Arbeitgeber in der Republik Kongo

Der Arbeitgeberbegriff umfasst private und öffentliche Unternehmen sowie natürliche Personen mit mindestens einer beschäftigten Person; Dauerstellen in der öffentlichen Verwaltung sind ausgenommen. Die zentrale Rechtsgrundlage ist das Arbeitsgesetzbuch (Code du travail) gemäß Loi n°45-75 in der durch Loi n°6-96 geänderten Fassung. Je nach Sachverhalt sind unter anderem das Ministerium für öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Sicherheit (Ministère de la Fonction Publique, du Travail et de la Sécurité Sociale), die Arbeits- und Sozialgesetzesinspektion (Inspection du Travail et des Lois Sociales), das Büro für Arbeitskontrolle (Bureau de Contrôle du Travail), die Generaldirektion für Arbeit (Direction Générale du Travail), die Nationale Sozialversicherungskasse (CNSS), die allgemeine Krankenversicherungskasse (CAMU), die Arbeitsagentur (ACPE) und das Arbeitsgericht (Tribunal du Travail) zuständig. Vor der Eröffnung muss der Arbeitgeber das Unternehmen bei der Arbeitsinspektion oder dem Büro für Arbeitskontrolle registrieren. Dasselbe Verfahren gilt für eine zuvor nicht registrierte Tätigkeit sowie bei Schließung, Verlegung, Änderung oder Wiedereröffnung. Das Arbeitgeberregister (registre d’employeur) wird laufend am Betriebsort geführt und enthält Angaben zu Personen und Verträgen, Arbeit, Löhnen und Urlaub sowie Visa, Verwarnungen und Prüfvermerken. Einträge sind ab dem letzten Eintrag fünf Jahre aufzubewahren. Alle sechs Monate sind Angaben zur Belegschaft beim Vermittlungsbüro (Bureau de Placement) einzureichen. Arbeitsverhältnisse können als unbefristeter Arbeitsvertrag (CDI), befristeter Arbeitsvertrag (CDD), Ausbildungsvertrag oder durch einen Kollektivvertrag (collective convention) geregelt werden. Ein befristeter Vertrag muss schriftlich abgeschlossen werden und darf höchstens zwei Jahre dauern. Beschäftigt der Arbeitgeber die Person nach Ablauf weiter, entsteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Für Zeitarbeit benötigt die Agentur einen schriftlichen Vertrag mit einer Höchstdauer von 24 Monaten. Der Entleiher trägt Verantwortung für die Arbeitsbedingungen und persönliche Schutzausrüstung; Zeitarbeitskräfte zählen zur Gesamtbelegschaft. Die Betriebsordnung (règlement intérieur) darf nur die technische Arbeitsorganisation, Disziplin, Hygiene und Sicherheit regeln. Der Arbeitgeber erstellt den Entwurf und legt ihn vor Inkrafttreten dem Gewerkschaftsbüro, sofern vorhanden, sowie der Arbeitsinspektion vor. Die Inspektion kann rechtswidrige Bestimmungen streichen oder ändern. Geldstrafen dürfen Arbeitgeber nicht verhängen. Der landesweite gesetzliche Mindestlohn (SMIG) beträgt seit dem 1. Januar 2025 für alle Branchen 70.400 FCFA im Monat. Der Arbeitgeber muss den Lohn spätestens acht Tage nach Monatsende in gesetzlichem Zahlungsmittel zahlen. Für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten beträgt die gesetzliche Höchstarbeitszeit 40 Stunden pro Woche; Überstunden lösen einen Zuschlag aus. Nachtarbeit zwischen 20:00 und 05:00 Uhr darf höchstens acht Stunden ununterbrochen dauern. Der bezahlte Urlaub beträgt mindestens 26 Arbeitstage pro Jahr. Bei einer arbeitsbedingten Versetzung muss der Arbeitgeber eine Unterkunft bereitstellen oder eine Entschädigung zahlen und die erforderlichen Reisen zwischen Einstellungsort und Arbeitsort organisieren. Zum sozialen Schutz muss der Arbeitgeber sich und die Beschäftigten bei der CNSS anmelden und Lohn- und Beitragsdaten namentlich über das elektronische Meldesystem (eDéclaration) übermitteln. Die CNSS deckt unter anderem Familienleistungen, Mutterschaft, Renten, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten ab. Die Anmeldung bei CAMU muss innerhalb von 90 Tagen nach Unternehmensgründung erfolgen. Erforderliche Angaben umfassen unter anderem Unternehmensname, Tätigkeit, Vertretung, NIU, RCCM, Sitz, Rechtsform und Bankdaten sowie einen RCCM-Auszug, eine NIU-Kopie und eine Bankbestätigung. Anmelde- und Beitragszahlungsnachweise müssen für Kontrollen verfügbar sein. Die veröffentlichten Referenzsätze für 2025 betragen für die CNSS 20,28 Prozent Arbeitgeberbeitrag und 4,55 Prozent Arbeitnehmerbeitrag sowie für CAMU 4,55 Prozent Arbeitgeberbeitrag und 2,27 Prozent Arbeitnehmerbeitrag; die aktuelle Berechnung ist mit CNSS und CAMU abzugleichen. Einzelarbeitgeber und Arbeitgeber mit informell Beschäftigten müssen sich nach den Regeln für 2025 und 2026 ebenfalls der Sozialversicherungskasse und der ACPE anschließen. Für die ersten 25.000 meldepflichtigen Arbeitgeber sieht die staatliche Regelung bei erfüllten Bedingungen eine vollständige Befreiung von der Einkommensteuer für natürliche Personen (IRPP) und eine hälftige Befreiung von Arbeitgeberbeiträgen vor. Die Unternehmensleitung muss Sicherheit und Arbeitsbedingungen in die betriebliche und finanzielle Planung einbeziehen. Dazu gehören geeignete Arbeitsorte, Einrichtungen, Arbeitsmittel, Arbeitsumgebung und Arbeitsorganisation. Eine Unterweisung zu den Risiken des jeweiligen Arbeitsplatzes muss sichtbar ausgehängt und bei der Einstellung erläutert werden. Für die Einrichtung oder Umgestaltung eines Unternehmens, einer Werkstatt, Baustelle, eines Lagers oder einer Produktionsstätte ist vorab eine technische Prüfung durch die Arbeitsinspektion erforderlich. Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten müssen innerhalb von 48 Stunden der zuständigen CNSS gemeldet werden; eine Kopie ist an die Arbeitsinspektion zu senden. Bei gefährlichen Bedingungen kann die Inspektion eine förmliche Aufforderung zur Mängelbeseitigung (mise en demeure) ausstellen. Die reguläre Frist beträgt mindestens vier volle Tage, außer bei unmittelbarer Gefahr. Der Arbeitgeber kann innerhalb von acht Tagen beim Minister Einspruch einlegen; der Einspruch hat aufschiebende Wirkung. Ab sieben Beschäftigten pro Unternehmen oder Betrieb müssen Arbeitnehmervertreter (délégués du personnel) eingesetzt werden. Der Arbeitgeber organisiert die Wahl, die mindestens zwei Wahlkollegien vorsehen muss: Arbeiter und Angestellte sowie Ingenieure und Führungskräfte. Das Wahlprotokoll muss innerhalb von vier Tagen an die Arbeitsinspektion gesendet werden. Vertreter erhalten monatlich 20 bezahlte Stunden und vertreten individuelle und kollektive Beschwerden sowie Fragen zu Löhnen, Einstufung, Kollektivverträgen, Hygiene, Sicherheit und sozialem Schutz. Ab 30 Beschäftigten kann eine Gewerkschaftssektion einer repräsentativen Gewerkschaft mit einem Vertreter bestehen; ab 50 Beschäftigten muss der Arbeitgeber einen Gemeinschaftsraum bereitstellen. Gewerkschaftszugehörigkeit darf bei Einstellung, Einsatz, Ausbildung, Beförderung, Entgelt, Disziplin oder Kündigung nicht berücksichtigt werden. Für die Kündigung von Arbeitnehmervertretern und Gewerkschaftsvertretern gelten besondere Schutzregeln. Die Kündigung eines Vertreters erfordert grundsätzlich ein Verfahren vor der Arbeitsstreitkommission (Commission des litiges) oder der Arbeitsinspektion; bei missbräuchlicher Kündigung kann Wiedereinstellung oder eine Entschädigung von mindestens zwölf Monatsgrundlöhnen folgen. Bei einem individuellen Streitfall können Arbeitgeber oder Beschäftigte zunächst freiwillig eine Schlichtung bei der Arbeitsinspektion nutzen. Die Vorladung unterbricht laufende Fristen; eine Einigung ist vollstreckbar. Scheitert die Schlichtung, entscheidet das Arbeitsgericht; das Verfahren ist gebührenfrei und beginnt ebenfalls mit einem Schlichtungsversuch. Kollektive Forderungen werden dem Arbeitgeber zunächst in einem Forderungskatalog (cahier de revendications) vorgelegt. Verhandlungen müssen spätestens sieben Tage später beginnen. Scheitern sie, folgt eine Schlichtung durch die Inspektion; zusätzlich können eine Empfehlungskommission (Commission de Recommandation) und ein dreigliedriger sozialer Dialog eingesetzt werden. Verweigert der Arbeitgeber Verhandlungen, können Beschäftigte unter den gesetzlichen Bedingungen unmittelbar streiken. Die Kündigung eines unbefristeten Vertrags muss schriftlich erfolgen, einen ausdrücklichen Grund nennen und die Kündigungsfrist einhalten. Bei wirtschaftlichem Abschwung oder Umstrukturierung muss der Arbeitgeber die Arbeitnehmervertreter schriftlich und mit vollständigen Unterlagen konsultieren. Bei der Auswahl sind Qualifikation, Betriebszugehörigkeit (Ancienneté) und familiäre Verpflichtungen zu berücksichtigen. Wirtschaftlich oder strukturell bedingte Kündigungen bedürfen der Genehmigung der Arbeitsstreitkommission; betroffene Beschäftigte haben ein Jahr lang Vorrang bei einer Wiedereinstellung in derselben Kategorie. Für Insolvenz, Liquidation und das Ende saisonaler oder baubezogener Arbeit gelten Sonderregeln. Eine Schließung ist der Arbeitsinspektion vorher zu melden. Das Rentenalter hängt von der Kategorie ab: 60 Jahre für Hilfskräfte (manœuvres), Arbeiter (ouvriers) und vergleichbare Beschäftigte, 63 Jahre für Aufsichtskräfte (agents de maîtrise), 65 Jahre für Führungskräfte (cadres) und 70 Jahre für Führungskräfte außerhalb der Kategorie (cadres hors catégorie). Bei erfüllter Versicherungszeit gelten niedrigere Altersgrenzen von 57, 60, 63 und 65 Jahren. Auf Wunsch des Arbeitgebers und mit Zustimmung des Beschäftigten ist eine Verlängerung um höchstens zwei Jahre möglich; die ministerielle Genehmigung muss innerhalb von drei Monaten erfolgen, andernfalls gilt sie als erteilt. Eine einheitliche verlässliche Gebühr für die Erstanmeldung bei der Arbeitsinspektion oder CAMU ist nicht festgestellt worden und sollte bei der zuständigen Behörde erfragt werden.