Zusammenleben in Mauretanien

Mauretanien erkennt Arabisch als Amtssprache und Pulaar, Soninke und Wolof als Nationalsprachen an; Französisch wird in der Verwaltung weiterhin häufig verwendet. Der Islam ist Staatsreligion. Diese sprachlichen, religiösen und sozialen Bedingungen prägen die Kommunikation und die Zusammenarbeit vor Ort. Der rechtliche Rahmen schützt jedoch die Gleichheit vor dem Gesetz ohne Unterscheidung nach Herkunft, ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht oder sozialem Status. Auch regelmäßig anwesende ausländische Staatsangehörige genießen rechtlichen Schutz, ihre politischen Rechte entsprechen jedoch nicht automatisch denen der Bürgerinnen und Bürger. Rassistische oder ethnisch parteiische Propaganda ist strafbar. Die Menschen müssen das Gesetz, ihre gemeinschaftlichen Pflichten sowie öffentliches und privates Eigentum achten. Öffentliche Räume dürfen nur innerhalb der gesetzlichen Grenzen frei genutzt werden. Das Ministerium für Inneres, Dezentralisierung und lokale Entwicklung, die Wilaya-Verwaltung, die Moughataa-Verwaltung und die Gemeinde haben jeweils unterschiedliche Zuständigkeiten. Eine Wilaya ist eine Verwaltungsregion unter Leitung eines Wali; eine Moughataa ist eine lokale Verwaltungseinheit unter Leitung eines Hakem. Die Gemeinde und ihr Gemeinderat verbinden die lokale Verwaltung mit den Anliegen der Gemeinschaft. In den geprüften Quellen ist weder ein landesweit einheitliches Nachbarschaftsratssystem noch ein einheitliches Verfahren für das Zusammenleben in der Nachbarschaft festgelegt. In Städten stimmen sich die Bewohnerinnen und Bewohner häufig über Gemeinden, lokal gewählte Vertretungen und gemeinschaftsbasierte Organisationen ab. In ländlichen Gebieten unterstützen Dorfkomitees oft die Konfliktprävention, die Widerstandsfähigkeit und die Zusammenarbeit vor Ort. Traditionelle und religiöse Autoritäten können ebenfalls bei der Beilegung von Streitigkeiten helfen, insbesondere wenn lokales Vertrauen und Gewohnheitspraktiken die Lösung beeinflussen. Konflikte können informell oder formell beigelegt werden. Dorfvorsteher, traditionelle Führungspersonen, religiöse Autoritäten wie ein Cadi und lokale Mediatoren können eine gütliche Einigung anstreben. Solche Verfahren sind oft kostengünstig oder nahezu kostenlos und gesellschaftlich anerkannt, doch ihre Dokumentation und rechtliche Durchsetzbarkeit können begrenzt sein. Die gerichtliche Mediation richtet sich nach dem Code de procédure civile, commerciale et administrative (Gesetzbuch für Zivil-, Handels- und Verwaltungsverfahren). In geeigneten Fällen muss ein Richter eine Mediation vorschlagen; ausgenommen sind unter anderem Fragen des Personenstands, der Beschäftigung und der öffentlichen Ordnung. Der Mediator muss unabhängig, unparteiisch und zugelassen sein. Die Mediation kann bis zu drei Monate dauern und einmal um weitere drei Monate verlängert werden; für das Gerichtsverfahren bleibt das Gericht zuständig. Schwere Gewalt, ein Todesfall, die Beteiligung externer Akteure oder ein Streit, der rechtlich durchsetzbare Maßnahmen erfordert, gehört vor die formelle Justiz. Für agro-pastorale Streitigkeiten über Anbau, Weide oder Wasserressourcen gilt der Code pastoral (Pastoralgesetzbuch): Die Parteien versuchen zunächst eine gütliche Einigung und können danach ein Schiedsverfahren oder ein Gerichtsverfahren anstrengen. Wer sich rechtliche Hilfe nicht leisten kann, kann bei einer regionalen Rechtsberatungsstelle einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen. Der Antrag kann mündlich bei der Geschäftsstelle des Gerichts oder schriftlich eingereicht werden. Üblicherweise sind ein Identitätsnachweis, ein Wohnsitznachweis, ein Armutsnachweis oder ein Nachweis der Eintragung im Sozialregister sowie eine Zusammenfassung des Falls mit Belegen erforderlich. Flüchtlinge und Asylsuchende benötigen möglicherweise Schutz- oder Aufenthaltsdokumente. Der Dienst ist kostenlos; die Bearbeitung ist auf 15 Tage festgelegt und kann auf höchstens einen Monat verlängert werden. Bürgerschaftliches Engagement ist auf verschiedene Weise möglich. Die Verfassung schützt die Vereinigungsfreiheit; Gesetz 2021-004 sieht für Vereinigungen ein Erklärungsverfahren anstelle einer vorherigen Genehmigung vor. Eine nationale Vereinigung oder eine Amicale (Vereinigung) reicht ihre Unterlagen in der Regel beim Innenministerium über den Service des Libertés Publiques (Dienst für öffentliche Freiheiten) ein. Zu den üblichen Dokumenten zählen Satzung, Geschäftsordnung, Gründungsprotokoll, Listen der Mitglieder, Adressen und Unterschriften, beglaubigte Unterlagen, Geburtsurkunden, Führungszeugnisse, Fotos, nationale Identitätsdokumente und ein notariell beglaubigter Einzahlungsnachweis. Die angegebene Bearbeitungszeit beträgt 59 Tage; in den verfügbaren Recherchen ist keine amtliche Gebühr genannt. Partnerschaften mit Organisationen der Zivilgesellschaft und Schulungen können den Commissariat aux Droits de l’Homme, à l’Action Humanitaire et aux Relations avec la Société Civile (Hochkommissariat für Menschenrechte, humanitäre Hilfe und Beziehungen zur Zivilgesellschaft) einbeziehen. Der geprüfte Weg sieht einen gebührenfreien Dienst innerhalb von 48 Stunden vor, der mit einer abschließenden Quittung und einem Nachweis der Räumlichkeiten endet. Gemeinderäte und gemeinschaftsbasierte Organisationen können Bewohnerinnen und Bewohner mit partizipativer Planung für Straßen, Parks, öffentliche Plätze, Beleuchtung, Abfallentsorgung und Wasserzugang verbinden. Der Moudoun-Ansatz vereint partizipative Planung, lokale Kapazitäten und Infrastruktur. Die zuständige Stelle und das praktische Verfahren können sich zwischen Gemeinden und Wilayas unterscheiden. Gegen die rechtswidrige Besetzung öffentlichen Landes kann über die Direction de contrôle Urbaine (Direktion für städtebauliche Kontrolle) vorgegangen werden. Der geprüfte Weg sieht einen Antrag ohne angegebene Gebühr oder Bearbeitungszeit sowie eine Beschwerde beim Kabinett dieser Direktion vor. Mechanismen für sozialen Zusammenhalt und Frieden beziehen Frauen, junge Menschen, Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften ein. Die Zusammenarbeit zwischen Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften ist besonders in Hodh Chargui und M’bera sowie in Nouakchott und Nouadhibou relevant. Ihre Eingliederung in nationale Systeme dauert an; Probleme mit Dokumenten und Zugang bestehen weiterhin. Mauretanien weist nach wie vor eine Lücke bei den nationalen Asylrechtsnormen auf, sodass der praktische Zugang vom Status und den verfügbaren Dokumenten abhängen kann. Das digitale Zusammenleben hat eine formelle Rechtsgrundlage: Gesetz 2017-020 zum Schutz personenbezogener Daten, Gesetz 2016-007 zur Cyberkriminalität, Gesetz 2018-022 zum elektronischen Geschäftsverkehr und Gesetz 2021-014 zu elektronischen Zahlungsdiensten. Die geprüften amtlichen Quellen weisen keinen bestimmten landesweiten Melde- oder Mediationsweg für Online-Streitigkeiten aus. Für gemeinschaftliches Wohnen ist in den Recherchen kein unmittelbar entsprechendes landesweites Modell dokumentiert. Zusammenarbeit im Haushalt, Privatsphäre sowie Eigentumsgrenzen und ein friedliches Zusammenleben zu Hause gehören nur dann hierher, wenn sie das Zusammenleben betreffen; Wohnungs- und Mietrecht gehören zum Thema Wohnen.