Arbeitsrecht in Myanmar

Myanmar hat kein einheitliches Arbeitsgesetzbuch. Arbeitsministerium, Arbeitsabteilung, Inspektionsabteilung für Fabriken und allgemeine Arbeitsgesetze, Social Security Board, Township-Ämter, Schlichtungsstellen, Schiedsstellen und Gerichte erfüllen unterschiedliche Aufgaben. Der Rahmen betrifft Beschäftigte und andere Formen abhängiger Arbeit, darunter tägliche, vorübergehende, landwirtschaftliche, häusliche und staatliche Arbeit sowie Ausbildungsverhältnisse, auch wenn der praktische Zugang und formelle Schutz uneinheitlich sind. Verteidigungsdienste, die Polizei Myanmars und andere bewaffnete Organisationen sind von Teilen des Rahmens für Arbeitsorganisationen und Arbeitsstreitigkeiten ausgenommen. Ein Arbeitgeber sollte innerhalb von 30 Tagen nach Arbeitsbeginn einen schriftlichen Arbeitsvertrag bereitstellen und ihn innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsabschluss beim zuständigen Township- oder Distriktarbeitsamt einreichen. Der Vertrag nennt üblicherweise Tätigkeit, Arbeitsstätte, Lohn, Arbeitszeiten, Ruhezeiten, Urlaub, Sozialversicherung, Beendigung, Disziplin und Streitverfahren. Eine Vertragsbestimmung unterhalb eines gesetzlichen Mindeststandards ist unwirksam. Die Vertragsregeln und der praktische Status des Mustervertrags nach Regel 14 sollten anhand aktueller Mitteilungen geprüft werden. Die Arbeitszeitgrenzen hängen von der Arbeitsstätte ab. In einer Fabrik arbeiten Erwachsene üblicherweise höchstens acht Stunden täglich und 44 Stunden wöchentlich; bei kontinuierlichem Fabrikbetrieb sind bis zu 48 Wochenstunden möglich. Für Geschäfte und Betriebe gelten im Allgemeinen höchstens acht Stunden täglich und 48 Stunden wöchentlich. Bei Fabrikarbeit ist spätestens nach fünf Stunden eine Pause von mindestens 30 Minuten erforderlich; einschließlich Pausen ist der gesamte Arbeitstag üblicherweise auf 10 Stunden begrenzt. In Geschäften ist spätestens nach vier Stunden eine Pause von mindestens 30 Minuten vorgeschrieben; der gesamte Tag einschließlich Pausen ist üblicherweise auf 11 Stunden begrenzt. Beschäftigte erhalten einen bezahlten wöchentlichen Ruhetag. In Fabriken ist das gewöhnlich der Sonntag; ein Geschäft kann einen anderen Tag festlegen. Ein Schichtplan muss gegebenenfalls im Voraus ausgehängt und dem Inspektor gemeldet werden. Beschäftigte sollten nicht mehr als 10 Tage hintereinander eingeplant werden. Auch die Überstundengrenzen unterscheiden sich. In Fabriken ohne kontinuierlichen Betrieb sind üblicherweise höchstens 20 Überstunden pro Woche zulässig: bis zu 15 Stunden von Montag bis Freitag und fünf am Samstag. Für Geschäfte gelten gewöhnlich höchstens 12 Überstunden pro Woche, nur in Ausnahmefällen bis zu 16; Überstunden in Geschäften sollten nicht nach Mitternacht fortgesetzt werden. Fabriküberstunden werden üblicherweise mit dem Doppelten des Grundlohns ohne Zulagen bezahlt; Überstunden bei Stücklohn werden üblicherweise mit dem Doppelten des Durchschnittssatzes berechnet. Die Abgrenzung zwischen Grundlohn, Zulagen und Überstundenbasis sollte anhand von Mitteilung 1/2025 geprüft werden. Der ausgewiesene nationale Mindestlohn beträgt nach Erhöhungen mit Wirkung zum 1. Oktober 2023, 1. August 2024 und 1. Oktober 2025 7.800 MMK für einen Achtstundentag oder 975 MMK pro Stunde. Der Mindestlohnrahmen gilt im Allgemeinen für Arbeitsstätten mit mindestens 10 Beschäftigten und nimmt Klein- oder Familienbetriebe mit weniger als 10 Beschäftigten aus. Löhne werden üblicherweise bar gezahlt; Sachleistungen erfüllen die Mindestlohnpflicht nicht allein. Löhne sollten normalerweise monatlich vor dem siebten Tag des Folgemonats ausgezahlt werden; Betriebe mit mindestens 1.000 Beschäftigten haben eine spätere Frist bis zum zehnten Tag. Zulässige Abzüge sind begrenzt. Bei einer arbeitgeberseitigen Beendigung sollte der Schlusslohn normalerweise innerhalb von zwei Arbeitstagen gezahlt werden. Der Urlaub umfasst laut geltendem Amtsblatt ungefähr 15 Feiertage im Jahr, 10 Tage Jahresurlaub nach 12 Monaten ununterbrochener Arbeit sowie sechs Tage Sonderurlaub pro Jahr. Bezahlter Krankheitsurlaub kann nach mindestens sechs Monaten Beschäftigung bis zu 30 Tage im Jahr betragen und erfordert üblicherweise ein ärztliches Attest; früherer Krankheitsurlaub ist im Allgemeinen unbezahlt. Mutterschaftsurlaub umfasst sechs Wochen vor der Geburt und mindestens acht Wochen danach sowie zusätzliche vier Wochen bei Zwillingen. Vaterschaftsurlaub beträgt 15 Tage. Nicht genommener Urlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses sollte innerhalb von zwei Tagen abgegolten werden. Arbeit an einem Feiertag wird üblicherweise mit dem Doppelten des Grundlohns zuzüglich einer gegebenenfalls geltenden Teuerungszulage vergütet. Kinder unter 14 Jahren dürfen nicht beschäftigt werden. Beschäftigte im Alter von 14 oder 15 Jahren dürfen höchstens vier Stunden täglich arbeiten, nicht zwischen 18:00 und 06:00 Uhr und benötigen ein ärztliches Eignungszeugnis. Der Arbeitsschutz wird nach dem Factories Act und den zugehörigen Inspektionsbefugnissen überwacht. Ein Arbeitsunfall fällt bei versicherten Beschäftigten möglicherweise unter das Social Security Law, andernfalls unter das Workmen's Compensation Act. Ein Betrieb mit mindestens fünf Beschäftigten muss sich im Allgemeinen innerhalb von 30 Tagen nach Aufnahme des Geschäftsbetriebs beim Social Security Board registrieren. Dauerhaft und vorübergehend Beschäftigte sowie Auszubildende sind normalerweise eingeschlossen. Einige Bereiche können freiwillig teilnehmen, darunter bestimmte nichtgewerbliche staatliche Tätigkeiten, internationale Organisationen, Botschaften, saisonale Landwirtschaft und Fischerei, Betriebe mit einer Laufzeit von weniger als drei Monaten, gemeinnützige Organisationen, Familienbetriebe und nichtgewerbliche Hausarbeit. Der aktuelle Beitragsrechner nennt für Gesundheit und soziale Versorgung einen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag von jeweils 2 %; andere Fonds und altersabhängige Sätze müssen anhand aktueller Regeln und Mitteilungen geprüft werden. Zu den Leistungen können medizinische Versorgung, Krankengeld von 60 % des Durchschnittslohns für bis zu 26 Wochen, Mutterschafts- und Vaterschaftsleistungen, Bestattungsgeld und Arbeitsunfallleistungen gehören. Für Mutterschaftsgeld werden üblicherweise mindestens ein Beschäftigungsjahr und sechs Beitragsmonate verlangt. Berufungen gegen Sozialversicherungsentscheidungen können vom örtlichen Büro auf die Ebene der Region oder des Staates und anschließend an das Berufungsgericht des Social Security Board gehen. Beschäftigte können sich nach dem Labour Organization Law organisieren. Eine grundlegende Arbeitnehmerorganisation erfordert üblicherweise mindestens 30 Beschäftigte; alternative betriebliche Vereinbarungen im selben Sektor und derselben Region können eine Schwelle von 10 % der Stimmen nutzen. Für Township-, Regions- oder Staatsebene, Verbände und Konföderationen gelten eigene Schwellen. Registrierte Organisationen können sich organisieren, Vertreter wählen, Kollektivverhandlungen führen, an Streitverfahren teilnehmen und rechtmäßige Streiks durchführen. Arbeitgeber dürfen Organisationen nicht kontrollieren und Beschäftigte wegen rechtmäßiger Mitgliedschaft oder Tätigkeit nicht benachteiligen. Eine Registrierung ist innerhalb von 60 Tagen vorgesehen. Ein betriebliches Koordinierungskomitee besteht üblicherweise zu gleichen Teilen aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern; seine Mitglieder amtieren ein Jahr und können sich mit Kollektivverhandlungen, Arbeitsschutz, Wohlfahrt und Produktivität befassen. Arbeitsstreitigkeiten können Einzelne oder Gruppen betreffen und Beschäftigung, Arbeitszeit, Bezahlung, Leistungen, Urlaub, Sicherheit, Verletzungen oder Kündigung zum Gegenstand haben. Sind mindestens 30 Beschäftigte beteiligt, sollte zunächst ein betriebliches Koordinierungskomitee innerhalb von fünf Tagen eine Einigung versuchen. Bei weniger als 30 Beschäftigten wendet sich der Beschäftigte üblicherweise direkt an den Arbeitgeber, um innerhalb von fünf Tagen eine Lösung zu finden. Ein ungelöster Fall kann an das Township Conciliation Body gehen. Die Schlichtung einer kollektiven Streitigkeit dauert üblicherweise drei Tage; die Akte wird binnen zwei Tagen weitergeleitet. Ein Schiedsorgan der Region oder des Staates entscheidet üblicherweise innerhalb von sieben Tagen und stellt die Entscheidung binnen zwei Tagen zu. Für einen Einspruch beim Arbitration Council gilt üblicherweise eine Frist von sieben Tagen; ein nationales dreiköpfiges Gericht entscheidet üblicherweise binnen 14 Tagen, bei wesentlichen Diensten binnen sieben Tagen, und stellt die Entscheidung innerhalb von zwei Tagen zu. Ein ungelöster Einzelstreit kann vor Gericht gebracht werden. Gesetzliche Schlichtung und Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten sind für die Parteien im Allgemeinen gebührenfrei; daraus folgt jedoch keine Aussage zu privaten Rechtsberatungs-, Übersetzungs- oder Reisekosten. Für wesentliche Dienste kann ein verbindliches Schiedsverfahren gelten. Streik oder Aussperrung setzen das gesetzliche Verfahren und normalerweise eine dreitägige Ankündigung voraus; ein Arbeitgeber darf die Bedingungen eines Streitfalls nicht einseitig ändern. Kündigungsregeln sollten im Arbeitsvertrag stehen. Als Ausgangspunkt nennt der ILO-Leitfaden eine Kündigungsfrist von 30 Tagen für Arbeitgeber und Beschäftigte sowie einen sachlichen Grund; aktueller Status und Umsetzung der Regel 14 sollten anhand offizieller aktueller Informationen geprüft werden. Die Abfindung wird aus dem letzten Gehalt ohne Überstunden berechnet: keine Abfindung bei weniger als sechs Monaten Beschäftigung; ein halbes Monatsgehalt bei sechs Monaten bis unter einem Jahr; ein Monatsgehalt bei einem bis unter zwei Jahren; anderthalb Monatsgehälter bei zwei bis unter drei Jahren; drei Monatsgehälter bei drei bis unter vier Jahren; vier bei vier bis unter sechs Jahren; fünf bei sechs bis unter acht Jahren; sechs bei acht bis unter zehn Jahren; acht bei zehn bis unter 20 Jahren; zehn bei 20 bis unter 25 Jahren und 13 Monatsgehälter ab 25 Jahren. Schweres Fehlverhalten, darunter Diebstahl, vorsätzliche Sachbeschädigung, Waffen oder Sprengstoffe, schwere Gewalt, Bestechung, Glücksspiel oder drei aufeinanderfolgende Abwesenheitstage, kann nach geltenden Regeln Abfindungsansprüche ausschließen. Die Arbeitsabteilung und Arbeitsvermittlungsstellen bearbeiten praktische Abläufe zur Einreichung von Arbeitsverträgen. Die Inspektionsabteilung kann Arbeitsstätten, Lohn- und Sicherheitsunterlagen kontrollieren und Strafverfolgung einleiten oder Fälle weiterleiten. Zugang, Dauer und Durchsetzung variieren je nach Ort und Kapazität. Bei informeller, häuslicher und landwirtschaftlicher Arbeit ist der Zugang zu Behörden riskanter, obwohl Gesetze diese Beschäftigung teilweise aufführen. Prüfen Sie deshalb geltendes Recht, Mitteilung, Kategorie der Arbeitsstätte und zuständige örtliche Behörde, statt den Rechtsrahmen als einheitliches Verfahren zu behandeln.