Zusammenleben in Äquatorialguinea

In Äquatorialguinea gibt es keinen landesweit einheitlichen Dienst und kein nationales Programm für das Zusammenleben. Die Praxis unterscheidet sich zwischen Río Muni und den Inseln Bioko, Annobón, Corisco und Elobey sowie zwischen Regionen, Provinzen, Bezirken und Gemeinden. In Dörfern und Stadtvierteln koordinieren Dorfräte (consejos de poblados), Nachbarschaftsgemeinschaften (comunidades de vecinos), kleinere lokale Gebietskörperschaften (entidades locales menores) und traditionelle Oberhäupter lokale Anliegen. Ein traditionelles Oberhaupt (jefe tradicional) vertritt einen Stamm (tribu) oder einen Clan, wird von der jeweiligen Gruppe gewählt und vom Ministerium für Inneres und lokale Verwaltung (Ministerio del Interior y Administración Local) ernannt. Bei staatlichen Angelegenheiten führen die Wege häufig zum Regierungsdelegierten (Delegado de Gobierno) oder zur Gemeinde (ayuntamiento); der Zugang hängt vom Wohnort ab. Einheitliche Gebühren und Bearbeitungsfristen wurden nicht veröffentlicht. Das Grundgesetz von 2012 (Ley Fundamental) schützt unter anderem die Meinungsfreiheit, die Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes, die Religionsausübung, Beschwerden und Petitionen sowie Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Demonstrationen. Es verlangt ein friedliches Zusammenleben, die Achtung der Rechte anderer und die Einhaltung des Gesetzes. Diskriminierung aufgrund von Stamm, ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht, Religion oder sozialen oder politischen Gründen ist strafbar. Politische Parteien dürfen nicht auf Stamm, ethnischer Zugehörigkeit, Region, Bezirk oder Gemeinde beruhen. Spanisch und Französisch sind Amtssprachen; indigene Sprachen gehören zur nationalen Kultur und prägen den Zugang im Alltag. Fang, Bubi, Ndowe, Bisio und Annobonesisch sind historisch dokumentierte Hauptgruppen; ihre aktuellen landesweiten Anteile wurden jedoch nicht zuverlässig überprüft. Eine landesweite öffentliche Struktur für Übersetzung oder Vermittlung wurde nicht eingerichtet. Konflikte können bei der Polizei oder Gendarmerie, vor Gerichten, beim Ombudsmann (Defensor del Pueblo), bei der Nationalen Menschenrechtskommission oder der Abteilung für Menschenrechte (Human-Rights-Department) vorgebracht werden. Auch über traditionelle Oberhäupter, Nachbarschaftsgemeinschaften und Verwaltungsstellen gibt es lokale Wege. Ein unabhängiger landesweiter Vermittlungsdienst, seine Kosten und Fristen sowie die rechtliche Wirkung lokaler Vermittlung wurden nicht bestätigt. Die Verfassung garantiert Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Demonstrationen. Berichte aus dem Jahr 2023 beschreiben jedoch starke praktische Einschränkungen, häufig abgelehnte Genehmigungsanträge und Druck auf zivilgesellschaftliche Gruppen. Für öffentliche Räume sind je nach Aufgabe Gemeinden, Regierungsdelegierte, Polizei und Gendarmerie gemeinsam zuständig. Der Zugang zu Infrastruktur ist regional und zwischen Stadt und Land ungleich: Von 2022 bis 2023 hatten landesweit etwa 82 Prozent der Bevölkerung Zugang zu Strom, in Städten 97 Prozent und in ländlichen Gebieten 50 Prozent. Leitungswasser erreichte etwa 50, 61 beziehungsweise 28 Prozent. Eine verlässliche nationale Stelle für die Reservierung oder Beschwerden zu öffentlichen Räumen ist nicht bekannt. Eine nationale Regelung für gemeinschaftliches oder gemeinsames Wohnen ist nicht dokumentiert; Menschen leben überwiegend privat, in Familien, Gemeinschaften oder informell zusammen. Miet- und Eigentumsfragen unterliegen eigenen Wohnungsregeln und gehören nicht zum Kern dieses Themas. Die staatliche digitale Agenda ADIGE unterstützt Telekommunikation, digitale Verwaltung sowie Informations- und Kommunikationstechnologie; 2018 begann ein Pilotprojekt für ein digitales Personenstandsregister. Digitale Identität, Regulierung und Cybersicherheit sind weiterhin unvollständig. Der Internetzugang lag 2023 bei etwa 60 Prozent und 2024 bei 63 Prozent. Ein reiner Datentarif für Breitband konnte mehr als 23 Prozent des monatlichen Bruttonationaleinkommens pro Kopf kosten. Stromversorgung und -preise sowie die Unterschiede zwischen den Inseln und den Festlandregionen beeinflussen die digitale Teilhabe. Berichte aus dem Jahr 2023 erwähnen außerdem Internetsperren, Unterbrechungen und Online-Zensur; ein verifiziertes nationales System zur digitalen Streitbeilegung wurde nicht eingerichtet.