Zusammenleben in San Marino

Die Giunte di Castello, die von Capitani di Castello geleitet werden, sind die wichtigsten lokalen Anlaufstellen für Nachbarschaftsanliegen, Bürgerversammlungen und Veranstaltungen im Castello. Sie arbeiten mit Case di Castello, Centri Sociali, Parrocchie und Vereinen zusammen. In San Marino gibt es laut den geprüften Quellen weder einen landesweiten Nachbarschaftsrat noch einen eigenen Nachbarschaftsmediationsdienst. Regeln zu Wohnen und gemeinschaftlichem Wohnen gehören zum gesonderten Themenbereich Wohnen. Konflikte mit Nachbarn, in Eigentümergemeinschaften oder innerhalb von Familien können stattdessen zu Verfahren bei der Polizei oder vor Gericht führen. Das Corpo di Polizia Civile ist für die territoriale Kontrolle, Kriminalprävention und Ermittlungen, öffentliche Veranstaltungen, Beschränkungen auf Straßen oder öffentlichen Flächen sowie Notfalleinsätze zuständig. Auch die Gendarmeria und die Protezione Civile haben festgelegte Aufgaben. Eine öffentliche Veranstaltung ohne Eintritt kostet normalerweise eine Anmeldung mindestens drei Tage vor dem Termin; für eine kostenpflichtige Veranstaltung sind es normalerweise mindestens zwanzig Tage. Eine Genehmigung des Comando Gendarmeria und eine Sicherheitsstellungnahme des Servizio Protezione Civile können erforderlich sein. Vorübergehende Sperrungen von Straßen oder öffentlichen Flächen richten sich nach den geltenden nationalen Vorschriften. Die Pubblica Amministrazione nimmt Meldungen zu Straßenunterhalt, öffentlicher Beleuchtung, Abfall, Grünflächen, Straßenmobiliar, Schädlingen sowie Wild- oder Streunertieren entgegen. Eine solche Meldung ist keine formelle Strafanzeige. Wenn die Verwaltung oder die Polizei Rückmeldung gibt, wird die Identität der meldenden Person im Allgemeinen vertraulich behandelt. Der Punto di Facilitazione Digitale bietet laut Dokumentation kostenlose grundlegende Unterstützung bei digitalen Kompetenzen. Geplante Netzwerke der Castelli könnten die lokale digitale Beteiligung ausweiten. San Marinos Gleichstellungsrahmen schützt Gleichbehandlung sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Das Gesetz Legge 28.04.2008 n.66 stellt die Anstiftung zu Hass, Diskriminierung oder Gewalt aufgrund rassischer, ethnischer, nationaler oder religiöser Merkmale oder der sexuellen Orientierung unter Strafe. Legge 06.05.2016 n.57 setzt die Istanbul-Konvention um und befasst sich mit geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt. Die Authority per le Pari Opportunità besteht aus drei Mitgliedern mit einer Amtszeit von vier Jahren. Sie kann Eingaben (esposti) entgegennehmen, Studien durchführen und Gleichstellung und Beteiligung fördern. Das Ufficio Segreteria Tecnico-Amministrativa unterstützt Gleichstellung, soziale Inklusion und die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Ein geplantes Polo per le Pari Opportunità ist ein Reformprojekt und kein Beleg dafür, dass die bestehenden Stellen bereits ersetzt wurden. Bei akuter Gefahr, Gewalt oder schwerem Schaden sind das Corpo di Polizia Civile oder die Gendarmeria die formellen Anlaufstellen; gegebenenfalls wird das Tribunale eingeschaltet. Im Jahr 2025 registrierte das Corpo di Polizia Civile 61 Meldungen zu Familienstreitigkeiten, Konflikten in Eigentümergemeinschaften und Übergriffen, einschließlich geschlechtsspezifischer Gewalt. Vier Fälle wurden an den Giudice Tutelare, 28 an Salute Mentale, zwölf an Servizio Minori und 14 an das Ufficio Violenza di Genere e Minori verwiesen. Außerdem registrierte die Polizei zwei Ortsbesichtigungen wegen Vandalismus und 70 Schadensmeldungen. Diese Zahlen erfassen die Tätigkeit der Dienststellen, nicht die Häufigkeit von Konflikten in San Marino. Zur Bürgerbeteiligung gehört die Istanza d'Arengo, ein formelles Petitionsrecht für volljährige Bürgerinnen und Bürger San Marinos zu Angelegenheiten des öffentlichen Interesses. Die Petition wird am ersten Sonntag nach dem Amtsantritt der Reggenza um die Mittagszeit bei ihr eingereicht und auf Zulässigkeit geprüft. Petitionen zu Hass, Rassismus, Diskriminierung, Verleumdung oder Beleidigung sind ausgeschlossen. Giunte di Castello können Stellungnahmen zu lokalen Petitionen abgeben. Accesso civico generalizzato, der allgemeine Zugang zu öffentlichen Informationen, steht Bürgerinnen und Bürgern San Marinos, ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Personen mit Aufenthaltserlaubnis offen. Auch lokale juristische Personen, Vereine und Stiftungen können ihn nutzen. Für Kopien oder Beglaubigungen können tarifabhängige Kosten anfallen. Für formelle Freiwilligenarbeit im Zivilschutz ist eine eingetragene Organisation der Protezione Civile oder ein Gruppo dei Castelli erforderlich. Der Antrag wird beim Capo del Servizio Protezione Civile eingereicht. Nach D.D. n.9/2021 in der durch D.D. 02.09.2024 n.143 geänderten Fassung benötigt eine Organisation mindestens vier aktive Mitglieder und muss ihre Anerkennung alle fünf Jahre erneuern. Die Unione koordiniert Organisationen und Gruppen. Spontane individuelle Hilfe während einer Katastrophe ist nicht als gleichwertige anerkannte Organisation dokumentiert. Zum digitalen Zusammenleben gehören der Datenschutz nach Legge 21.12.2018 n.171 und die unabhängige Autorità Garante per la Protezione dei Dati Personali. Beschwerden und Informationsanfragen können an den Garante gerichtet werden. D.D. 29.03.2024 n.77 ist amtlich als abrogato gekennzeichnet; seine Aufhebung durch D.D. n.126/2024 ist dokumentiert. Ältere Bestimmungen zu Cybermobbing sollten daher ohne verlässlichen konsolidierten Gesetzestext nicht als geltendes Recht dargestellt werden. Je nach Anliegen ist die Giunta di Castello, die Pubblica Amministrazione, der Garante, eine Gleichstellungsstelle, die Polizei, ein Gericht oder ein eingetragener Verein die passende nächste Anlaufstelle.