Politik in Österreich

Österreich ist eine demokratische Republik. Die politische Macht geht von der Bevölkerung aus und wird nach festgelegten Regeln ausgeübt. Grundrechte schützen unter anderem Freiheit, Gleichheit und politische Beteiligung. Österreich ist ein Bundesstaat. Aufgaben sind zwischen dem Bund, den neun Bundesländern und den Gemeinden verteilt. Dadurch werden manche Fragen österreichweit und andere näher am jeweiligen Wohnort entschieden. Das Parlament beschließt die Gesetze des Bundes und kontrolliert die Bundesregierung. Es besteht aus Nationalrat und Bundesrat. Der Nationalrat wird direkt gewählt, während der Bundesrat die Bundesländer vertritt. Die Bundesregierung führt die Verwaltung des Bundes und bereitet viele politische Vorhaben vor. Zu ihr gehören der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin, der Vizekanzler oder die Vizekanzlerin und die Bundesministerinnen und Bundesminister. Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin ist das Staatsoberhaupt und besitzt eigene verfassungsmäßige Aufgaben. Auch die Bundesländer haben Parlamente und Regierungen. Ihre Parlamente heißen Landtage, ihre Regierungen Landesregierungen. Gemeinden werden durch Gemeinderäte sowie Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister politisch geführt. Politische Parteien bündeln unterschiedliche Vorstellungen über das Zusammenleben. Nach Wahlen bilden Parteien häufig eine Koalition, wenn keine Partei allein eine Mehrheit erreicht. Opposition nennt man jene Parteien, die nicht an der Regierung beteiligt sind und deren Arbeit kritisch begleiten. Ein typisches Gesetz entsteht aus einem Vorschlag, Beratungen und Abstimmungen. Ausschüsse prüfen viele Einzelheiten, bevor das Parlament entscheidet. Danach folgen die vorgeschriebenen Bestätigungs- und Veröffentlichungsschritte, bevor ein Gesetz gilt. Die Bevölkerung nimmt durch Wahlen und in bestimmten Fällen durch Instrumente direkter Demokratie teil. Dazu gehören Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen, die unterschiedliche Wirkungen haben. Zusätzlich können Menschen Petitionen unterstützen, Abgeordnete kontaktieren oder sich in Parteien, Vereinen und Bürgerinitiativen engagieren. Österreich ist Mitglied der Europäischen Union. Deshalb entstehen manche Regeln im Zusammenspiel mit den Organen der EU und werden anschließend in Österreich angewendet oder umgesetzt. Politik bedeutet daher oft Zusammenarbeit zwischen Gemeinde, Land, Bund und europäischer Ebene.