Wahlen auf den Salomonen

Die Verfassung der Salomonen, der Electoral Act 2018 und der Provincial Assemblies and Honiara City Council Electoral Act 2023 bilden den wichtigsten Rechtsrahmen. Das Nationalparlament hat 50 Mitglieder, die in 50 Wahlkreisen gewählt werden; jeder Wahlkreis hat einen Sitz. Bei einer Wahl nach dem Mehrheitswahlsystem gibt es einen Wahlgang, und die kandidierende Person mit den meisten gültigen Stimmen gewinnt. Auch die Wahlen zu den Provinzparlamenten und zum Stadtrat von Honiara finden in Einerwahlbezirken nach demselben Wahlprinzip statt. Die Amtszeit des Parlaments dauert normalerweise vier Jahre ab der ersten Sitzung nach einer allgemeinen Wahl. Nach der Auflösung des Parlaments setzt der Generalgouverneur per Proklamation binnen vier Monaten eine allgemeine Wahl an. Der Wahltermin muss mindestens 56 Tage vorher veröffentlicht werden. Die nationale allgemeine Wahl von 2024 fand am 17. April 2024 statt und war die erste gemeinsame Wahl für Parlament, Provinzparlamente und Stadtrat von Honiara. Wahlberechtigte erhielten zwei Stimmzettel: einen für das Parlament und einen für ihre Provinz oder Honiara. In Western und Choiseul fanden 2024 keine Provinzwahlen statt, da die Amtszeiten ihrer Provinzparlamente bis 2028 liefen; eine Synchronisierung war für 2028 geplant. Wahlberechtigt ist eine Person, die Bürgerin oder Bürger der Salomonen, mindestens 18 Jahre alt und gewöhnlich im Wahlkreis gemeldet ist, in dem sie registriert wird. Eine Registrierung ist nur in einem Wahlkreis zulässig; daher darf eine Person nicht allein deshalb in einem anderen Wahlkreis wählen, weil sie sich am Wahltag dort aufhält. Nichtbürger, Personen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten einschließlich einer zur Bewährung ausgesetzten Strafe, zum Tode Verurteilte, Personen mit ärztlich bestätigter psychischer Störung und Personen, die aus einem wahlbezogenen Grund disqualifiziert wurden, sind ausgeschlossen. Eine 17-jährige Person kann sich vorregistrieren lassen und nach dem 18. Geburtstag in die endgültige Wählerliste übertragen werden. Die Solomon Islands Electoral Commission, allgemein SIEC genannt, führt die Wählerliste, betreibt Wähleraufklärung, weist Wahllokale zu, nimmt Kandidaturen entgegen, akkreditiert Wahlbeobachter, beaufsichtigt Abstimmung und Auszählung und veröffentlicht Ergebnisse. Ein Antrag auf Registrierung erfolgt mit Formular 1 und wird während des Registrierungszeitraums in einem Registrierungszentrum mit Identitäts- und Qualifikationsnachweisen eingereicht. Die vorläufige Liste wird zur Einsicht und für Einwände ausgelegt; anschließend folgen eine öffentliche Anhörung und die Veröffentlichung der endgültigen Liste. In den für die Wählerregistrierung konsultierten Primärquellen ist keine Registrierungsgebühr angegeben. Bei der Wahl 2024 gab es weder eine fortlaufende Wählerregistrierung noch eine Auslandswahl; ein allgemeines System für Abstimmungen außerhalb des Wahlkreises oder im Ausland bestand nicht. Neue Feldarbeit zur Wählerregistrierung für 2027 wurde angekündigt. Kandidierende für das Parlament müssen Bürger der Salomonen und mindestens 21 Jahre alt sein sowie dürfen nicht verfassungsrechtlich disqualifiziert sein. Für die Kandidatur sind drei registrierte Wahlberechtigte erforderlich, die im Wahlkreis wohnen; außerdem Formular 2, persönliche Einreichung am Nominierungsort und eine Nominierungsgebühr von 5.000 $. Eine Person darf nur in einem Wahlkreis kandidieren. Kandidierende einer politischen Partei müssen außerdem die Anforderungen in Abschnitt 65 des Electoral Act 2018 erfüllen. Die Nominierungsfrist beginnt am Tag nach Festlegung des Wahltermins und endet mindestens 42 Tage vor dem Wahltag. Der Wahlkampfzeitraum beginnt mit der Veröffentlichung des Wahltermins und endet 24 Stunden vor Öffnung der Wahllokale. Kandidierende können Wahl- und Auszählungsbeauftragte ernennen. Wahlkampfausgaben sind auf 500.000 $ begrenzt; Spenden dürfen nur von Bürgern der Salomonen oder Unternehmen stammen, deren Anteilseigner ausschließlich aus den Salomonen kommen. Bestechung, unzulässige Einflussnahme, Eingriffe in Stimmzettel oder Abstimmung, falsches SIEC-Material und Wahlkampf außerhalb des zulässigen Zeitraums sind Straftaten. Binnen 90 Tagen nach Veröffentlichung des Wahlergebnisses muss eine Wahlkampferklärung eingereicht werden. Am Wahltag stellen Wahlbeamte die Identität der wählenden Person fest und markieren das Wählerverzeichnis. Die Person erhält den amtlichen Stimmzettel, setzt das amtliche Zeichen im Feld einer kandidierenden Person, hält ihre Wahl geheim, faltet den Stimmzettel und wirft ihn in die Wahlurne. Ein Wahlleiter und eine Zeugin oder ein Zeuge können einer Person mit Behinderung helfen. Ein durch einen glaubwürdigen Fehler ungültig gemachter Stimmzettel kann ersetzt werden. Vorzeitige Abstimmung gibt es für Wahlbeamte, diensthabende Polizeibeamte und weitere gesetzlich festgelegte Gruppen; ein Antrag muss bis zur gesetzlichen Frist, mindestens sieben Tage vor der vorzeitigen Abstimmung, gestellt werden. Eine Fernwahl ist nur verfügbar, wenn sie durch Vorschriften vorgesehen ist, nicht automatisch für alle. Der Wahlleiter prüft vor der Auszählung eines Wahlkreises alle Materialien aus den Wahllokalen. Vorgezogene und reguläre Stimmzettel werden gemischt und in Gruppen sortiert; anschließend werden gültige und ungültige Stimmzettel getrennt. Ein Stimmzettel ist gültig, wenn die Absicht der wählenden Person klar erkennbar ist. Ungültig ist er, wenn keine Stimme abgegeben, das amtliche Zeichen nicht verwendet, die wählende Person erkennbar gemacht oder keine eindeutige Auswahl getroffen wurde. Auszählungsbeauftragte und akkreditierte Beobachter dürfen anwesend sein. Bei Stimmengleichheit wird neu ausgezählt; bleibt das Ergebnis gleich, findet eine neue Wahl statt. Gibt es nur eine kandidierende Person, erklärt der Wahlleiter sie ohne umkämpfte Abstimmung für gewählt. SIEC veröffentlicht das Ergebnis in der zuständigen Gazette und binnen 30 Tagen die endgültige Wählerliste einschließlich Angaben zur Wahlbeteiligung. Eine wahlberechtigte Person oder kandidierende Person kann eine Wahl binnen 30 Tagen nach Veröffentlichung des Ergebnisses durch eine Petition beim High Court anfechten. Das Gericht kann eine Wahl für ungültig erklären, etwa wenn eine kandidierende Person nicht die erforderlichen Voraussetzungen erfüllte oder eine korrupte oder rechtswidrige Praxis die Wahl beeinflusste. Petitionen zu Status oder einer Vakanz folgen einem getrennten Verfahren. Auf den Salomonen wird der Premierminister nicht direkt gewählt: Nach einer allgemeinen Wahl bestimmen die Parlamentsmitglieder aus ihrer Mitte den Premierminister nach Schedule 2 der Verfassung.