Zivilrecht in Liechtenstein

Der Rechtsrahmen umfasst das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB), das Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR), das Ehegesetz (EheG), das Partnerschaftsgesetz (PartG), das Sachenrecht, die Zivilprozessordnung (ZPO), das Ausserstreitgesetz (AussStrG) und die Exekutionsordnung (EO). Lilex stellt konsolidierte Gesetze bereit und wird regelmässig aktualisiert; rechtliche Wirkung entfaltet jedoch die im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt (LGBl) kundgemachte Gesetzgebung. Das Amt für Justiz bearbeitet verschiedene zivilrechtliche Aufgaben, darunter Grundbuch, Grundstücksverkehr, Verfahrenshilfe, zivilrechtliche Rechtshilfe und Mediation. Das Recht unterscheidet natürliche und juristische Personen sowie weitere Verbandspersonen mit Rechtspersönlichkeit nach PGR. Die Rechtsfähigkeit beginnt mit der Geburt; volljährig wird man mit 18 Jahren. Minderjährige handeln grundsätzlich durch gesetzliche Vertretung oder Personen mit Obsorge; für alltägliche Geschäfte können die Regeln des ABGB gelten. Ein Erwachsener verliert wegen Krankheit oder Behinderung nicht automatisch seine Handlungsfähigkeit. Eine Sachwalterschaft kann angeordnet werden, wenn eine Person wegen psychischer Erkrankung oder geistiger Behinderung bestimmte Angelegenheiten nicht selbständig besorgen kann. Ein Gericht darf eine Genehmigungspflicht nur dann zusätzlich vorsehen, wenn eine ernste und erhebliche Gefahr besteht. Eine Kuratel kann Interessenkonflikte, Abwesenheit oder vorübergehende Handlungsunfähigkeit abdecken; eine Vorsorgevollmacht kann die Vertretung im Voraus regeln. Verträge kommen durch Angebot und Annahme oder schlüssiges Verhalten zustande. Eine Zustimmung muss frei, ernstlich, hinreichend bestimmt und verständlich sein. Die Parteien schulden die vereinbarte Hauptleistung und die damit verbundenen Pflichten zu Treu und Glauben und ordnungsgemässem Verhalten. Wird ein Vertrag nicht erfüllt, können je nach Vertrag und Pflichtverletzung eine Nachfrist, Rücktritt, Durchsetzung oder Schadenersatz infrage kommen. Gewährleistungsansprüche bestehen, wenn die Leistung von der Vereinbarung abweicht. Verbraucherverträge gehören hauptsächlich zum Verbraucherschutzrecht; gewöhnliche private Verträge bleiben Teil des Zivilrechts. Das Sachenrecht umfasst Eigentum, Miteigentum, Stockwerkeigentum, Dienstbarkeiten, Grundlasten, Pfandrechte und weitere dingliche Rechte. Rechte an Grundstücken werden grundsätzlich im Grundbuch eingetragen. Ein vorbehaltloses schriftliches Gesuch wird ins Tagebuch aufgenommen; danach prüft das Amt für Justiz Identität, Verfügungsbefugnis und Rechtsgrund. Vorbehaltlich der geltenden Regeln und des Gutglaubensschutzes entsteht das dingliche Recht grundsätzlich mit der Eintragung. Grundlegende Grundbuchauskünfte können ohne Interessennachweis erhältlich sein; eine umfassendere Einsicht setzt ein berechtigtes Interesse voraus. Ein Grundbuchauszug kostet CHF 10; die Postzustellung kostet mindestens CHF 20. Der Erwerb inländischer Grundstücke einschliesslich bestimmter Miteigentumsanteile und Rechte bedarf grundsätzlich einer Bewilligung nach dem Grundverkehrsgesetz. Der Antrag ist normalerweise innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluss beim Amt für Justiz einzureichen. Anerkannte Interessen können ein inländisches Wohn- oder Erholungsbedürfnis, ein Betriebsstandort oder ein geplanter Bau sein. Für einen Wohnbedarf sehen die Regeln ein Wohnobjekt, eine Grundstücksfläche von höchstens 1.440 Quadratmetern und die Möglichkeit vor, innerhalb von drei Jahren einen künftigen Wohnsitz zu begründen. Die Grundverkehrsbewilligung bewirkt noch keine Grundbucheintragung. Das Familienrecht umfasst Ehe, eingetragene Partnerschaften, Trennung, Scheidung, Obsorge, Kontaktrecht, Kindesunterhalt, Vaterschaft und Adoption. Für eine Eheschliessung müssen beide Personen grundsätzlich 18 Jahre alt sein; Unterlagen sind zwischen sechs Monaten und drei Wochen vor dem Termin einzureichen. Ausländische Zivilstandsereignisse müssen über das Zivilstandsamt anerkannt oder eingetragen werden. Für Scheidung und Trennung ist das Landgericht zuständig; einfache Rechtsauskünfte durch Gerichtspraktiker sind kostenlos. Eine Vaterschaftsanerkennung erfolgt persönlich mit einer öffentlich beglaubigten Erklärung beim Amt für Soziale Dienste. Danach folgen die Genehmigung des Pflegschaftsgerichts und die Eintragung beim Zivilstandsamt. Das Verfahren ist kostenlos und dauert üblicherweise etwa zehn Tage; die Mutter kann innerhalb von zwei Jahren widersprechen. Der Kindesunterhalt wird nach Bedarf des Kindes und den Verhältnissen der Eltern bemessen. Bei der Prozentmethode gelten 16 % für Kinder von 0 bis 6 Jahren, 18 % von 6 bis 10, 20 % von 10 bis 15 und ab 15 Jahren 22 %, angepasst an weitere Unterhaltspflichten. Der Unterhalt kann bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes andauern. Das Amt für Soziale Dienste bietet kostenlose Unterstützung bei Unterhaltsfragen. Scheitert ein Vollstreckungsversuch, kann Unterhaltsvorschuss beantragt werden. Adoptionen erfolgen praktisch überwiegend international. Das Amt für Soziale Dienste ist zentrale Behörde und führt Eignungsabklärung und Hausbesuch durch. Annehmende Eltern müssen grundsätzlich mindestens 25 Jahre alt sein; der Altersunterschied muss mindestens 16 Jahre betragen. Die Behördengebühr beträgt CHF 900, die Gesamtkosten liegen oft bei etwa CHF 10.000 bis CHF 20.000. Das Verfahren dauert häufig etwa zwei bis vier Jahre und bietet keine Garantie auf eine Vermittlung. Das Erbrecht beginnt mit dem Tod der verstorbenen Person und wird im ausserstreitigen Nachlassverfahren vor dem Landgericht abgewickelt. Erben können die Erbschaft annehmen oder ausschlagen. Testament, Kodizill, Erbvertrag oder Vermächtnis können die beabsichtigte Verteilung festlegen. Ohne gültige Verfügung gilt die gesetzliche Erbfolge. Pflichtteilsansprüche können die Verfügungsfreiheit beschränken. Der Einantwortungsbeschluss bestätigt die Übertragung des Nachlasses. Bei Grundstückserwerb aufgrund eines Testaments, Kodizills, Erbvertrags oder Vermächtnisses wird der Grundverkehrsantrag zusammen mit dem Einantwortungsbeschluss eingereicht, nicht bereits bei Errichtung der Verfügung. Haftung kann aus Vertrag oder unerlaubter Handlung entstehen. Ansprüche können Vermögensverlust, Verletzung von Rechten oder Körperverletzung betreffen. Persönlichkeitsrechte werden durch ABGB und PGR geschützt. Der Kläger muss grundsätzlich Schaden, Kausalität, Rechtswidrigkeit und das massgebliche Verschulden nachweisen. Mitverschulden kann den Ersatz mindern. Genugtuung gibt es nur, wenn das Gesetz sie vorsieht oder die Umstände die notwendige besondere Schwere aufweisen. Besondere Gefährdungshaftung und Versichererhaftung richten sich nach Spezialgesetzen. Verjährungsfristen und Kostenrisiko hängen vom Anspruch und der anwendbaren Vorschrift ab. Die Jurisdiktionsnorm (JN) bestimmt die Zuständigkeit. Das Landgericht ist erste Instanz, das Obergericht behandelt Rechtsmittel und der Oberste Gerichtshof ist dritte und letzte Instanz. Die ZPO gilt für streitige Zivilverfahren; das AussStrG gilt für ausserstreitige Angelegenheiten, etwa viele familien-, erb- und pflegschaftsrechtliche Verfahren. Eingaben können schriftlich erfolgen oder beim Gericht zu Protokoll gegeben werden; eine E-Mail ist für ein bestimmtes Verfahren keine wirksame Einreichung. Mediation nach dem Zivilrechts-Mediations-Gesetz kann eine Alternative bieten oder in geeigneten Fällen angeordnet werden. Eine natürliche Person kann Verfahrenshilfe beantragen, wenn sie den notwendigen Unterhalt nicht sichern kann, das beabsichtigte Verfahren nicht offenbar missbräuchlich oder aussichtslos ist und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Der Antrag wird beim erstinstanzlichen Gericht gestellt, das die Sache behandelt; beizulegen ist ein höchstens vier Wochen alter Vermögensnachweis. Die Hilfe kann Gerichts- und gesetzliche Gebühren abdecken und gegebenenfalls einen gerichtlich bestellten Anwalt umfassen. Das Risiko, Kosten der Gegenpartei tragen zu müssen, entfällt dadurch nicht automatisch. Gerichts-, Anwalts- und Sachverständigengebühren hängen vom Fall ab. Eine Vollstreckung nach der EO setzt einen fälligen und vollstreckbaren Titel voraus. Der Gläubiger beantragt sie bei der Exekutionsabteilung des Landgerichts; über den Antrag kann ohne vorgängige Anhörung oder Mitteilung an den Schuldner entschieden werden. Massnahmen umfassen Lohnpfändung, Pfändung beweglicher Sachen, Pfändung von Forderungen, Zwangsverkauf sowie Erzwingung einer Herausgabe oder Unterlassung. Schuldner können die in der EO vorgesehenen Einwendungen und Schutzrechte geltend machen. Insolvenzrecht ist ein eigener Bereich, kann die Vollstreckung jedoch beeinflussen. Nach erfolgloser Durchsetzung von Kindesunterhalt kann die Landeskasse Unterhaltsvorschuss leisten. Grenzüberschreitende Zivilsachen können ein Original oder eine beglaubigte Kopie, Nachweis der Rechtskraft, Apostille und Übersetzung erfordern. Das Amt für Justiz koordiniert zivilrechtliche Rechtshilfe über diplomatische Kanäle; Landgericht und Zivilstandsamt handeln innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeit. Anerkennung und Vollstreckung hängen vom Gegenstand, geltenden Staatsverträgen und der empfangenden Behörde ab. Kosten für Übersetzung, Beglaubigung, ausländische Dokumente und Gericht variieren je nach Fall.