Strafrecht in Israel

Das israelische Strafrecht unterscheidet zwischen Ermittlungen, Anklageerhebung, Gerichtsverfahren und Strafzumessung. Ein polizeilicher Verdacht ist nicht mit einer Verurteilung gleichzusetzen; die Staatsanwaltschaft muss die strafrechtliche Anklage vor Gericht beweisen. Die Polizei kann Aussagen, Dokumente, Aufzeichnungen, Sachbeweise und andere rechtmäßig erhobene Beweise sammeln. Eine Person kann als Zeuge oder unter Beschuldigtenbelehrung als Tatverdächtige befragt werden; dieser Unterschied ist wichtig. Tatverdächtige haben während einer Ermittlung Rechte, darunter unter geeigneten Umständen Zugang zu Rechtsberatung und Schutz davor, zu einer Selbstbelastung gezwungen zu werden. Wenn möglich, sollte die konkrete Reaktion vor einer Befragung mit einer Strafverteidigung besprochen werden. Festnahme und Haft unterliegen gesetzlichen Kontrollen und der Aufsicht eines Gerichts. Gerichte prüfen die rechtmäßigen Gründe für eine Haft und ob weniger einschneidende Auflagen dem Anlass Rechnung tragen können. Die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob die Beweislage eine Anklageschrift rechtfertigt. Je nach Angelegenheit können Polizeistaatsanwälte oder staatliche Strafverfolgungsbehörden die Anklage vertreten. Strafsachen werden je nach Art und Schwere grundsätzlich vor Magistrats- oder Bezirksgerichten verhandelt. Berufungen werden vom zuständigen höheren Gericht behandelt. Es gilt die Unschuldsvermutung, solange keine Verurteilung erfolgt ist. Die Verteidigung kann die Beweise der Anklage anfechten, eigene Beweise vorlegen, rechtliche Argumente vorbringen und verfügbare Überprüfungsverfahren nutzen. Mögliche Ergebnisse sind die Einstellung eines Verfahrens, die Rücknahme oder Änderung von Anklagepunkten, ein Freispruch, eine Verurteilung, eine einvernehmliche Erledigung oder eine Strafzumessung. Ein Strafregistereintrag oder selbst ein noch offenes Verfahren kann auch außerhalb des Gerichtssaals praktische Folgen haben.