Strafrecht in der Slowakei

Das Strafrecht in der Slowakei beruht auf Regeln, die Straftaten, Verantwortlichkeit, mögliche Strafen und das Strafverfahren festlegen. Die wichtigsten slowakischen Bezeichnungen sind Trestný zákon für das Strafgesetzbuch und Trestný poriadok für die Strafprozessordnung. Ein trestný čin ist eine Straftat. Ein priestupok ist grundsätzlich eine weniger schwerwiegende Übertretung, die außerhalb des Strafgerichtssystems, oft in einem Verwaltungsverfahren, behandelt wird. Die Polizei ermittelt bei Verdacht auf Straftaten. Der prokurátor, also die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt, beaufsichtigt das Verfahren und führt den Fall weiter; die Gerichte entscheiden über Schuld und Folgen. Diese Stellen haben unterschiedliche Aufgaben und müssen formelle Verfahren einhalten. Im Verlauf des Verfahrens kann eine Person als verdächtige Person, obvinený oder obžalovaný bezeichnet werden. Bis die Schuld durch eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung festgestellt ist, gilt die Unschuldsvermutung. Zu den wichtigen Rechten zählen, über den Vorwurf informiert zu werden, zu schweigen, sich mit einer obhajca, also einer Verteidigerin oder einem Verteidiger, zu beraten und rechtswidrige Maßnahmen anzufechten. Wenn eine Person das Verfahren nicht versteht, kann sprachliche Unterstützung verfügbar sein. Ein Opfer, häufig poškodený genannt, kann die Straftat melden, Beweise vorlegen, Informationen anfordern und im Rahmen des geltenden Verfahrens Entschädigung verlangen. Persönliche Sicherheit und medizinische Versorgung sollten zuerst sichergestellt werden. Ein Fall kann eine Meldung, Ermittlungen, Befragungen, Sachverständigenbeweise, eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft, eine Gerichtsverhandlung und ein Rechtsmittel umfassen. Untersuchungshaft, väzba genannt, ist eine gesonderte Maßnahme und nicht dasselbe wie eine Strafe. Mögliche Ergebnisse sind ein Freispruch, eine Verurteilung, eine Strafe, eine andere rechtmäßige Maßnahme oder die Einstellung des Verfahrens. Das Ergebnis hängt von den Beweisen und der genauen rechtlichen Einordnung ab.