Strafrecht in Rumänien

Das rumänische Strafrecht unterscheidet zwischen der Definition einer Straftat und den Regeln für Ermittlungen und Entscheidungen in einem Fall. Das Strafgesetzbuch heißt Codul penal, das Strafverfahren Codul de procedură penală. Ein Strafverfahren kann nach einer Anzeige, einem Bericht, einer Überweisung oder aufgrund von Informationen beginnen, die Behörden erhalten haben. Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte können verschiedene Teile der Ermittlungen durchführen und unterliegen dabei der gesetzlich vorgesehenen Kontrolle. Eine Person kann verschiedene Verfahrensstellungen haben, darunter Zeuge, Verdächtiger oder Beschuldigter, auf Rumänisch inculpat. Die jeweilige Stellung ist wichtig, weil sich dadurch Rechte, Pflichten und der Zugang zu Informationen ändern können. Zu den wichtigen Schutzrechten gehören die Unschuldsvermutung, das Recht auf Verteidigung, das Recht, in den maßgeblichen Situationen zu schweigen, sowie das Recht, bestimmte Maßnahmen oder Entscheidungen anzufechten. Eine Person sollte verstehen, welche Behörde sie aus welchem Grund und in welcher Eigenschaft anspricht. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, auf Rumänisch procurori, arbeiten innerhalb der Staatsanwaltschaft, die häufig Parchet genannt wird. Gerichte entscheiden über Strafsachen und wenden die für ein faires Verfahren vorgeschriebenen Schutzvorkehrungen an. Mögliche Maßnahmen während eines Verfahrens sind Befragungen, Durchsuchungen, Beschlagnahme von Gegenständen, gerichtliche Aufsicht oder Haft; sie hängen von den gesetzlichen Voraussetzungen und den Tatsachen ab. Diese Maßnahmen sind nicht dasselbe wie eine rechtskräftige Verurteilung. Opfer können das Recht haben, eine Straftat anzuzeigen, sich am Verfahren zu beteiligen, Schutz zu beantragen und auf dem vorgesehenen Rechtsweg Entschädigung zu verlangen. Zeuginnen und Zeugen sollten wahrheitsgemäß aussagen und nach Schutzmöglichkeiten fragen, wenn sie Vergeltung befürchten. Strafverfahren hängen stark von den konkreten Tatsachen ab und können an wichtigen Punkten schnell voranschreiten. Wer als Verdächtiger oder Beschuldigter befragt, festgenommen, durchsucht oder mit einem schwerwiegenden Vorwurf konfrontiert wird, sollte umgehend eine Strafverteidigerin oder einen Strafverteidiger kontaktieren und weder Beweismittel vernichten noch vertrauliche Verteidigungsstrategie öffentlich besprechen.