Medien in Namibia

Das Mediensystem Namibias verbindet private Print- und Online-Medien, Rundfunkdienste, den öffentlich-rechtlichen Sender, Community-Medien, internationale Streamingplattformen und globale soziale Medien. Die nach dem Namibia Press Agency Act 3/1992 gegründete Namibia Press Agency liefert neben privaten Medien nationale Nachrichten. Das Ministry of Information and Communication Technology (MICT) wirkt in der Medienverwaltung mit; die Communications Regulatory Authority of Namibia (CRAN) reguliert Kommunikations- und Rundfunkdienste. Die MICT Media Card steht praktizierenden Journalistinnen und Journalisten, freien Medienschaffenden und Praktikantinnen oder Praktikanten offen, die für ein registriertes Medienhaus arbeiten. Anträge erfolgen über das entsprechende Online-Formular oder ein regionales MICT-Büro. Eine Praktikantenkarte gilt für die Dauer des Praktikums. Ausländische Medienschaffende benötigen die entsprechende Regelung, wenn ihr Aufenthalt länger als drei Wochen dauert. Namibias Medienrahmen sieht keine allgemeine staatliche Berufslizenz für Journalismus vor. Print-, Rundfunk- und Onlinemedien können außerdem den Media Code of Ethics and Conduct befolgen. Beschwerden können an den Media Ombudsman gerichtet werden. Das freiwillige Branchenverfahren kann zu einer Entscheidung und deren Veröffentlichung oder Ausstrahlung führen, ersetzt jedoch kein Gericht. CRAN unterscheidet zwischen kommerziellem, Community- und öffentlichem Rundfunk sowie Signalverteilung und Multiplexdiensten. Ein Unternehmen, das eine Rundfunkdienstlizenz beantragt, benötigt möglicherweise zusätzlich eine Funkfrequenzlizenz. Der Antrag muss vollständig sein und eine Gebühr enthalten. Danach folgen die Veröffentlichung im Government Gazette, eine 14-tägige Frist für öffentliche Stellungnahmen, eine 14-tägige Erwiderungsfrist für die antragstellende Person oder Organisation und eine Entscheidung von CRAN. Die veröffentlichte Antragsgebühr beträgt N$10.000 für kommerzielles Radio oder Fernsehen und N$500 für Community-Radio; Gebühren können sich ändern. Kommerzielle Antragstellende müssen unter anderem mindestens 51 % namibisches Eigentum, einen Geschäfts- und Betriebsplan, einen Fünfjahresfinanzplan, eine technische Beschreibung, sechs Monate Kontoauszüge und beglaubigte Registrierungs- und Ausweisdokumente vorlegen. Der Broadcasting Code 2018, geändert 2025, sowie CRAN-Beschwerde- und Streitbeilegungsverfahren gelten ebenfalls für Rundfunkdienste. Die Namibian Broadcasting Corporation (NBC) ist der durch den Broadcasting Act 9/1991 eingerichtete öffentlich-rechtliche Sender. Sie betreibt NBC1, NBC2, NBC3 und mehrere Radiosender mit lokalen und mehrsprachigen Programmen. NBC wird vom MICT beaufsichtigt und ist dem Parlament rechenschaftspflichtig. Die Finanzierung erfolgt durch den Staat sowie Einnahmen aus Sendezeit- und Programmverkäufen, Fernsehgebühren und der Vermietung von Sendemasten. NBC gibt an, dass National FM etwa 98 % abdeckt, und bietet Beteiligungsformate wie Telefonaktionen, People’s Parliament und Sê jou sê. Eine Fernsehgebühr für Haushalt oder Einzelperson kostet N$204 jährlich. Sie ist gesetzlich vorgeschrieben; bei Nichtzahlung kann es zur Strafverfolgung kommen. Möglich sind Geldstrafe, Freiheitsstrafe, Beschlagnahme des Fernsehgeräts, Abschaltung des Decoders oder Aufnahme auf eine Sperrliste. Streaming in Namibia erfolgt über Websites von Rundfunkanbietern, NBC+, Livestreams, Satelliten- und Bezahlfernsehen sowie internationale Over-the-Top-Plattformen (OTT), die über das Internet angeboten werden. Im verfügbaren Rahmen wurde weder eine eigene namibische OTT-Aufsicht noch eine allgemeine nationale Streamingplattform eingerichtet. Der Zugang hängt von geeignetem Gerät, Datenvolumen oder Breitband, Bezahlfernsehen, Preisen des Anbieters, territorialen Rechten und möglicher Geoblockierung ab. CRAN reguliert Netze und Rundfunk, doch dadurch fällt nicht automatisch jede OTT-Inhaltsplattform unter die Rundfunkregulierung. Soziale Medien werden über globale Plattformen und Konten namibischer Medien und Einrichtungen genutzt. Die MICT Social Media Use Policy betrifft in erster Linie die Nutzung durch staatliche Stellen. Allgemeine Rechte und Pflichten ergeben sich aus der Verfassung, dem Urheberrecht, Kinderschutzregeln und den Nutzungsbedingungen der jeweiligen Plattform. Während Wahlen gelten nach dem Verhaltenskodex der Electoral Commission of Namibia (ECN) besondere Beschränkungen, darunter Verbote falscher, verleumderischer oder aufhetzender Behauptungen sowie von Hassrede in sozialen Medien. Von 24 Stunden vor dem Wahltag bis zum Ende der Stimmabgabe sind von dem Kodex erfasste Wahlwerbung oder Äußerungen nicht zulässig. Diese Regeln gelten nicht für jede gewöhnliche Nutzung sozialer Medien. Artikel 21(1)(a) der Verfassung schützt Meinungs- und Ausdrucksfreiheit einschließlich der Presse und anderer Medien. Der Access to Information Act 8/2022 regelt den Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen, sieht eine Vermutung zugunsten der Offenlegung und proaktive Veröffentlichung vor und richtet das Amt einer Informationskommissarin oder eines Informationskommissars ein. Anträge werden bei der Stelle gestellt, die die Information besitzt. Zugang sollte grundsätzlich unverzüglich und gebührenfrei gewährt werden; angemessene Kosten für Vervielfältigung, Übersetzung oder Abschrift können anfallen. Interne Überprüfung, Beschwerde und gerichtliche Überprüfung stehen zur Verfügung. Der Zugang zu Informationen privater Stellen ist enger und setzt einen Beitrag zum Schutz oder zur Ausübung eines Grundrechts voraus. Der Copyright and Neighbouring Rights Protection Act 6/1994, geändert durch den BIPA Act 8/2016, schützt literarische Werke, Filme, Tonaufnahmen und Sendungen. Vervielfältigung, Weiterverbreitung, Streaming oder die Nutzung von Ausschnitten können daher abhängig vom Material und Verwendungszweck eine Genehmigung oder Lizenz erfordern. Die Business and Intellectual Property Authority (BIPA) verwaltet Angelegenheiten des geistigen Eigentums. Kinder genießen zusätzlichen Schutz. Der Child Care and Protection Act 3/2015 verbietet die Veröffentlichung von Informationen oder Bildern, die ein Kind in einem Kinderschutzgerichtsverfahren identifizieren, sofern die Children’s Commissioner keine Genehmigung erteilt. Ein Verstoß kann mit einer Höchststrafe von N$100.000, einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder beidem geahndet werden. CRANs Arbeit zu Online-Schutz für Kinder befasst sich durch Aufklärung für Kinder, Eltern und Lehrkräfte mit unangemessenen Inhalten, Cybermobbing, Online-Grooming und Ausbeutung. LifeLine/ChildLine Namibia bietet eine lokale Anlaufstelle. Der Medienzugang ist weiterhin ungleich. Laut Volkszählung 2023 der Namibia Statistics Agency nutzten Personen ab drei Jahren zu 28,3 % das Internet zum Surfen, zu 29,7 % soziale Medien, zu 44,8 % Radio, zu 35,7 % Fernsehen, zu 19,5 % Printmedien und zu 48,9 % SMS. In städtischen Gebieten lagen die Werte für Surfen im Internet bei 43,4 %, soziale Medien bei 44,3 %, Fernsehen bei 55,3 % und Printmedien bei 30,5 %. In ländlichen Gebieten waren es 12,9 %, 14,8 %, 15,8 % und 8,3 %. Radio erreichte 48,7 % in Städten und 40,8 % auf dem Land. Radio und Community-Rundfunk sind deshalb besonders wichtig, wo Internetzugang, Geräte oder Datenvolumen begrenzt sind. Beteiligung ist über CRAN-Lizenzverfahren und öffentliche Stellungnahmen, Community-Rundfunk, Telefonaktionen von NBC, ländliche Informations- und Computerdienste regionaler MICT-Büros sowie die Akkreditierung von ECN-Medien bei Wahlen möglich. Der ECN-Wahlbericht 2024 verzeichnete 1.856 akkreditierte Medienschaffende aus 16 lokalen Medienhäusern, drei internationalen Medienhäusern und drei freien Medienschaffenden. Die Wahlakkreditierung gilt nur für das jeweilige Ereignis und begründet kein allgemeines Zugangsrecht zu allen Medien- oder Wahleinrichtungen.