Zusammenleben in Cabo Verde

Die Câmara Municipal (Gemeindeverwaltung) verwaltet örtliche Angelegenheiten, öffentliche Räume, Strände und kommunale Dienstleistungen. Eine Assembleia Municipal vertritt die Einwohner auf gewählter kommunaler Ebene; eine delegação oder andere lokale Vertretung kann auf der Ebene eines bairro (Stadtviertels) oder povoado (Ortschaft) tätig sein. Kommunale Dienstleistungen stehen im Allgemeinen munícipes (Einwohnern mit kommunalem Bezug) zur Verfügung und können vor Ort auch ausländischen Staatsangehörigen, Staatenlosen und juristischen Personen offenstehen. Gebühren, Verfahren und Antwortzeiten sind in Cabo Verde nicht einheitlich. Zur Beteiligung vor Ort können reclamação, petição, representação, recurso oder queixa (Beschwerde, Petition, Eingabe, Rechtsmittel oder Anzeige) genutzt werden. Lokale Vereine und Stiftungen können sich etwa zu Gesundheit, Umwelt, Lebensqualität und Kulturerbe einbringen. Die Verfassung garantiert Gleichheit vor dem Gesetz und verbietet Diskriminierung aufgrund von Rasse, Geschlecht, Sprache, Herkunft, Religion, sozioökonomischer Lage oder politischer Überzeugung. Sie schützt Gewissens- und Religionsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung. Eine öffentliche Versammlung oder Kundgebung an einem öffentlichen Ort muss in der Regel vorher angezeigt und nicht genehmigt werden. Ausländische Staatsangehörige haben im Allgemeinen dieselben Rechte und Pflichten wie Staatsangehörige, ausgenommen gesetzlich vorbehaltene politische Rechte. Alle müssen das Gesetz beachten und auf rechtmäßiges Verlangen einer befugten Behörde Angaben zur Identität oder zum Wohnsitz machen. Nachbarschaftsstreitigkeiten betreffen häufig Lärm und die Nutzung öffentlicher Räume. Zwischen 23:00 und 07:00 Uhr kann die Polizei anordnen, störenden Lärm sofort zu beenden; zwischen 07:00 und 23:00 Uhr kann sie eine Frist zur Einstellung der Aktivität setzen. Für eine vorübergehende Aktivität, von der erheblicher Lärm zu erwarten ist, muss normalerweise mindestens 15 Arbeitstage vorher eine besondere Lärmerlaubnis (licença especial de ruído) beantragt werden. Kommunale Aktivitäten sind davon ausgenommen. Die örtlichen Behörden verwalten außerdem öffentliches Eigentum, darunter Strände, und können Wege für Bürgerbeteiligung und Transparenz anbieten. In Cabo Verde gibt es keine einzelne Behörde und kein einheitliches Verfahren für alle Fragen des Zusammenlebens. Zuständigkeiten sind auf Câmaras Municipais und Assembleias Municipais, die Nationalpolizei (Polícia Nacional), die Kriminalpolizei (Polícia Judiciária), Gerichte, den Nationalen Rat für Mediation und Schiedsgerichtsbarkeit (Conselho Nacional de Mediação e Arbitragem, CNMA), den Bürgerbeauftragten (Provedor de Justiça), das Ministerium für Familie, Inklusion und soziale Entwicklung (Ministério da Família, Inclusão e Desenvolvimento Social, MFIDS), das kapverdische Institut für Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit (Instituto Cabo-verdiano para a Igualdade e Equidade de Género, ICIEG), die Hohe Behörde für Einwanderung (Alta Autoridade para a Imigração, AAI), die Nationale Datenschutzkommission (Comissão Nacional de Protecção de Dados, CNPD) und ARME verteilt. Nachbarschaftsnetzwerke, Vereine und Kirchen tragen ebenfalls zur Lösung alltäglicher Probleme bei; ihre Entscheidungen haben jedoch nicht dieselbe Rechtswirkung wie Entscheidungen von Polizei, Verwaltung oder Gericht. Eine unmittelbare Straftat oder Gefahr sollte der Polícia Nacional oder der Polícia Judiciária gemeldet werden. Eine Beschwerde über die öffentliche Verwaltung kann kostenlos, vertraulich und ohne Anwalt beim Provedor de Justiça eingereicht werden. Er kann eine Empfehlung aussprechen oder vermitteln, aber keine verbindliche Entscheidung erzwingen. Zivil- oder Handelsstreitigkeiten können vor Gericht oder beim CNMA durch Mediation, Schlichtung oder ein Schiedsverfahren behandelt werden. Gerichts- und CNMA-Kosten richten sich nach dem Verfahren; auch längere Gerichtswartezeiten sind ein praktisches Risiko. Beschwerden über eine Gemeinde können über deren Beschwerde-, Petitions- oder andere Verwaltungswege eingereicht werden. Bei geschlechtsspezifischer Gewalt können das ICIEG, das MFIDS, ein integriertes Unterstützungszentrum (Centro de Apoio Integrado, CAV), psychologische Beratung sowie Schutz- und Wiedereingliederungsangebote helfen. Migranten erhalten Beratung bei der AAI und über die Linha Verde Imigrante unter 8005212. Die gleichberechtigte Teilhabe und Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderung haben eine rechtliche Grundlage und sind in der nationalen Inklusionsstrategie bis 2030 vorgesehen; die örtliche Umsetzung ist unterschiedlich. Religionsvielfalt ist verfassungsrechtlich geschützt. Staatliche Gleichstellungsmaßnahmen befassen sich mit den Rechten von LGBTIQ-Personen, zugleich bestehen dokumentierte Umsetzungs- und Diskriminierungsrisiken. Bürgerbeteiligung umfasst direkte und repräsentative politische Teilhabe. Eine Volksinitiative zu einer gesetzlichen Regelung kann eine Gruppe einreichen, die mindestens ein Prozent der registrierten Wähler vertritt. Auch die Casa do Cidadão und der Provedor de Justiça bieten elektronische Beteiligungswege. Für jeden Antrag sind die örtlichen Regeln und die zuständige Stelle zu prüfen, denn nationale Verfahren gelten nicht zwangsläufig auf jeder Insel und in jeder Gemeinde identisch. Zum digitalen Zusammenleben gehören Datenschutz und Kommunikationsdienste. Die CNPD ist die unabhängige Datenschutzbehörde. Betroffene können Auskunft, Zugang, Berichtigung, Löschung oder Sperrung personenbezogener Daten beantragen und der Verarbeitung widersprechen. Beschwerden können schriftlich per Formular, Post, E-Mail oder Fax eingereicht werden; wenn nötig, ist anschließend ein Gerichtsverfahren möglich. Ein Verantwortlicher muss der CNPD eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, die ein Risiko birgt, innerhalb von 72 Stunden nach Bekanntwerden melden. ARME-Regeln für Kommunikationsdienste sehen verständliche Angaben zu Preis, Vertrag und Qualität, gleichen Netzzugang, Privatsphäre, detaillierte Rechnungen, ein Livro de Reclamações (Beschwerdebuch), mindestens 15 Tage Vorankündigung bei Angebotsende und eine angemessene Vorwarnung vor einer Sperre vor. Ein landesweites öffentliches System speziell für gemeinschaftliches Wohnen ist nicht dokumentiert. Miet- oder Wohnungszugangsfragen gehören in erster Linie zum Bereich Wohnen; der Aufbau einer Gemeinschaft betrifft vor allem das Gemeinschaftsleben. Fragen des Zusammenlebens liegen häufig an der Schnittstelle, etwa bei Nachbarschaftsbeziehungen, Lärm oder kommunaler Ordnung. Portugiesisch ist die Amtssprache der Institutionen, während Crioulo im Alltag häufig gesprochen wird. Kläre daher mit der zuständigen Stelle, welche Sprache und welcher Kommunikationsweg verfügbar sind.