Staat in Cabo Verde

Cabo Verde ist ein demokratischer Rechtsstaat (Estado de Direito Democrático) mit Volkssouveränität, Gewaltenteilung und Gewaltenverflechtung, unabhängigen Gerichten und Trennung von Religion und Staat. Portugiesisch ist die Amtssprache, Cabo-verdiano die Nationalsprache. Die Hauptstadt ist Praia auf Santiago. Der Staat übt seine Hoheit über die Inseln, Binnen- und Archipelgewässer, das Küstenmeer, die ausschließliche Wirtschaftszone und den Festlandsockel aus, einschließlich der nationalen Rechte an natürlichen Ressourcen. Cabo Verde hat keine autonome Inselverwaltung; die Inseln sind durch die nationale Verwaltung und die Gemeindeverwaltung organisiert. Der Präsident der Republik ist Staatsoberhaupt und Hüter der Verfassung. Nach Konsultation politischer Kräfte und unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Parlamentswahl ernennt der Präsident den Premierminister und auf dessen Vorschlag die Regierung. Der Präsident verkündet Gesetze und kann sie innerhalb verfassungsrechtlicher Grenzen mit einem Veto belegen. Die Assembleia Nacional kann der Präsident nur unter den in der Verfassung festgelegten Bedingungen auflösen. Die Assembleia Nacional ist ein Einkammerparlament. Sie verabschiedet Gesetze und den jährlichen Staatshaushalt, genehmigt Steuern und Verträge, prüft das Regierungsprogramm, befragt die Regierung, nimmt Petitionen entgegen und übt parlamentarische Kontrolle aus. Öffentliche Sitzungen, Tagesordnungen und Regierungsbefragungen ermöglichen eine formelle öffentliche Kontrolle. Die Regierung wird vom Premierminister geleitet und kann stellvertretende Premierminister, Ministerinnen und Minister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre umfassen. Der Ministerrat koordiniert die Regierungspolitik; Ministerien und andere öffentliche Stellen führen die zentrale und mittelbare Verwaltung aus. Cabo Verde hat 22 Kreise (concelhos), die jeweils einer Gemeinde entsprechen. Kirchspiele (freguesias) sowie kleinere Orte wie bairros, aldeias und povoados bilden weitere örtliche Gliederungen. Eine Gemeinde wird von der Gemeindeversammlung (Assembleia Municipal) und dem Gemeinderat (Câmara Municipal) verwaltet. Die Assembleia Municipal berät und kontrolliert vor Ort; die Câmara Municipal setzt das Gemeindep rogramm um und wird vom Bürgermeister (Presidente da Câmara) und den Ratsmitgliedern (vereadores) geleitet. Zu den kommunalen Aufgaben gehören örtliche Haushalte, Tarife, Personal, öffentliche Dienste, Bau- und Flächennutzungsregeln, Infrastruktur sowie bestimmte Schutz- und Sozialmaßnahmen. Die Gemeindefinanzen bestehen aus eigenen Einnahmen sowie gesetzlich geregelten Transfers und Ausgleichszahlungen; die finanzielle Autonomie vor Ort ist daher gesetzlich begrenzt. Gemeinden veröffentlichen Protokolle und bieten Petitions- und Beschwerdewege an. Eine kommunale Polizei besteht nicht automatisch; ihre Einrichtung und Befugnisse hängen vom Gesetz und einer örtlichen Entscheidung ab. Der Verwaltungsgesetzkodex (Código de Procedimento Administrativo), eingeführt durch das Decreto-Legislativo 1/2023, gilt für die zentrale, mittelbare und kommunale Verwaltung. Öffentliche Stellen müssen rechtmäßig, gleich, unparteiisch, verhältnismäßig und transparent handeln und bürgerorientierten Dienst leisten. Sie müssen Entscheidungen begründen und über das Verfahren informieren. Das Portal Único und GOV.CV bieten digitale öffentliche Dienste; persönliche Verfahren bleiben ebenfalls verfügbar. Das Decreto-Lei 36/2026 sieht elektronische Akten, digitale Bescheinigungen, eine digitale Brieftasche und interoperable Datenprüfungen vor. Mit Einwilligung soll eine Behörde keine Daten verlangen, die bereits bei einer anderen öffentlichen Stelle vorliegen. Digitale Dienste ersetzen jedoch nicht jede Identitätsprüfung, jedes Originaldokument oder jeden persönlichen Termin. Gebühren und Bearbeitungszeiten hängen vom jeweiligen Dienst und Verfahren ab; es gibt keine einheitliche Frist für alle Verwaltungssachen in Cabo Verde. Das elektronische Boletim Oficial ist für alle frei zugänglich. Die Assembleia Nacional genehmigt den jährlichen Staatshaushalt. Die Regierung führt ihn über das Finanzministerium und die Direção Nacional do Orçamento e Contabilidade Pública aus. Die öffentliche Finanzverwaltung verwendet den kapverdischen Escudo, abgekürzt ECV oder CVE, das SIGOF-System und elektronische Beschaffung. Einnahmen stammen aus Steuern, Gebühren, Zuschüssen und Kreditaufnahme. Der Haushalt 2026 beruht auf Lei 69/X/2025 und seine Änderung für 2026 auf Lei 1/XI/2026. Haushaltszahlen sind gesetzliche Ansätze und Planwerte, kein Nachweis der endgültigen Ausgaben. Gemeinden erhalten eigene Einnahmen und gesetzliche Transfers. Daher ist die Aufteilung von Aufgaben und Finanzierung wichtig, wenn ein örtlicher Dienst verzögert oder nicht verfügbar ist. Der Rechnungshof (Tribunal de Contas) übt eine vorherige, begleitende und nachträgliche Finanzaufsicht aus. Er prüft Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Wirksamkeit, einschließlich des Einsatzes staatlicher und kooperativer Mittel sowie öffentlicher Beschaffung. Auch die Assembleia Nacional und öffentliche Stellen nutzen Berichts- und Rechenschaftsverfahren. Das Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) prüft unabhängig Gesetze vor oder nach ihrer Verkündung, entscheidet bestimmte Kompetenzstreitigkeiten und behandelt verfassungsrechtliche Rechtsbehelfe wie Amparo und Habeas Data. Die Ombudsstelle (Provedor de Justiça) nimmt Beschwerden über Handlungen oder Versäumnisse öffentlicher Stellen entgegen, untersucht sie und spricht Empfehlungen aus, kann aber keine Behördenentscheidung ersetzen. Die Regulierungsbehörde für soziale Kommunikation (Autoridade Reguladora para a Comunicação Social) beaufsichtigt Printmedien, Radio, Fernsehen und digitale Medien. Die Gerichte sind unabhängig. Der Oberste Gerichtshof (Supremo Tribunal de Justiça) ist das höchste nationale Gericht. Cabo Verde hat zwei Gerichtsbezirke, Barlavento und Sotavento, jeweils mit einem Berufungsgericht (Tribunal da Relação). Bezirksgerichte (Tribunais de Comarca) behandeln erstinstanzliche Fälle, teilweise über Gemeindegrenzen hinweg. Steuer- und Zollgerichte sowie Gerichte für den Strafvollzug sind innerhalb der Gerichtsbezirke tätig. Gerichts- und Prozesskostenhilfe hängen vom Verfahren und der persönlichen Situation ab. Die Staatsanwaltschaft (Ministério Público), geleitet von der Generalstaatsanwaltschaft (Procuradoria-Geral da República), schützt die demokratische Rechtsordnung und verfolgt Straftaten. Die Kriminalpolizei (Polícia Judiciária) untersucht schwere und komplexe Straftaten unter der fachlichen Leitung der Staatsanwaltschaft. Register-, Notariats- und Identitätsdienste gehören zur Justizverwaltung. Das Innenministerium (Ministério da Administração Interna) leitet die Nationalpolizei (Polícia Nacional), die demokratische Rechtsstaatlichkeit schützt, Straftaten verhindert, öffentliche Ordnung wahrt sowie Rechte und Freiheiten schützt. Die Polícia Judiciária hat eine eigene spezialisierte Ermittlungsaufgabe; der Serviço de Informações da República ist für die staatlichen Nachrichtendienste zuständig. Die Streitkräfte (Forças Armadas) sind dauerhaft, hierarchisch organisiert, diszipliniert und politisch neutral. Sie verteidigen den Staat nach außen und können außergewöhnliche Maßnahmen, Luft- und Seeüberwachung, Such- und Rettungsaktionen, Maßnahmen gegen organisierte Kriminalität und Katastrophenschutz unterstützen. Die Nationalgarde (Guarda Nacional) übernimmt Aufgaben an Land und in amphibischen Gebieten und kann nach Maßgabe des Gesetzes die innere Sicherheit unterstützen. Die Küstenwache (Guarda Costeira) schützt die staatliche Hoheit und wirtschaftlichen Interessen auf See, einschließlich der ausschließlichen Wirtschaftszone, und führt Patrouillen, Kontrollen sowie Such- und Rettungseinsätze durch. Der Militärdienst gilt nach den einschlägigen Regeln für Bürger von Cabo Verde im Alter von 18 bis 35 Jahren. Der nationale Katastrophenschutz- und Feuerwehrdienst (Serviço Nacional de Proteção Civil e Bombeiros) koordiniert Planung, Prävention und Reaktion auf schwere Unfälle und Katastrophen und beaufsichtigt die Brandbekämpfung. Die kommunalen Katastrophenschutzdienste (Serviços Municipais de Proteção Civil) erfüllen örtliche Aufgaben. Die Notrufnummer des Katastrophenschutzes lautet 131. Verfassungsrechte umfassen Gleichheit sowie Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit. Menschen können sich über Verfahren informieren, gesetzlich zugängliche Akten einsehen, Petitionen oder Beschwerden einreichen, die Ombudsstelle kontaktieren und gerichtliche oder verfassungsrechtliche Rechtsbehelfe nutzen. Öffentliche Stellen, Unternehmen und Einzelpersonen unterliegen weiterhin den Pflichten, Steuern, Gebühren und Verfahren, die für ihren jeweiligen Dienst oder ihre rechtliche Situation gelten.