Arbeitsrecht in Namibia

Das Ministry of Justice and Labour Relations, der Labour Commissioner, die Arbeitsinspektion, das Labour Court, die Wages Commission, der Labour Advisory Council und die Social Security Commission übernehmen in Namibia unterschiedliche Aufgaben im Arbeitsrecht. Der Labour Act gilt grundsätzlich für Arbeitgeber und Beschäftigte in abhängiger Arbeit. Ausgenommen sind die Namibia Defence Force, die Namibian Police Force, die kommunale Polizei, der Namibia Central Intelligence Service und der Correctional Service, soweit besondere Gesetze gelten. In den geprüften Unterlagen wurden keine regionalen Abweichungen festgestellt. Maßgeblich sind daher nationale Vorschriften, branchenspezifische Gazette-Bekanntmachungen und Tarifverträge. Das Gesetz verbietet Zwangsarbeit und Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Rasse, Hautfarbe, ethnischer Herkunft, Religion, Glauben, sozialem oder wirtschaftlichem Status, politischer Meinung, Familienstand, Behinderung oder HIV/AIDS-Status. Sexuelle Belästigung ist verboten; schwerwiegendes Verhalten kann eine Klage wegen konstruktiver Kündigung begründen. Kinder unter 14 Jahren dürfen nicht arbeiten. Für Kinder zwischen 14 und 16 Jahren gelten Beschränkungen, darunter ein Verbot von Arbeit zwischen 20:00 und 07:00 Uhr sowie gefährlicher oder bestimmter industrieller Tätigkeiten. Dieselben Beschränkungen für Nachtarbeit und gefährliche Tätigkeiten gelten im Allgemeinen für 16- bis 18-Jährige, sofern keine ministerielle Ausnahme greift. Nach den geprüften Regeln schreibt der Labour Act nicht allgemein für jeden Arbeitsvertrag die Schriftform vor. Hausangestellte müssen den vorgeschriebenen schriftlichen Vertrag DW1 erhalten. Beschäftigte in der Fischerei benötigen einen schriftlichen Vertrag nach FCE1 oder FCE2, eine Erläuterung in einer Sprache, die sie verstehen, eine Vertragskopie und eine fünfjährige Aufbewahrung der Unterlagen. Sachleistungen setzen eine Vereinbarung oder einen Tarifvertrag voraus. Nahrung, Unterkunft oder Zulagen dürfen nicht dazu verwendet werden, den nationalen Mindestlohn zu senken. Für die meisten Beschäftigten darf die Arbeitszeit 45 Stunden pro Woche nicht überschreiten. Die tägliche Höchstgrenze beträgt 9 Stunden bei höchstens fünf Arbeitstagen pro Woche und 8 Stunden bei mehr als fünf Arbeitstagen. Sicherheitskräfte, Beschäftigte im Notfallgesundheitswesen und eine festgelegte Beschäftigtengruppe können bis zu 60 Stunden pro Woche arbeiten; die täglichen Grenzen liegen je nach Fall bei 12 oder 10 Stunden. Überstunden müssen vereinbart werden, sind normalerweise auf 10 Stunden pro Woche und 3 Stunden pro Tag beschränkt und können eine Genehmigung der zuständigen ständigen Staatssekretärin oder des zuständigen ständigen Staatssekretärs erfordern. Sie sind mit mindestens dem 1,5-Fachen des Grundstundenlohns zu vergüten. Für gewöhnliche Sonntags- oder Feiertagsarbeit gilt unter den gesetzlichen Voraussetzungen grundsätzlich mindestens das Doppelte des Grundstundenlohns. Auf mehr als fünf Arbeitsstunden muss eine Mittagspause von mindestens einer Stunde folgen; für eine Pause von 30 Minuten sind eine Vereinbarung und eine schriftliche Mitteilung erforderlich. Die Gesamtspanne zwischen Arbeitsbeginn und Arbeitsende darf 12 Stunden nicht überschreiten. Die wöchentliche Ruhezeit muss normalerweise mindestens 36 Stunden betragen. Nachtarbeit zwischen 20:00 und 07:00 Uhr wird mit einem Zuschlag von 6% des Grundlohns vergütet, ohne Überstunden. Sonntagsarbeit ist im Allgemeinen verboten, vorbehaltlich Ausnahmen wie dringender Arbeit, Hausarbeit, Pflege, Landwirtschaft, durchgehenden Schichtbetriebs und zugelassenen Diensten. An einem Feiertag erhält die beschäftigte Person die normale Tagesvergütung zuzüglich des Grundstundenlohns für jede geleistete Stunde, sofern keine vereinbarte Alternative das 1,5-Fache des Grundstundenlohns und gleich viel Freizeitausgleich vorsieht. Lohn kann täglich, wöchentlich, vierzehntäglich oder monatlich gezahlt werden. Die Zahlung muss spätestens eine Stunde nach Ende der normalen Arbeitszeit erfolgen. Sie kann bar oder durch Überweisung auf ein von der beschäftigten Person benanntes Konto geleistet werden. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist die Schlusszahlung am selben Tag fällig. Unzulässige Abzüge sind verboten. Seit dem 1. Januar 2026 beträgt der allgemeine nationale Mindestlohn N$18,00 pro Stunde; die Branchensätze betragen N$15,00 für Hausarbeit, N$14,00 für Landwirtschaft und N$16,00 für Sicherheitsarbeit. Ab dem 1. Januar 2027 sollen in allen genannten Kategorien N$18,00 pro Stunde gelten. Bei der Mindestlohnrechnung zählen Geldzahlungen für normale Arbeitsstunden; ausgeschlossen sind Zulagen, Sachleistungen, Trinkgelder, Boni, Überstunden, Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge, Rentenbeiträge, medizinische Leistungen und Versicherungen. Der Mindestlohn wird alle zwei Jahre überprüft und enthält eine jährliche Inflationsklausel. Die Sätze gelten auch für Vermittlungen über private Arbeitsvermittlungsagenturen, nicht jedoch für die genannten uniformierten öffentlichen Dienste. Für das Baugewerbe gelten zusätzlich branchenspezifische Regelungen. Gazette Notice 156 of 2024 sah für zwei Jahre ab dem 6. Juni 2024 einen Tarifvertrag für die Branche vor. Über eine neue Vereinbarung für 2026 bis 2028 ab dem 1. September 2026 wurde berichtet; sie soll unter anderem einen möglichen Satz von N$20,43 für Bauhilfskräfte und allgemeine Beschäftigte enthalten. Der amtliche Gazette-Text wurde in den geprüften Unterlagen jedoch nicht bestätigt. Der Satz sollte deshalb vor seiner Anwendung überprüft werden. Beschäftigte in der Fischerei benötigen schriftliche Verträge und haben variable Schichten von höchstens 8 Stunden, besondere Überstundengrenzen von bis zu 35 Stunden in sieben Tagen und 5 Stunden in 24 Stunden sowie Ansprüche zu Provisionen, Rückführung, Arbeitsschutz und Gewerkschaftszugang. Der Jahresurlaub beträgt vier aufeinanderfolgende Wochen pro Urlaubszyklus: 24 Tage bei einer Sechs-Tage-Woche, 20 Tage bei einer Fünf-Tage-Woche und 16 Tage bei einer Vier-Tage-Woche. Während eines Krankheitsurlaubszyklus von 36 Monaten beträgt der Anspruch im Allgemeinen 30 Arbeitstage bei einer Fünf-Tage-Woche und 36 bei einer Sechs-Tage-Woche; im ersten Jahr wird ein Tag je 26 Arbeitstage berechnet. Bei Krankheit von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen ist ein ärztliches Attest erforderlich. Der Sonderurlaub aus familiären Gründen umfasst innerhalb von zwölf Monaten fünf bezahlte Arbeitstage, wenn ein Familienmitglied schwer erkrankt oder stirbt. Nach sechs Monaten Beschäftigung dauert der Mutterschaftsurlaub mindestens zwölf Wochen, üblicherweise vier Wochen vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin und acht Wochen nach der Geburt. Der Arbeitgeber zahlt Entgelt ohne Grundlohn; die Social Security Commission gewährt die vorgeschriebene Leistung auf Grundlage des Grundlohns. Es besteht Kündigungsschutz im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft. Ein ärztliches Attest kann eine Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs um den längeren Zeitraum von einem Monat oder dem angesammelten Krankheitsurlaub begründen. Arbeitgeber müssen einen sicheren Arbeitsplatz, sichere Arbeitsabläufe und Geräte, Schutzausrüstung, Schulung und Aufsicht bereitstellen, Unfälle und Berufskrankheiten melden und diese Schutzmaßnahmen kostenlos gewähren. Beschäftigte müssen angemessen auf die eigene Sicherheit achten und bei Schutzmaßnahmen mitwirken. Beschäftigte dürfen einen gefährlichen Arbeitsplatz nach sofortiger Mitteilung verlassen und behalten denselben Lohnanspruch. In Betrieben mit mehr als 10, aber weniger als 101 Beschäftigten ist eine Gesundheits- und Sicherheitsvertretung erforderlich; ab 101 Beschäftigten gilt mindestens eine Vertretung je 100 Personen. Auf Antrag muss ein Sicherheitskomitee eingerichtet werden, wenn mehr als 100 Personen beschäftigt sind. Beschäftigte dürfen einer registrierten Gewerkschaft beitreten oder eine gründen. Hat eine Gewerkschaft in der maßgeblichen Verhandlungseinheit die Mehrheit, kann sie ausschließliche Verhandlungspartnerin werden. Der Arbeitgeber muss innerhalb von 30 Tagen antworten; ungelöste Streitigkeiten über die Anerkennung können an den Labour Commissioner oder in ein Schiedsverfahren verwiesen werden. Vertretungen am Arbeitsplatz haben Zugangsrechte. Schriftliche Tarifverträge können gesetzliche Mindestbedingungen verbessern. Daher kann ein Tarifvertrag bessere Lohn-, Urlaubs- oder sonstige Beschäftigungsbedingungen als der Labour Act vorsehen. Die Kündigungsfrist beträgt mindestens einen Tag bei höchstens vier Wochen Beschäftigung, eine Woche bei mehr als vier Wochen bis zu einem Jahr und einen Monat bei mehr als einem Jahr. Der Arbeitgeber muss schriftlich kündigen und den Kündigungsgrund nennen. Die Kündigungsfrist läuft normalerweise nicht während eines gesetzlichen oder gleichzeitig gewährten Urlaubs; eine Abgeltung anstelle der Kündigungsfrist ist möglich. Eine Kündigung erfordert einen gültigen und fairen Grund sowie ein faires Verfahren. Sobald die beschäftigte Person nachweist, dass eine Kündigung erfolgt ist, trägt der Arbeitgeber die Beweislast im Rahmen der Vermutung. Gewerkschaftliche Betätigung, die Ausübung von Arbeitsrechten und Diskriminierungsgründe sind unzulässige Kündigungsgründe. Bei Personalabbau muss der Arbeitgeber den Labour Commissioner und die Gewerkschaft oder die Vertretungen am Arbeitsplatz mindestens vier Wochen vorher informieren, Informationen bereitstellen, Alternativen in gutem Glauben aushandeln, Folgen abmildern und die betroffenen Stellen fair auswählen. Nach mindestens zwölf Monaten ununterbrochener Beschäftigung beträgt die Abfindung mindestens eine Wochenvergütung je abgeschlossenem Dienstjahr. Ausnahmen gelten etwa bei fairer Kündigung wegen Fehlverhaltens oder unzureichender Leistung und bei einer unbilligen Ablehnung der Wiedereinstellung. Die Schlusszahlung umfasst aufgelaufenen Urlaub; der Arbeitgeber muss ein Arbeitszeugnis ausstellen. Beschäftigte und Arbeitgeber beginnen einen Arbeitsstreit normalerweise mit dem Formular LC 21 und LG 36 beim Labour Commissioner oder einem Labour Office. Eine Weiterleitung wegen ungerechtfertigter Kündigung muss grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten ab Kündigung erfolgen; für andere Arbeitsstreitigkeiten gilt im Allgemeinen eine Jahresfrist ab Entstehung des Streitfalls. Auf ein Schiedsverfahren folgt normalerweise zunächst eine Schlichtung. Mögliche Rechtsbehelfe sind einstweilige Verfügungen, Abhilfemaßnahmen, Feststellungen, Wiedereinstellung und Entschädigung. Ein Schiedsspruch ist bindend und kann nach Einreichung als Anordnung des Labour Court vollstreckt werden. Die Frist für eine Berufung oder Überprüfung durch das Labour Court beträgt im Allgemeinen 30 Tage. Rechtsbeistand im Schiedsverfahren setzt eine Vereinbarung oder Genehmigung voraus. Für einen Streik oder eine Aussperrung wegen eines Interessenkonflikts sind eine vorherige Weiterleitung, Schlichtung, die geltende Frist von 30 Tagen und eine Frist von 48 Stunden erforderlich. Bei Streitigkeiten, die einem Schiedsverfahren oder einer gerichtlichen Entscheidung unterliegen, sowie in wesentlichen Diensten sind Streiks oder Aussperrungen verboten. Arbeitsinspektoren dürfen Arbeitsplätze betreten, kontrollieren, Personen befragen, Dokumente prüfen, Löhne einfordern und Anordnungen durchsetzen. Arbeitgeber müssen aktuelle Unterlagen fünf Jahre lang aufbewahren; Verstöße können zu Geld- oder Freiheitsstrafen führen. Eine gesetzliche Einreichungsgebühr wurde in den geprüften Unterlagen nicht bestätigt; private Kosten für Rechtsbeistand fallen gesondert an.