Zivilrecht in Moldawien

Das Zivilrecht regelt Beziehungen zwischen Privatpersonen. Eine natürliche Person kann Träger von Rechten und Pflichten sein; eine juristische Person wie ein Unternehmen handelt durch ihre befugten Organe. Das Zivilgesetzbuch erkennt Vertragsfreiheit, Gleichheit der Parteien und Treu und Glauben an. Verträge können Kauf, Miete, Darlehen oder Dienstleistungen betreffen. Die vorgeschriebene Form hängt vom Geschäft ab; manche Rechtsakte müssen notariell beurkundet oder registriert werden. Gesellschaften und Unternehmer nutzen das zuständige ASP-Register; einige Anträge können elektronisch über servicii.gov.md oder Mpay gestellt werden. Die Agenția Servicii Publice (ASP) registriert Personenstandsfälle wie Geburten, Eheschließungen, Scheidungen, Todesfälle, Namensänderungen, Vaterschaft und Adoption. Ausländische Personenstandsurkunden müssen unter Umständen in Moldawien registriert oder übertragen werden. Fälle mit Dokumenten vom linken Dnjestrufer oder aus Bender können einem besonderen ASP-Bescheinigungsverfahren folgen. Nur eine bei einer Personenstandsbehörde eingetragene Ehe begründet eheliche Rechte. Strittige Fragen zu Scheidung, Elternrechten, Kindesunterhalt und Vormundschaft können ein Gericht oder die Vormundschaftsbehörde betreffen. Eigentum kann privat oder öffentlich sein und im Miteigentum stehen. Rechte an Immobilien, einschließlich Eigentum, Nießbrauch, Wohnrecht, Dienstbarkeiten, Erbbaurechten, Mietverhältnissen und Hypotheken, werden im Registrul bunurilor imobile eingetragen. Der Antrag geht normalerweise an die für den Immobilienort zuständige territoriale Katasterbehörde oder ASP-Geschäftsstelle, häufig über ein multifunktionales Zentrum. Eine reguläre Eintragung dauert üblicherweise etwa 10 Arbeitstage; beschleunigte Verfahren können 3 oder 1 Arbeitstag dauern. Gebühren hängen vom Dienst ab; die Datengrundlage nennt für einen Eintragungsdienst zu Eigentumsrechten 260, 780 oder 1,300 lei bei diesen Bearbeitungszeiten. Eine Erbschaft kann gesetzlich oder testamentarisch erfolgen. Der Notar eröffnet das Nachlassverfahren, nimmt die Annahmeerklärung entgegen und stellt den Erbschein aus. Die übliche Annahmefrist beträgt 12 Monate ab Eröffnung des Nachlasses. Ein Notar kann die Frist aus berechtigten Gründen verlängern, wenn kein Erbe widerspricht; andernfalls kann die Angelegenheit vor Gericht gehen. Geerbte Immobilien müssen ebenfalls bei der ASP eingetragen werden. Notar- und Eintragungskosten hängen von Rechtsakt und geltendem Tarif ab. Zivilrechtliche Haftung kann sich aus einem Vertrag oder aus einer außervertraglichen Schadenszufügung ergeben. Je nach Rechtsgrundlage kann ein Anspruch auf Wiederherstellung, Reparatur, Schadenersatz, Zinsen oder Vertragsstrafen gerichtet sein. Beweise betreffen häufig Vertrag oder Pflicht, Schaden, Kausalzusammenhang und Verschulden. Die allgemeine Verjährungsfrist beträgt ungefähr drei Jahre; besondere Fristen können gelten. Ein Zivilstreit kann mit einer Klageschrift oder einem besonderen Antrag beginnen. Der ordentliche Gerichtsweg führt vom Judecătorie über die Curte de Apel bis zur Curtea Supremă de Justiție; Berufung, Rechtsmittel und Überprüfung richten sich nach der Zivilprozessordnung. Das Portal instante.justice.md bietet Gerichtsangaben. In einem Zivilverfahren können eine Gerichtsmarkengebühr von 200 lei, eine zusätzliche, vom Anspruch oder Dokument abhängige Staatsgebühr sowie mögliche Gerichts-, Anwalts-, Sachverständigen- oder Übersetzungskosten anfallen. Die Dauer hängt von Verfahren und Instanz ab. Mediation nach Gesetz Nr. 137/2015 ist für viele Zivilstreitigkeiten ein freiwilliger, gesetzlich geregelter Weg. Ein Mediator unterstützt die Parteien dabei, eine Mediationsvereinbarung zu erzielen; deren Bestätigung und Rechtswirkung hängen vom Verfahren ab. Staatlich finanzierte Mediation kann über CNAJGS und dessen regionale Stellen verfügbar sein. Eine erste staatlich finanzierte Rechtsberatung ist auch durch einen Parajuristen möglich. Qualifizierte Beratung kann ein Anwalt oder öffentlicher Rechtsanwalt übernehmen, wenn Einkommens- und Fallkriterien erfüllt sind; bestimmte Fälle sind unabhängig vom Einkommen förderfähig. Aktuelle Schwellenwerte und Regeln für Teilfinanzierung sollten nach der geltenden Vorschrift geprüft werden. Ein Gerichtsurteil oder ein anderes vollstreckbares Dokument kann einem executor judecătoresc zur freiwilligen oder zwangsweisen Vollstreckung vorgelegt werden. Je nach Titel und Gesetz kann sich die Vollstreckung auf Bankkonten, Vermögen, Löhne, Pfändung oder Verkauf erstrecken. Bestimmte Vollstreckungsmaßnahmen können innerhalb der gesetzlichen Frist vor Gericht angefochten werden. Die Praxis unterscheidet sich regional, weil ASP-Geschäftsstellen, Katasterämter, Gerichte und CNAJGS-Stellen territoriale Zuständigkeiten haben; Gebühren und Fristen richten sich nach den jeweils geltenden Dienstvorschriften.