Politik in Mexiko

Mexiko ist eine föderale Republik mit drei wesentlichen Ebenen öffentlicher Gewalt: der Bundesregierung, den Regierungen der Bundesstaaten und von Mexiko-Stadt sowie den Gemeinden. Jede Ebene hat festgelegte Zuständigkeiten, Institutionen, Haushalte und gewählte Amtsträger. Die Bundesebene ist unter anderem für die nationale Gesetzgebung, die Außenbeziehungen, die Verteidigung und öffentliche Bundesprogramme zuständig. Die Regierungen der Bundesstaaten übernehmen regionale Zuständigkeiten nach der mexikanischen Verfassung und ihren eigenen Gesetzen, während Gemeinden im Allgemeinen für lokale Dienstleistungen und die Verwaltung zuständig sind. Wahlen verbinden die Bürgerinnen und Bürger mit öffentlichen Ämtern. Je nach Wahl bestimmen die Wählerinnen und Wähler den Präsidenten, die Mitglieder des Kongresses der Union (Congress of the Union), Gouverneure der Bundesstaaten, Mitglieder der Landesparlamente, kommunale Behörden und weitere lokale Vertreter. Wahlorgane organisieren die Registrierung, die Wahllokale, die Stimmabgabe und die amtliche Auszählung. Das Wahlgeheimnis schützt die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler, und verschiedene Wahlen können zu unterschiedlichen Zeitpunkten stattfinden. Die Regierungsstruktur und die Wahlen beantworten unterschiedliche Fragen. Die Struktur zeigt, welche Institution für eine Angelegenheit zuständig ist; Wahlen bestimmen, wer viele dieser Ämter ausübt. Eine Politikmaßnahme auf Bundesebene ist daher nicht auf dieselbe Weise zu verstehen wie eine kommunale Dienstleistung, und ein Gouverneur eines Bundesstaates wird in einem anderen Wettbewerb gewählt als der Präsident. Wer ein politisches Thema verfolgt, muss deshalb die zuständige Regierungsebene, die relevante Institution, das betroffene gewählte Amt und die Regeln prüfen, die für die Wahl oder die öffentliche Entscheidung gelten.