Wahlen in Äquatorialguinea

Der Wahlrahmen beruht hauptsächlich auf der Ley Fundamental von 2012, Ley 7/2015 zu Präsidentschaftswahlen und Ley 8/2015 zu Wahlen des Parlaments, des Senats und der Kommunen, geändert durch Ley 6/2017. Ley 1/2025 verlängerte die Amtszeiten der Mitglieder der Cámara de los Diputados, des Senado und der Gemeinderäte von fünf auf sieben Jahre und sieht gemeinsame Wahlen vor. Ein neuer landesweiter Wahltermin ließ sich anhand der verfügbaren Informationen nicht zuverlässig feststellen. Staatsangehörige dürfen ab 18 Jahren wählen, wenn sie die Staatsangehörigkeit Äquatorialguineas besitzen, im Censo Electoral eingetragen sind und ihr Wahlrecht weder vorübergehend noch dauerhaft verloren haben. Eine Registrierung ist praktisch erforderlich. Normalerweise weist sich eine wählende Person mit Personalausweis oder Reisepass aus, erhält oder verwendet eine Wahlkarte, wird mit dem Wählerverzeichnis abgeglichen und bekommt nach der Stimmabgabe einen Finger mit Tinte markiert. Im Ausland lebende Staatsangehörige registrieren sich über Botschaften oder Konsulate und wählen an zugelassenen ausländischen Wahlorten. Eine allgemeine Wahlpflicht oder eine verlässliche Gebühr für die Wählerregistrierung ließ sich anhand der verfügbaren Informationen nicht feststellen. Der Präsident wird in einem nationalen Wahlkreis gewählt, der zugelassene Wahllokale im Ausland umfasst. Es gibt einen Wahlgang; gewählt ist, wer die meisten gültigen Stimmen erhält. Präsidentschaftskandidaten müssen im Allgemeinen in Äquatorialguinea geboren sein, ihre bürgerlichen Rechte behalten haben, mindestens fünf Jahre ununterbrochen im Land gelebt haben, mindestens 40 Jahre alt sein und dürfen keine andere Staatsangehörigkeit besitzen. Die Verfassung begrenzt den Präsidenten auf zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten. Die aktuelle Prüfung von Wählbarkeit und Unvereinbarkeiten richtet sich nach dem geltenden Wahlgesetz. Das Parlament hat zwei Kammern. Die Cámara de los Diputados hat 100 Sitze. Der Senado hat 70 Sitze, darunter 55 gewählte Sitze und 15 Ernennungen durch den Präsidenten. Ehemalige Präsidenten haben nach dem Verfassungsrahmen eine Rolle von Amts wegen. Bei Parlamentswahlen gilt Verhältniswahl mit geschlossenen Listen. Der Beobachtungsrahmen für die Wahl 2022 wies sieben Mehrpersonenwahlkreise für die Abgeordnetenkammer und 19 Senatswahlkreise mit einer Sperrklausel von 10 % aus. Parlamentskandidaten müssen im Allgemeinen mindestens 25 Jahre alt sein. Gemeinderäte werden mit allgemeiner Verhältniswahl über geschlossene Listen gewählt. Die veröffentlichten Quellen stimmen bei der Gesamtzahl der Gemeinderatssitze nicht überein: Ein Regierungsergebnis nannte 588 Sitze, eine Rechtsübersicht der AUEOM 244. Die CEN, auch Junta Electoral Nacional genannt, führt die Wahl praktisch durch. Nach der Bewertung der AUEOM ist sie kein dauerhaftes Gremium: Sie wird fünf Tage nach dem Wahldekret gebildet und endet 100 Tage nach der Wahl. Das Ministerio del Interior y Corporaciones Locales übernimmt Registrierung und vorläufige Ergebnisse, das Ministerio de Asuntos Exteriores unterstützt die Stimmabgabe im Ausland und das Tribunal Supremo bestätigt Kandidaturen, bearbeitet Wahlstreitigkeiten und stellt die endgültigen Ergebnisse fest. Die Aufsicht über audiovisuelle Medien soll gleiche Sendezeiten und Medienpluralismus gewährleisten. Die Wahl 2022 veranschaulicht den dokumentierten Zeitplan und Ablauf. Die Registrierung fand von Juni bis August statt; ausdrücklich genannt wurde der Zeitraum vom 11. bis 23. Juli. Der Wahlkampf lief vom 3. bis 18. November, die Wahl fand am 20. November statt. Die Wahllokale sollten um 18:00 Uhr schließen. Die Auszählung vor Ort war öffentlich. Kandidatenvertreter unterzeichneten das Ergebnisprotokoll und erhielten eine Kopie, obwohl Ergebnisse vor Ort nicht systematisch ausgehängt wurden. Die AUEOM beobachtete 210 Wahllokale und berichtete, dass 99,8 % der Urnen korrekt versiegelt waren, 91 % ausreichend Material hatten und 91 % zugänglich waren. Frauen stellten 25 % des Wahlpersonals. Der Staat stellte 2022 jedem Präsidentschaftskandidaten 350 Millionen CFA-Francs zur Verfügung. Das offizielle Präsidentschaftsergebnis von 2022 wies Obiang Nguema Mbasogo und der PDGE-Koalition 405.910 Stimmen beziehungsweise 94,9 % der gültigen Stimmen zu. Dieselbe Koalition gewann alle 100 Sitze der Abgeordnetenkammer, alle 55 gewählten Senatssitze und laut Regierung alle 588 Gemeinderatssitze. Die offizielle Wahlbeteiligung lag bei etwa 98 %, obwohl die gemeldete Beteiligungssumme und die Zahl der Einträge im Ergebnisregister voneinander abwichen. Formal ist der Zugang zur Wahl gewährleistet, doch die praktischen Bedingungen entsprechen keinem offenen und vollständig wettbewerbsorientierten Wahlkampf. Das USDOS dokumentierte glaubwürdige Vorwürfe zu Einschüchterung, nicht geheimer Stimmabgabe, vorab markierten Stimmzetteln, mehrfacher Stimmabgabe und ungleichem Zugang für Parteien. Die AUEOM bewertete den beobachteten Ablauf als weitgehend regelkonform und empfahl zugleich eine ständige Wahlkommission, stärkere Verwaltungskapazität, besseren Zugang und ausreichend Material, mehr Frauenvertretung und die Nutzung bestehender Rechtsmittel. Der Präsident ist Staats- und Regierungschef. Präsidentschafts- und Parlamentswahlergebnisse wirken sich daher unmittelbar auf die Regierungsbildung aus. 2022 behielt die PDGE-Koalition eine stabile Regierungsmehrheit.