Arbeitsrecht in Nicaragua

Eine beschäftigte Person ist eine natürliche Person, die bezahlte Arbeit unter Weisung und Unterordnung verrichtet. Als Arbeitgeber können auch Auftragnehmende oder Unterauftragnehmende gelten. Beschäftigungsrechte sind Mindestgarantien und können grundsätzlich nicht abbedungen werden. Gleichbehandlung gilt einschließlich gleichen Lohns für gleiche Arbeit. Mindestens 90 % der Beschäftigten eines Unternehmens sollten nicaraguanische Staatsangehörige sein; MITRAB kann aus technischen Gründen eine Ausnahme erlauben. MITRAB ist das nicaraguanische Arbeitsministerium und für Inspektionen, Genehmigungen, Arbeitsplatzverwaltung und verschiedene Schlichtungsverfahren zuständig. In den Karibikregionen Nicaraguas können neben Spanisch auch örtliche Sprachen verwendet werden; manche Beschäftigungsunterlagen müssen möglicherweise zweisprachig sein. Für Beschäftigung im öffentlichen Dienst können besondere Statuten gelten. Ein Arbeitsvertrag kann mündlich oder schriftlich geschlossen werden. Ein schriftlicher Vertrag wird in zwei Ausfertigungen erstellt und nennt Ort und Datum, Parteien, Arbeit und Arbeitsstätte, tägliche oder wöchentliche Stunden, Einordnung als Tag-, Misch- oder Nachtarbeit, Befristung oder Unbefristung, Vergütung und Zahlungsweise sowie die Unterschriften. Mündliche Verträge sind bei Feldarbeit, Hausarbeit und vorübergehender oder gelegentlicher Arbeit von höchstens 10 Tagen zulässig. Wo die geltende Regel es verlangt, muss der Arbeitgeber innerhalb von drei Tagen eine Arbeitsbescheinigung ausstellen. Arbeitgebende zahlen den vereinbarten Lohn, führen Beschäftigungs- und Lohnnachweise, ermöglichen Inspektionen und Gewerkschaftszugang und verhindern Schikane und sexuelle Erpressung. Beschäftigte verrichten die vereinbarte Arbeit und Arbeitszeit, befolgen rechtmäßige Weisungen und Sicherheitsregeln, schützen vertrauliche Informationen, arbeiten sorgfältig und vermeiden Alkohol, Drogen und sexuellen Zwang am Arbeitsplatz. Tagesarbeit findet zwischen 6:00 Uhr und 20:00 Uhr statt und ist auf acht Stunden pro Tag und 48 Stunden pro Woche begrenzt. Nachtarbeit findet zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr statt und ist auf sieben Stunden täglich und 42 Stunden wöchentlich begrenzt. Gemischte Arbeit ist auf 7,5 Stunden täglich und 45 Stunden wöchentlich begrenzt. Als gesundheitsschädlich eingestufte Arbeit ist auf sechs Stunden täglich begrenzt und erlaubt keine Überstunden. Eine durchgehende Schicht umfasst eine bezahlte Pause von 30 Minuten. Überstunden sind grundsätzlich freiwillig, auf drei Stunden pro Tag und neun Stunden pro Woche begrenzt und werden mit einem Zuschlag von 100 % bezahlt. Der siebte Tag und gesetzliche Feiertage werden bei Arbeit ebenfalls als außergewöhnliche Arbeitszeit vergütet. Sechs Arbeitstage begründen einen bezahlten Ruhetag. Zu den nationalen Feiertagen gehören der 1. Januar, Gründonnerstag, Karfreitag, der 1. Mai, der 19. Juli, der 14. und 15. September sowie der 8. und 25. Dezember. Weitere Termine 2026 sind der 18. Januar, 2. und 21. Februar sowie der 8. November. Örtliche asueto-Regeln können weitere arbeitsfreie Tage hinzufügen; in Managua gelten der 1. und 10. August als lokale Feiertage. Beschäftigte erhalten für jeweils sechs Monate ununterbrochener Arbeit 15 zusammenhängende bezahlte Urlaubstage. Arbeitgebende erstellen den Urlaubsplan; bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird nicht genommener Urlaub anteilig berechnet. Für Beschäftigte im Staatsdienst kann ein besonderer Kalender gelten. Löhne werden in gesetzlicher Währung gezahlt. Beschäftigte erhalten gewöhnlich mindestens wöchentlich, Angestellte mindestens alle 15 Tage ihren Lohn. Bei verspäteter Zahlung fällt ab der zweiten Verzögerungswoche ein Zuschlag von einem Zehntel je Verzögerungswoche an. Der siebte Tag wird bezahlt. Der Mindestlohn ist vor Pfändung geschützt, außer bei Unterhaltspflichten. Das décimo-tercer mes beträgt bei einem vollen Jahr einen Monatslohn und bei einem kürzeren Zeitraum einen anteiligen Betrag. Es wird vom 1. bis 10. Dezember oder innerhalb von 10 Tagen nach Beendigung der Beschäftigung gezahlt. Für jeden Verzugstag fällt eine Strafe in Höhe eines Tageslohns an; die Zahlung ist nach dem geltenden Gesetzbuch von Steuern und Beiträgen befreit. Das MITRAB-Gesetz beziehungsweise die Vereinbarung 02-2026 setzt Mindestlöhne vom 1. März 2026 bis 28. Februar 2027 fest: C$6,188.02 für Landwirtschaft einschließlich Nahrungsmitteln, C$9,409.09 für Fischerei, C$11,113.46 für Bergwerke und Steinbrüche, C$8,320.48 für verarbeitendes Gewerbe, C$6,519.58 für Kleinst- und Kleinbetriebe im Kunsthandwerk oder Tourismus, C$11,350.08 für Elektrizität, Gas, Wasser, Handel, Restaurants, Hotels, Transport, Lagerung und Kommunikation, C$13,848.23 für Baugewerbe, Finanzinstitute und Versicherungen, C$8,674.94 für gemeinschaftliche, soziale und persönliche Dienstleistungen sowie C$7,716.70 für die Zentral- und Kommunalverwaltung. Der Mindestlohn des Sonderregimes und der Freihandelszone beträgt C$9,986.46 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2026 und berücksichtigt eine Erhöhung um 6,7 %. Ein vereinbarter Lohn oberhalb des Mindestlohns sinkt nicht automatisch, wenn sich der Mindestlohn ändert. Leistungs- oder Stücklohnvorgaben dürfen nicht so gesenkt werden, dass die geltende Lohngarantie umgangen wird. Das Gesetz über Arbeitshygiene und Sicherheit, Ley 618, und das Arbeitsgesetzbuch verlangen vorbeugende Maßnahmen, sichere Einrichtungen, kostenlose persönliche Schutzausrüstung, Schulungen, Gefahrenkennzeichnung und Arbeitsschutzkomitees. Arbeitgebende melden einen Arbeitsunfall innerhalb von 24 Stunden an MITRAB und INSS. INSS ist Nicaraguas Sozialversicherungsinstitut. Bei fehlender Anmeldung oder Beitragszahlung zur Sozialversicherung kann der Arbeitgeber haften. Nach einem Unfall sollte der Arbeitgeber der beschäftigten Person eine geeignete Arbeit zuweisen, sofern sie arbeitsfähig bleibt. Berufskrankheiten und besondere Arbeitsplatzrisiken sind geschützt. Ley 648 verbietet Diskriminierung; ein Schwangerschaftstest darf nicht als Voraussetzung für den Zugang zu einer Beschäftigung verlangt werden. Sexuelle Belästigung ist ebenfalls verboten. Eine schwangere beschäftigte Person, deren Aufgaben gefährlich sind, erhält eine gleichwertige sichere Tätigkeit ohne Lohnkürzung. Mutterschaftsurlaub umfasst vier Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt beziehungsweise zehn Wochen nach einer Mehrlingsgeburt. Der Zeitraum zählt für Dienstalter, Urlaub und 13. Monatsgehalt. Stillzeit beträgt alle drei Stunden 15 Minuten und zählt als Arbeitszeit. Unternehmen mit mehr als 30 Frauen müssen einen Stillraum bereitstellen. Während der Schwangerschaft sowie vor und nach der Geburt braucht eine Kündigung wegen eines gerechtfertigten Grundes die vorherige Genehmigung von MITRAB. Das Mindestarbeitsalter beträgt 14 Jahre. Arbeit darf Ausbildung, Gesundheit und Entwicklung Minderjähriger nicht beeinträchtigen. Minderjährige dürfen keine gefährlichen, gesundheitsschädlichen, nächtlichen oder giftigen Tätigkeiten sowie keine Arbeit im Bergbau, unter Tage oder in Nachtclubs ausüben. Ihre Arbeitszeit ist auf sechs Stunden täglich und 30 Stunden wöchentlich begrenzt. Sie haben Anspruch auf gleichen Lohn, Sozialschutz und Zugang zu Ausbildung. Das Gesetz unterscheidet die Vertragsfähigkeit nach Alter; die Schutzregeln für Minderjährige haben jedoch Vorrang. Für saisonale landwirtschaftliche Arbeit gelten MITRAB-Regeln zu Erntezeiten, Arbeitszeit, Ruhe, Urlaub, Hygiene, Lohn, Verpflegung, Unterkunft, Transport und Ausbildung. Bei Feldarbeit stellt der Arbeitgeber Transport bereit, wenn die Arbeitsstätte mehr als zwei Kilometer entfernt ist. Für Hausarbeit gelten besondere Regeln: Verpflegung und Unterkunft können mit 50 % des Lohns bewertet werden; die tägliche Ruhezeit beträgt 12 Stunden einschließlich acht Stunden nachts; die Probezeit beträgt 15 Tage; monatliche Zahlung ist möglich und eine INSS-Anmeldung gilt. Auch Landtransport, Bergbau und Freihandelszonen haben branchenspezifische Regeln; für Transportarbeit bleibt das Arbeitsgesetzbuch Mindeststandard. Beschäftigung kann durch Ablauf einer Befristung, Tod oder dauerhafte Arbeitsunfähigkeit, Freiheitsentzug oder Urteil, dauerhafte Betriebsschließung, Ruhestand oder höhere Gewalt enden. Bei Beendigung zahlt der Arbeitgeber ausstehende Löhne sowie anteiligen Urlaub und anteilige Beträge des 13. Monatsgehalts. Wer ein unbefristetes Arbeitsverhältnis beendet, kündigt normalerweise 15 Tage vorher schriftlich; Feldarbeitskräfte können vor zwei Zeugen mündlich kündigen. Kündigt der Arbeitgeber eine beschäftigte Person mit unbefristetem Vertrag ohne Grund, beträgt die Dienstzeitentschädigung während der Jahre eins bis drei ein Monatsgehalt je Jahr und ab Jahr vier 20 Tagesgehälter je Jahr. Es gelten mindestens ein und höchstens fünf Monatsgehälter; Teile eines Jahres werden anteilig behandelt. Kündigung durch die beschäftigte Person oder gegenseitiges Einvernehmen hebt erworbene Ansprüche aus der Dienstzeit nicht auf. Eine Kündigung aus wichtigem Grund nach Artikel 48 erfordert eine vorherige Anhörung und Genehmigung der zuständigen regionalen Arbeitsinspektion; gegen die Entscheidung kann bei der Generalinspektion Berufung eingelegt werden. Eine diskriminierende, vergeltende oder gewerkschaftsfeindliche Kündigung kann Wiedereinstellung und Nachzahlung ausstehender Löhne zur Folge haben. Eine Vertrauensperson kann bei mindestens einjähriger Beschäftigung statt Wiedereinstellung zwei bis sechs Monatsgehälter erhalten. Eine kollektive Aussetzung erfordert grundsätzlich vorherige MITRAB-Genehmigung; nach Genehmigung zahlt der Arbeitgeber sechs Tageslöhne. Beschäftigte können ohne vorherige Genehmigung eine Gewerkschaft gründen; die Rechtspersönlichkeit wird über das MITRAB-Register erworben. Eine Beschäftigtengewerkschaft benötigt mindestens 20 Mitglieder, eine Arbeitgebergewerkschaft mindestens fünf. Gewerkschaften können nach Beruf, Unternehmen, mehreren Unternehmen oder Gemeinden, Departamentos, Regionen oder landesweit organisiert werden. Eine nationale Gewerkschaft benötigt Vertretung aus mindestens neun Departamentos. Mitgliedschaft ist freiwillig. Gewerkschaften können Beschäftigte vertreten, Beschwerden einreichen, Kollektivverträge verhandeln und einen Streik ausrufen. Der als fuero bezeichnete Gewerkschaftsschutz kann nach Bekanntgabe einer Gründung bis zu 90 Tage lang bis zu 20 Beschäftigte schützen. Eingetragene Gewerkschaftsführungen können Schutz für bis zu neun Personen erhalten, zuzüglich bis zu vier weiterer Mitglieder eines Sektionsorgans oder Ausschusses. Ein Kollektivvertrag wird schriftlich geschlossen, bei MITRAB eingereicht, gilt höchstens zwei Jahre und erfasst die betreffende Kategorie einschließlich Nichtmitgliedern. Eine günstigere Einzelvertragsklausel hat Vorrang. Arbeitgebende sind zu Verhandlungen verpflichtet; eine Verweigerung kann bei der Direktion für Kollektivverhandlungen und Schlichtung verfolgt werden. MITRAB und seine Inspektorate bearbeiten Inspektionen, Genehmigungen, Verwaltungsbeschwerden und Kollektivverhandlungen. Arbeitsgerichte erster Instanz entscheiden gerichtliche Ansprüche; gegebenenfalls dienen Zivilgerichte als Auffanginstanz, gefolgt von Berufungsarbeitsgerichten. Das INSS bearbeitet Sozialversicherungsangelegenheiten. Verfahren sind öffentlich, mündlich, konzentriert und grundsätzlich kostenlos; eine Schlichtung und gerichtliches Tätigwerden erfolgen, soweit zulässig. Die gewöhnliche Verjährungsfrist für Arbeitsansprüche beträgt ein Jahr; für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sind es zwei Jahre, bei Vertragsunwirksamkeit sechs Monate und bei Disziplinar- oder Wiedereinstellungsansprüchen ein Monat. Ein Antrag bei einer Behörde oder eine Klage unterbricht die Verjährungsfrist. Eine verwaltungsrechtliche Schlichtung ist bei Ansprüchen mit geringem Streitwert verpflichtend und bei anderen Ansprüchen freiwillig. Führt MITRAB die Schlichtung nicht innerhalb von 10 Tagen durch, gilt die Verwaltungsstufe als abgeschlossen. Antragstellung oder Teilnahme an einer Schlichtung unterbricht die Verjährung. Eine MITRAB-Vereinbarung ist ein vollstreckbarer Titel. Eine ordnungsgemäß eingereichte Klage sollte innerhalb von fünf Tagen zugelassen werden; die Anhörung soll spätestens 15 Tage danach stattfinden. Hat eine Verwaltungsbehörde nach 30 Arbeitstagen noch keine Entscheidung getroffen, gilt die Verwaltungsstufe als abgeschlossen. Gesetzliche Arbeits- und Verwaltungsverfahren sind kostenlos; die Kosten privater Rechtsberatung sind in den zugrunde liegenden Recherchen nicht festgelegt. Ein Streik erfordert einen friedlichen Mehrheitsbeschluss und kann Arbeitsrechte, einen Kollektivvertrag oder wirtschaftliche und soziale Interessen verfolgen. Zuvor muss die MITRAB-Schlichtung ausgeschöpft sein. Die Generalinspektion kann einen Streik für rechtswidrig erklären und eine Frist zur Rückkehr an den Arbeitsplatz von mindestens 48 Stunden setzen. Während eines rechtmäßigen Streiks darf der Arbeitgeber keine Ersatzkräfte einsetzen. In öffentlichen Diensten oder Diensten von wesentlichem Interesse darf ein Streik Leben und Sicherheit nicht gefährden.