Zivilrecht in Grenada

Das Privatrechtssystem Grenadas verbindet Regeln des Common Law, Billigkeitsrecht (Equity) und einzelne Gesetze, die von verschiedenen Einrichtungen angewendet werden. Das Parlament und die Regierungsdruckerei (Government Printery) veröffentlichen Gesetze; das Ministerium für Rechtsangelegenheiten (Ministry of Legal Affairs) unterstützt den rechtlichen Rahmen. Die online unter laws.gov.gd veröffentlichten Gesetze können unvollständig oder nicht konsolidiert sein. Weichen Fassungen voneinander ab, ist der gedruckte amtliche Text maßgeblich. Die zivilrechtliche Handlungsfähigkeit beginnt grundsätzlich mit 18 Jahren. Erwachsene können in der Regel Eigentum besitzen und übertragen, Verträge und Testamente errichten sowie heiraten; für Minderjährige gelten Vertretungs- und besondere gesetzliche Vorschriften. Die Handlungsfähigkeit hängt weiterhin von den Umständen und dem jeweils maßgeblichen Gesetz ab. Bei Vertragsstreitigkeiten kommen Grundsätze des Common Law, Billigkeitsrecht und Gesetze wie der Mercantile Law Act, der Bills of Exchange Act, der Assignment of Debts Act und die Schiedsgerichtsgesetzgebung zur Anwendung. Der Magistrates Court kann nach Cap177 Vertragsforderungen bis EC$10,000 und Deliktsforderungen bis EC$7,500 verhandeln; Forderungen über diesen Grenzen gehören im Allgemeinen vor den High Court. Grundstücksgeschäfte werden mit Urkunden oder anderen Rechtsinstrumenten abgewickelt. Nach dem Deeds and Land Registry Act Cap79 müssen diese gegebenenfalls beim Urkunden- und Grundbuchamt (Deeds and Land Registry) zugelassen oder eingetragen werden. Das Amt kann Auskünfte, Bescheinigungen und beglaubigte Kopien bereitstellen. Eine mit einer Urkunde verbundene Vollmacht muss gemeinsam mit der Urkunde eingetragen werden. Ein Testament, das Grundstücke betrifft, gilt vor der vorgeschriebenen Eintragung nicht als Eigentumsnachweis. Für Grenada ist kein allgemeines Torrens-Titelsystem unmittelbar belegt. Hypotheken, ihre Ablösung, Zwangsverwalter und Verkäufe durch Hypothekengläubiger regelt der Conveyancing and Law of Property Act Cap64; für Mietverträge, Miete und Wiedereintritt gilt der Landlord and Tenant Act Cap164. Die Vorschriften über den Grundstückserwerb durch Ausländer (Aliens (Land-Holding Regulation)) können den Grundstücksbesitz von Nichtstaatsangehörigen betreffen. Für Familienangelegenheiten gelten der Marriage Act Cap184, der Status of Children Act Cap311A, der Child Protection and Adoption Act Cap44A_2 und der Maintenance Act Cap180. Unterhaltsansprüche können Ehepartner, Kinder oder unterhaltsabhängige Eltern betreffen; die Gesetze sehen außerdem Vaterschafts- und Sorgerechtsbeschlüsse vor. Ein Antrag auf Feststellung der Vaterschaft wird gewöhnlich innerhalb von 12 Monaten nach der Geburt gestellt, vorbehaltlich gesetzlicher Ausnahmen. Cap100B, der Family Court Act, wurde durch Act 8/1996 aufgehoben. Vor Einreichung eines Antrags sollte deshalb geklärt werden, welches Gericht aktuell zuständig ist. Nachlässe werden über den High Court durch Erteilung eines Erbscheins (probate) oder von Nachlassverwaltungsvollmachten (letters of administration) abgewickelt. Nach dem Intestate Estates Act Cap154 erhält ein überlebender Ehepartner mit Kindern im Allgemeinen die Hälfte; die Kinder teilen sich die andere Hälfte zu gleichen Teilen. Gibt es weder Ehepartner noch Kinder, können andere gesetzlich bestimmte Angehörige erben. Regeln zum Status von Kindern und zur ehelichen Abstammung können sich auf den Erbanspruch auswirken. Grundstücke werden von Nachlassvertretern nach dem Real Estate Devolution Act Cap274 verwaltet. Ein Verkauf, eine Hypothek oder ein Mietvertrag mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr kann die Zustimmung der Begünstigten oder eine Genehmigung des High Court erfordern. Zivilrechtliche Haftung richtet sich überwiegend nach Grundsätzen des Common-Law-Deliktsrechts, etwa zu Fahrlässigkeit und Schadenersatz. Ergänzend gelten der Law Reform (Married Women and Tortfeasors) Act Cap166, der Law Reform (Miscellaneous Torts) Act Cap167, der Compensation for Injuries Act Cap59 und der Motor Vehicles Insurance (Third-Party Risks) Act Cap202. Der Limitation of Actions Act Cap173 kann Ansprüche nach Ablauf der jeweils maßgeblichen Frist ausschließen. Zivilverfahren folgen den Zivilprozessregeln 2000 des Obersten Gerichtshofs der Ostkaribik (Eastern Caribbean Supreme Court Civil Procedure Rules 2000), unter anderem zu Klageeinreichung, Zustellung, Fallmanagement, Beweismitteln, Nachlassklagen und Vollstreckung. Die Verfassung schützt den Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht, eine faire Verhandlung innerhalb angemessener Frist und öffentliche Gerichtsverhandlungen. Grundstückseigentumsfragen gehören im Allgemeinen vor den High Court; Cap177 sieht jedoch begrenzte Ausnahmen und einvernehmliche Zuständigkeitswege vor. Berufungen gegen Entscheidungen des Magistrates Court richten sich nach Cap178. Für die Vollstreckung kommen die Teile 43 bis 46 der ECSC CPR, eine mündliche Vermögensauskunft nach Teil 44, Pfändungs- oder Garnishee-Verfahren, die Beschlagnahme und der Verkauf beweglicher Sachen nach Cap55 sowie Anordnungen zu Geld, Grundstücken, Sachen oder einer Handlung infrage. Ein Gericht darf den Verkauf eines Grundstücks zur Erfüllung eines Urteils erst anordnen, wenn nachgewiesen ist, dass keine anderen ausreichenden Vermögenswerte verfügbar sind. Für einen Vorführungsbeschluss wegen Nichtzahlung (judgment summons) nach Teil 52 der CPR ist das vorgeschriebene Verfahren einzuhalten. Ausländische Urteile können nach Teil 72 der CPR und dem Foreign Judgments (Reciprocal Enforcement) Act Cap113 anerkannt oder registriert werden. Gerichts-, Zustellungs-, Register-, Stempel-, Grundstücksübertragungs-, Vermessungs-, Sachverständigen-, Gerichtsvollzieher- und Anwaltskosten hängen vom jeweiligen Fall ab. Im Zivilrecht Grenadas gilt kein einzelner, allgemein anwendbarer aktueller Gebührensatz oder Fristtermin.