 gültig abgegebene Stimmen für und 160.904 gegen den Vorschlag; der autonome Sektor Bissau war das einzige Verwaltungsgebiet mit einer Mehrheit dagegen. Die Comissão Nacional de Eleições erklärte das Ergebnis am 3. und 4. September 2026 für endgültig. Berichte über Verkündung und Rechtswirkung des Referendums widersprechen einander. Vor einer operativen Entscheidung sollten deshalb das Boletim Oficial und der STJ geprüft werden. Das Staatsgebiet ist in acht Regionen und den Sector Autónomo de Bissau gegliedert: Bafatá, Biombo, Bolama/Bijagós, Cacheu, Gabú, Oio, Quinara und Tombali. Die Verwaltungshierarchie reicht weiter über Regionen, Sektoren und Sektionen bis zu Tabancas. Quellen zählen die Sektoren unterschiedlich: 36, 37 oder 39. Diese Angaben sollten nicht vereinheitlicht werden, ohne die jeweilige Quelle zu nennen. Eine Region wird von einem Governador de Região geführt, die Sektorverwaltung von einem Administrador de Sector. Die Verfassung erkennt außerdem Gemeinden, secções autárquicas und juntas locais an; Dezentralisierung und finanzielle Autonomie sind praktisch jedoch schwach. Ein etabliertes System regelmäßig gewählter örtlicher Selbstverwaltung, das mit einer voll funktionsfähigen kommunalen Ebene vergleichbar wäre, gibt es nicht. Während des Übergangs ernennt die Regierung Regionalgouverneure, Sektorverwalter und den Bürgermeister von Bissau unter Beteiligung des CNT. Die Bevölkerung wendet sich für gewöhnliche Verwaltungsangelegenheiten meist an ein Ministerium, eine regionale Delegation oder eine Sektorverwaltung. Personenstands- und Registrierungsdienste werden über die Direção-Geral de Identificação Civil, Registos e Notariado angeboten, mit einer zentralen conservatória, acht regionalen Delegationen und gemeldeten Außenstellen in 28 der 36 Sektoren. Die Statistik wird über das nationale Statistiksystem koordiniert. Die Kartierung für die Volkszählung wurde 2025 vorbereitet; für 2026 war eine landesweite Volkszählung geplant, obwohl Abdeckung und Aktualität der Daten schwach bleiben. Die Ministerien umfassen Bereiche wie Außenpolitik, Finanzen, Wirtschaft und Planung, Inneres, Justiz, Verteidigung, Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft, Fischerei, öffentliche Arbeiten, Energie, Verkehr, Handel, sozialen Zusammenhalt, Jugend, Kultur, Umwelt und öffentliche Verwaltung. Gebühren und Bearbeitungszeiten richten sich nach der jeweiligen Dienstleistung; eine allgemeine Gebühr für den Zugang zum Staat oder eine einheitliche Frist ist nicht bestätigt. Die öffentliche Finanzwirtschaft verwendet den CFA-Franc (XOF) innerhalb der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion. Die BCEAO gibt die Währung aus, steuert die Geldpolitik, beaufsichtigt Banken und verwaltet Reserven. Das Finanzministerium erstellt den Staatshaushalt sowie Steuer- und Schuldenpolitik. Der Internationale Währungsfonds bewertete die Staatsverschuldung 2025 mit 75,3 Prozent des BIP und stellte ein hohes Risiko einer Schuldenkrise fest, hielt die Schulden zugleich aber für tragfähig. Zu den fiskalischen Belastungen zählen die Kontrolle der Lohnsumme, Ausgabenmanagement, die Abhängigkeit von Cashew-Einnahmen und Zinsänderungen. Ein Zuschuss der Weltbank über 10 Millionen US-Dollar unterstützt die Verwaltung öffentlicher Finanzen, die Mehrwertsteuer, das einheitliche Treasury-Konto, inländische Einnahmen und digitale öffentliche Dienste. Kontrolle wird zwischen politischen, finanzwirtschaftlichen, staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Stellen geteilt. Die ANP beziehungsweise während des Übergangs der CNT übt politische Kontrolle aus. Das Tribunal de Contas prüft die öffentlichen Finanzen und bietet einen Weg für öffentliche Berichte und Beschwerden. Das Ministério Público und der Procurador-Geral da República befassen sich mit Rechtmäßigkeit, öffentlichem Interesse und Strafverfahren. Der STJ prüft gerichtliche und verfassungsrechtliche Fragen. Transparenz bei der Beschaffung, Prüfungskapazitäten und Maßnahmen gegen Korruption bleiben zentrale Reformbedarfe. Die Verfassung erkennt Gleichheit, Bewegungs- und Religionsfreiheit, Gewerkschaftsrechte, das Streikrecht, Zugang zu Gerichten und Staatshaftung an. Habeas Corpus kann beim STJ oder einem Regionalgericht beantragt werden; eine Haftprüfung unterliegt einer Höchstfrist von 48 Stunden. Das Gesetz erkennt außerdem Rechte auf Information, Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlung, Demonstration und Vereinigung sowie Gegendarstellung und Berichtigung an. In der Praxis klaffen formelle Rechte und ihre Ausübung deutlich auseinander. Einschränkungen von Parteien, Zivilgesellschaft und privaten Medien wurden berichtet, darunter Schließungen von Parteibüros und privaten Radiosendern. Am 21. Mai 2026 wurde ein Gesetz über Falschmeldungen und soziale Medien verabschiedet. Der verfassungsrechtlich vorgesehene Conselho Nacional de Comunicação Social soll unabhängig tätig sein; für Radio und Fernsehen sind Lizenzen erforderlich. Die FARP ist für den Schutz der territorialen Souveränität, Unabhängigkeit und Integrität zuständig. Sicherheitskräfte übernehmen innere Sicherheit und öffentliche Ordnung, sind gesetzlich unparteiisch und bleiben an verfassungsmäßige Rechte gebunden. Die militärische Vorrangstellung des ACM während des Übergangs steht in unmittelbarem Spannungsverhältnis zum üblichen Verfassungsgrundsatz ziviler Kontrolle. Die Stabilisierungsmission der ECOWAS in Guinea-Bissau (ESSMGB) ist 2026 weiterhin aktiv, um staatliche Institutionen zu schützen. Programme der UN und des UNODC unterstützen die Reform des Sicherheitssektors, die Justiz sowie Maßnahmen gegen Drogen und organisierte Kriminalität. 2024 beschlagnahmten die Behörden am Flughafen Bissau 2,6 Tonnen Drogen und erhoben in zehn Fällen Anklage wegen Schmuggels.