Zivilrecht in Jamaika

Das jamaikanische Zivilrecht verbindet das Common Law, das sich durch Gerichtsentscheidungen entwickelt, mit Equity, die auf Billigkeit beruhende Rechtsbehelfe bietet, wenn gewöhnliche Rechtsbehelfe nicht ausreichen, sowie mit schriftlichen Parlamentsgesetzen. Das System gilt landesweit, doch das zuständige Gericht und der Gerichtsstand können von Anspruch und Bezug zu einem Parish abhängen. Der Supreme Court hat eine unbegrenzte erstinstanzliche Zuständigkeit in Zivilsachen; Parish Courts behandeln bestimmte Zivilansprüche innerhalb gesetzlicher Streitwert- und Sachgebietsgrenzen. Rechtsmittel gehen grundsätzlich an den Court of Appeal und können, sofern das anwendbare Rechtsmittelverfahren es zulässt, den Judicial Committee of the Privy Council erreichen. Zu den wichtigsten Bereichen gehören Verträge, Eigentum, Familienverhältnisse, Erbschaften und Haftung. Ein Vertragsstreit kann Zahlung, Leistung, Nachweise, Verjährung oder mögliche Rechtsbehelfe bei Vertragsverletzungen betreffen. Grundstücksfragen umfassen häufig eingetragenes Eigentum, Hypotheken, Mietverhältnisse, Wegerechte, Caveats und Zwangsvollstreckung. Die Land Titles Division der National Land Agency erbringt zentrale Dienstleistungen zu Eigentumsnachweisen und Urkunden. Für nicht eingetragenes Land können ein Antrag mit eidesstattlichen Erklärungen, Vermessung, Grundsteuerbescheinigung und in manchen Fällen Zeitungsveröffentlichung erforderlich sein. Eigentumsrecherchen und Eintragungen erfordern häufig einen Attorney-at-Law; zusätzlich können Stempelsteuer, Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühren anfallen. Über eLandjamaica sind Eigentums- und Urkundenrecherchen möglich. Gescannte Abbildungen kosten etwa JA$500, Abbildungen aus dem Bewertungsregister etwa JA$300. Nach einem Caveat kann binnen 30 Tagen ein Gerichtsverfahren nötig sein; eine Kopie ist dem Registrar innerhalb eines Monats vorzulegen. Familienrechtliche Zivilsachen umfassen Sorgerecht, Unterhalt und Eigentumsrechte. Nach dem Property (Rights of Spouse) Act ist das Familienheim bei Auflösung, Annullierung oder Trennung einer Ehe grundsätzlich mit einem hälftigen Anteil für jeden Ehepartner verbunden; das Gericht kann unter bestimmten Voraussetzungen eine andere Aufteilung festlegen. Die gesetzliche Definition eines Lebenspartners kann ein mindestens fünfjähriges Zusammenleben umfassen. Für eine Verfügung über das Familienheim, das nur auf einen Ehepartner eingetragen ist, kann die Zustimmung des anderen Ehepartners erforderlich sein. Außerdem kann ein Caveat oder Antrag auf Aufhebung der Verfügung in Betracht kommen. Der Maintenance Act regelt Pflichten zwischen Ehepartnern, Eltern und Kindern sowie Eltern und Großeltern. Family Courts behandeln nach Maßgabe der einschlägigen Gesetze Sorgerecht, Unterhalt und bestimmte Ansprüche auf Familieneigentum. Ein gültiges Testament wird normalerweise im Nachlassverfahren abgewickelt. Gibt es kein Testament, gelten die Regeln der gesetzlichen Erbfolge und der Intestates' Estates and Property Charges Act. Die Administrator-General's Department kann Nachlässe verwalten, insbesondere bei gesetzlicher Erbfolge. Je nach Nachlasswert und Zuständigkeit bearbeitet der Supreme Court oder ein Parish Court Nachlass- oder Verwaltungsverfahren. Nach dem Inheritance (Provisions for Family and Dependants) Act kann ein Gericht Abhilfe gewähren, wenn ein Nachlass einem berechtigten Familienmitglied oder Unterhaltsberechtigten keine angemessene finanzielle Versorgung bietet. Eingetragenes Land, das vererbt wird, muss über das Grundstücksregister übertragen werden. Haftungsansprüche entstehen häufig aus Fahrlässigkeit oder einer anderen zivilrechtlichen unerlaubten Handlung, einem sogenannten Tort. Anspruchstellende benötigen in der Regel Nachweise zur einschlägigen Sorgfaltspflicht, ihrer Verletzung, dem ursächlichen Zusammenhang, dem Schaden und möglichen Verjährungsfragen. Der Fatal Accidents Act kann Angehörigen nach einem Unfalltod Schadensersatzansprüche ermöglichen. Der Law Reform (Tort-Feasors) Act kann den Ausgleich zwischen mehreren Parteien regeln, die gemeinsam für denselben Schaden verantwortlich sind. Strafverfahren sind eigenständig; dasselbe Ereignis kann jedoch straf- und zivilrechtliche Folgen haben. Zivilverfahren umfassen üblicherweise Klageschrift, Zustellung, Schriftsätze, Verfahrensmanagement, Beweise, Urteil und Kosten nach den Civil Procedure Rules 2002. Die Zuständigkeitstabelle der Parish Courts nennt unter anderem folgende Grenzen: bis JA$1.000.000 für vertragliche Common-Law-Ansprüche und Tort-Ansprüche, bis JA$1.000.000 für Ansprüche auf Herausgabe gepfändeter Sachen oder Wiedereinsetzung des Besitzes, bis JA$500.000 für Eigentumsstreitigkeiten auf Grundlage des jährlichen Grundstückswerts und bis JA$3.000.000 für Billigkeits- oder Eigentumsrechtsbehelfe sowie Nachlass- und Verwaltungsverfahren. Die genaue Grenze und das zuständige Gericht hängen von der aktuellen Zuständigkeitsquelle und der Rechtsgrundlage des Anspruchs ab. Verjährungsfristen richten sich ebenfalls nach Anspruch und Gesetz; eine einheitliche Frist für alle Zivilsachen gibt es nicht. Mediation und Schiedsverfahren bieten außergerichtliche Einigungsmöglichkeiten. Verfügbarkeit, gerichtliche Verweisung und Programmbedingungen hängen jedoch vom Fall und dem aktuellen Programm ab. Ein Vergleich ist nach seinen Bedingungen und einer verbindlichen Vereinbarung oder gerichtlichen Anordnung durchsetzbar; automatisch einem Urteil gleichgestellt ist er nicht. Urteile können nach den Teilen 43 bis 46 der Civil Procedure Rules vollstreckt werden, unter anderem durch mündliche Vernehmung, Auskunft über finanzielle Verhältnisse, Ratenzahlungen und Vollstreckungstitel. Mögliche Rechtsbehelfe betreffen Zahlung, Besitz an Grundstücken, Herausgabe von Waren oder eine Anordnung, etwas zu tun oder zu unterlassen. Die Durchsetzung hängt weiterhin von Vermögen, Eigentumslage, Mitwirkung und Gerichtsverfahren ab. Der Legal Aid Council und seine Beratungsstellen können bei Zivilsachen Rechtsbeihilfe leisten, sofern der Fall nicht ausgeschlossen ist und Antragstellende die geltenden Anspruchs- und Bedürftigkeitsvoraussetzungen erfüllen. Ein Eigenbeitrag kann erforderlich sein. Beratungsstellen, Gerichte und Geschäftsstellen in Kingston und Montego Bay bieten Anlaufpunkte. Bei komplexen Grundstücks-, Vertrags-, Nachlass- und Tort-Sachen sind Attorneys-at-Law in der Praxis weiterhin zentral. Gerichts-, Zustellungs-, Vertretungs-, Gutachten-, Vermessungs-, Veröffentlichungs- und Registrierungskosten unterscheiden sich je nach Fall. Gerichtliche und gesetzliche Fristen können streng sein, besonders bei einem Caveat oder einer Verjährungsfrist. Schriftliche Vereinbarungen, Eigentumsunterlagen, Nachlassdokumente, Schadensnachweise und Zustellungsbelege können über Erfolg oder Abwehr eines Anspruchs entscheiden.