Staat in Paraguay

Die Constitución Nacional (CN) legt Paraguay als Estado Social de Derecho fest, dessen Souveränität beim Volk liegt. Amtssprachen sind Spanisch und Guaraní; indigene Sprachen gehören zum nationalen Erbe. Die drei Staatsgewalten sind institutionell getrennt: Der Poder Ejecutivo wird vom Präsidenten und Vizepräsidenten geleitet; der Congreso Nacional beschließt Gesetze und übt politische und haushaltsbezogene Kontrolle aus; und der Poder Judicial entscheidet über Fälle, wobei die Corte Suprema de Justicia das höchste Gericht ist. Das Ministerio Público führt unabhängig öffentliche Strafverfahren und schützt Verfassungsrechte, öffentliches Eigentum, die Umwelt und indigene Rechte. Zur nationalen Verwaltung gehören Ministerien und Organismos y Entidades del Estado (OEE), darunter autonome, dezentralisierte und staatseigene Einrichtungen. Das Ministerio de Economía y Finanzas koordiniert die Haushalts- und Finanzverwaltung über das Sistema Integrado de Administración Financiera (SIAF). Der Presupuesto General de la Nación (PGN) wird jährlich per Gesetz verabschiedet. Gesetz Nr. 7609/2025 bewilligte für den Haushalt 2026 insgesamt ₲149,6 Billionen, davon ₲74,9 Billionen für die Administración Central und ₲74,7 Billionen für dezentralisierte Einrichtungen; das Gesetz zur Haushaltsverantwortung setzt ein maximales Defizit von 1,5 % fest. Ein Haushaltsentwurf für 2027 über ₲166,3 Billionen war am 12. September 2026 noch nicht als Haushalt verabschiedet. Paraguay hat Departamentos und Gemeinden mit unterschiedlichen Zuständigkeiten. In jedem Departamento gibt es einen direkt gewählten Gobernador und eine Junta Departamental mit einer Amtszeit von fünf Jahren. Die Gobernación koordiniert regionale Entwicklungspläne, Infrastruktur und Haushalte; die Junta erlässt Regeln für das Departamento und übt Aufsicht aus. Gemeinden werden von einem Intendente und einer Junta Municipal verwaltet. Die Junta beschließt Ordenanzas, Reglamentos und Resoluciones, genehmigt den Gemeindehaushalt und Steuerregeln und überwacht den Intendente. Zu den kommunalen Aufgaben gehören Planung, Stadtentwicklung, Grundstücksteilung, Bauwesen, Straßen, öffentliche Räume, Märkte, lokale Dienstleistungen, öffentliche Ordnung und Kataster. Nationale Zuständigkeiten gehen nicht automatisch auf die lokale Regierung über, wenn die erforderlichen Befugnisse und Mittel fehlen. Asunción ist die Hauptstadt und hat eine eigene Gemeinde. Über das Portal Único de Gobierno unter paraguay.gov.py können Menschen öffentliche Dienstleistungen und Verfahren finden. Für jeden Dienst sollen Voraussetzungen, Formular, zuständige Einrichtung, Ort, Öffnungszeiten, Zugangskanal und Kosten angegeben sein. Identidad Electrónica dient als zentrale digitale Identifikation für Online-Verfahren in teilnehmenden öffentlichen Portalen; manchmal sind zusätzliche Überprüfungen oder eine Zwei-Faktor-Authentifizierung erforderlich. Digitaler Zugang ist grundsätzlich rund um die Uhr möglich, der praktische Zugang hängt jedoch von Internetverbindung, Entfernung, institutioneller Kapazität und Sprachdiensten ab. Persönliche Alternativen richten sich nach dem jeweiligen Dienst. Die Verfassung schützt Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Verbreitung von Informationen. Gesetz Nr. 5282/2014 regelt den Zugang zu öffentlichen Informationen und Transparenz; jede Person kann vorbehaltlich der gesetzlichen Verfahren, Fristen und Ausnahmen eine Anfrage einreichen. Gesetz Nr. 5189/2014 ergänzt die Transparenzpflichten öffentlicher Stellen. Nationale, departamentale und kommunale Einrichtungen fallen darunter. Öffentliche Informationen und Kommunikation sollen nach Gesetz Nr. 4251/2010 auf Spanisch und Guaraní verfügbar sein, doch Umsetzung und Sprachunterstützung variieren je nach Einrichtung. Mehrere Stellen üben Aufsicht aus. Die Contraloría General de la República (CGR) prüft die Ausführung und Rechnungslegung des PGN, öffentliche Vermögenswerte, Departamentos, Gemeinden, Banken und OEE und nimmt Vermögenserklärungen öffentlicher Bediensteter entgegen. Der Kongress kann Informationen anfordern, Untersuchungen durchführen und öffentliche Finanzen prüfen. Gemeinden müssen Jahreshaushalte, regelmäßige Ausführungsberichte und Jahresabschlüsse erstellen. Die Defensoría del Pueblo nimmt Beschwerden zu Menschenrechten und gemeinschaftlichen Interessen unabhängig von Staatsangehörigkeit, Alter oder Wohnort entgegen, ohne dass andere Rechtsbehelfe zuvor ausgeschöpft werden müssen. Sie kann weder als Gericht noch als Exekutivbehörde handeln. Die öffentliche Sicherheit ist nach Aufgaben aufgeteilt. Die Policía Nacional wahrt die öffentliche Ordnung, schützt Menschen, Rechte und Eigentum, verhindert Straftaten und führt genehmigte Anordnungen und Ermittlungen unter gerichtlicher Leitung aus. Das Ministerio del Interior und die nationale Struktur für innere Sicherheit legen den Rahmen für die innere Sicherheit fest. Das Ministerio de Defensa Nacional leitet Verteidigungs- und Sicherheitspolitik; die Fuerzas Armadas dienen der Landesverteidigung und übernehmen keine gewöhnliche kommunale Verwaltung. Je nach Sachverhalt können Policía Nacional, Ministerio Público, ein Juzgado oder die Defensoría del Pueblo zuständig sein. Einwohnerinnen, Einwohner und andere Personen, die öffentliche Einrichtungen nutzen, haben Rechte auf Information und Zugang zu Verwaltungs- und Gerichtsverfahren. Zu den Pflichten können die Einhaltung des Gesetzes, die Zahlung gesetzlich begründeter Steuern und lokaler Abgaben sowie die Mitwirkung an rechtmäßigen Verfahren gehören.