Staat und Staatsordnung in St. Kitts und Nevis

Die Föderation St. Christopher und Nevis wurde am 19. September 1983 unabhängig. Die Amtssprache ist Englisch. Die Verfassung legt Grundrechte und Freiheiten, Exekutive, Parlament, öffentliche Finanzen, öffentlichen Dienst, Justiz und die verfassungsrechtlichen Regelungen für Nevis fest. Das Parlament besteht aus dem König und der Nationalversammlung. Der Generalgouverneur vertritt den König und wird auf Empfehlung des Premierministers ernannt. Marcella A. Liburd ist seit dem 1. Februar 2023 Generalgouverneurin. Terrance Michael Drew ist Premierminister und leitet zugleich die Ressorts Finanzen, nationale Sicherheit, Staatsangehörigkeit und Einwanderung, Gesundheit und soziale Sicherheit. Das Kabinett legt die Regierungspolitik fest; Ministerien, Abteilungen, das Kabinettssekretariat und Ständige Sekretäre setzen sie um. Der Generalstaatsanwalt ist der wichtigste Rechtsberater der Regierung, unterstützt die Ausarbeitung und Prüfung von Gesetzen, vertritt den Staat, genehmigt Strafverfolgungen und berät zur Verfassungskonformität. Die Nationalversammlung umfasst gewählte Abgeordnete aus Wahlkreisen und ernannte Senatoren. Die Verfassung sieht mindestens 11 Wahlkreise vor, davon mindestens ein Drittel auf Nevis. Der Senat hat mindestens drei Mitglieder und umfasst im Allgemeinen höchstens zwei Drittel so viele Mitglieder wie die Zahl der Abgeordneten; wird der Generalstaatsanwalt in den Senat berufen, kann ein zusätzlicher Senator hinzukommen. Lanein Blanchette ist die amtierende Parlamentspräsidentin. Nevis hat eine eigene Einkammer-Inselversammlung, eine Inselverwaltung, einen Premier, ein Kabinett und einen stellvertretenden Vizegouverneur. Mark A. G. Brantley ist Premier von Nevis und Finanzminister, Eric Evelyn stellvertretender Premier und Hyleeta Liburd stellvertretende Vizegouverneurin von Nevis. St. Kitts hat weder ein eigenes Inselparlament noch eine entsprechende Inselverwaltung; für öffentliche Aufgaben sind dort föderale Ministerien und die Nationalversammlung zuständig. Basseterre ist der föderale Regierungssitz, Charlestown der Sitz der Inselverwaltung von Nevis. Föderale Zuständigkeiten umfassen unter anderem Pässe, Staatsangehörigkeit, Einwanderung und Grenzverwaltung, die über das Ministerium für nationale Sicherheit, Staatsangehörigkeit und Einwanderung sowie die Einwanderungsdienste abgewickelt werden. Die Inselverwaltung von Nevis ersetzt diese Bundesbehörden nicht. Weitere Dienste können föderal oder inselspezifisch organisiert sein. Staatliche E-Dienste umfassen Einwanderung, Einreisevisa, Wasser, Versorgungsleistungen, Wohnraum, Inland Revenue sowie Dienste für amtliche Dokumente und Zahlungen. Prüfen Sie vor einem Antrag oder einer Zahlung, welche Stelle zuständig ist. Der örtliche Oberste Gerichtshof und das Oberste Gerichtshofregister gehören zum Eastern Caribbean Supreme Court. Das Berufungsgericht des ECSC behandelt bestimmte Berufungen gegen Entscheidungen der Amtsgerichte und des Obersten Gerichtshofs; der Oberste Gerichtshof kann verfassungsrechtlichen Rechtsschutz gewähren. Kosten und Dauer eines Gerichtsverfahrens hängen vom Einzelfall ab. Weitere Berufungen können, sofern die geltenden Berufungsregeln dies zulassen, an den Justizausschuss des Privy Council oder den Caribbean Court of Justice gehen. Das Finanzministerium erstellt die jährlichen Haushaltsansätze und den Haushalt für die Nationalversammlung. Staatseinnahmen und Konten werden über den konsolidierten Fonds verwaltet; der Rechnungsprüfer überwacht Einnahmen, das tägliche Bankgeschäft und öffentliche Konten. Die verabschiedeten Haushaltsansätze für 2026 belaufen sich auf EC$1,075 Milliarden einschließlich laufender und investiver Ausgaben sowie Nettokreditvergabe. Das Nationale Rechnungshofamt prüft die Regierung und die Inselverwaltung von Nevis und berichtet an Parlament und Inselversammlung. Öffentliche Rechnungsabschlüsse müssen dem Prüfungsdirektor innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres vorgelegt werden. Zur Aufsicht gehören auch Ombudsmann und Informationsbeauftragter. Sie können mündliche, elektronische oder schriftliche Beschwerden über Missstände in der Verwaltung entgegennehmen und diese weiterleiten, schlichten, untersuchen oder Maßnahmen empfehlen. Eine Beschwerde muss normalerweise binnen eines Jahres nach der betreffenden Mitteilung eingereicht werden. Das Informationsfreiheitsgesetz von 2018 in der Fassung von 2023 ermöglicht den Zugang zu Regierungsinformationen, die weder vertraulich noch privilegiert oder sensibel sind. Die Integritätskommission arbeitet nach dem Gesetz über Integrität im öffentlichen Leben. Sie befasst sich mit Verhaltenskodizes für Amtsträger, Erklärungen zu Interessen und Vermögenswerten, Untersuchungen und Straftaten. Der Ausschuss für öffentliche Rechnungslegung unterstützt die parlamentarische Kontrolle. Der Informationsdienst von St. Kitts und Nevis veröffentlicht amtliche Regierungsmitteilungen, darunter Pressemitteilungen und Programminformationen. Öffentliche Bekanntmachungen, Sitzungen des Parlaments und der Inselversammlung von Nevis, das Online-Regierungsverzeichnis, Informationsanfragen und Verwaltungsbeschwerden bieten formelle Wege, Informationen zu erhalten oder Anliegen vorzubringen. Sicherheitsaufgaben sind auf die Königliche Polizeitruppe von St. Christopher und Nevis, die Verteidigungstruppe von St. Kitts und Nevis, die Küstenwache, Feuerwehr und Rettungsdienst, Strafvollzug, die Nationale Katastrophenschutzbehörde, Einwanderungsdienste und weitere Stellen des Ministeriums für nationale Sicherheit verteilt. Die Polizeitruppe ist für Strafverfolgung und öffentliche Ordnung zuständig. Die Verteidigungstruppe übernimmt Verteidigung, maritime Aufgaben und Grenzunterstützung sowie Hilfe für zivile Behörden. Die Nationale Katastrophenschutzbehörde koordiniert das Katastrophenmanagement. Den Nationalen Verteidigungsrat leitet der Premierminister; ihm gehören leitende Sicherheits-, Rechts- und Verteidigungsbeamte an. Verfassungsrechte und gesetzliche Beschränkungen gelten auch für diese Aufgaben. Behörden sind im Allgemeinen montags bis freitags von 8:00 bis 16:00 Uhr geöffnet; Gebühren hängen von der Behörde und der jeweiligen Dienstleistung ab. Gerichtskosten, Bearbeitungszeiten und Anspruchsvoraussetzungen unterscheiden sich je nach Angelegenheit.