Zivilrecht im Sudan

Das Civil Transactions Act 1984 ersetzte das Sudan Contracts Act 1974 und bildet den wichtigsten Rahmen für privatrechtliche Verträge. Weitere einschlägige Gesetze sind das Land Settlement and Registration Act 1925 in der 1985 geänderten Fassung, das Civil Procedure Act 1983 in den 2009 und 2018 geänderten Fassungen, das Personal Status of Muslims Act 1991, das Evidence Act 1994, das Rent Act 1991 und das Arbitration Act 2016. Aktuelle Änderungen sollten anhand des Amtsblatts und der Unterlagen des Justizministeriums geprüft werden, da der konsolidierte aktuelle Gesetzestext über durchsuchbare amtliche Seiten nicht verfügbar war. Mietverträge einschließlich Verlängerungen müssen schriftlich abgeschlossen werden; eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs behandelte einen nicht schriftlichen Mietvertrag als nichtig. Ein Bauvertrag muss schriftlich sein und Gegenstand, Art, Menge, Ausführungsmethode, Fertigstellungsfrist und Gegenleistung benennen. In der Rechtsprechung ist eine Ausnahme für bestimmte vor 1984 geschlossene Dauerschuldverhältnisse dokumentiert. Staatliche Aufträge werden von der إدارة العقود (Vertragsverwaltung) bearbeitet. Prüfungen betreffen häufig die Befugnis der Parteien und Vertreter, Rechtsfähigkeit, Laufzeit, Preis, Zahlung, Anlagen, anwendbares Recht, höhere Gewalt, Streitregelungen, Kündigungsmitteilung und Leistungspflichten. Untervergabe oder Abtretung erfordern schriftliche Zustimmung. Staatliche Leitlinien nennen eine Bietersicherheit von 2% des Vertragswerts, eine Vertragserfüllungssicherheit von allgemein 10% mit Gültigkeit bis zur Leistung, einen meist 5-prozentigen Sicherheitseinbehalt bei Bauvorhaben und eine Sicherheit für Vorauszahlungen. Diese Beträge sind keine allgemeinen Regeln für private Verträge. Eigentumsübertragungen an Grundstücken erfolgen nach dem Grundstücksregistrierungssystem des Land Settlement and Registration Act. Der Allgemeine Grundstücksregisterführer und örtliche Registrierungsbüros stellen eine شهادة بحث (Recherchebescheinigung) aus oder verwenden sie. Ein Registerführer kann eine Eintragung ablehnen, wenn Angaben oder Dokumente fehlen, eine Urkunde ungültig ist oder die vorgeschriebene Form nicht eingehalten wurde. Eine registrierte gerichtliche Beschlagnahme beeinflusst spätere Geschäfte, bis sie aufgehoben wird. Für eine Hypothekeneintragung können die Urkunde, Recherchebescheinigung, die Genehmigung der Grundstücksbehörde auf Formular 3A bei Nießbrauch oder wirtschaftlichem Eigentum und gegebenenfalls die Genehmigung des Ausschusses für landwirtschaftliche Verfügungen nötig sein. Eine Entscheidung der Justiz aus 2026 senkte Grundstücksregistrierungsgebühren; die überarbeitete Gebührenhöhe war in den recherchierten Unterlagen nicht verfügbar. Angelegenheiten des Personenstands bearbeiten Personenstandsgerichte nach dem Personal Status of Muslims Act 1991. Gesetz und untersuchte Rechtsprechung betreffen Heirat, Scheidung, Unterhaltsstreitigkeiten und Erbschaft; ihre Regeln sollten nicht auf alle Einwohner des Sudan verallgemeinert werden. In Erbschaftsverfahren werden Begriffe wie ترِكة für Nachlass, إعلام وراثي für Erbschaftserklärung, إدخال وارث für Aufnahme eines Erben, إخراج وارث für Ausschluss eines Erben und التخارج für eine Nachlassregelung oder einen Erbverzicht verwendet. Üblicherweise werden zunächst Erben und Vermögenswerte festgestellt, Eigentums- und Registrierungsstatus der Verstorbenen oder des Verstorbenen geprüft, Schulden und gültige Testamente berücksichtigt, eine Gerichtsentscheidung eingeholt und anschließend Teilung oder Registrierung vorgenommen. Nachlassvermögen darf nicht frei veräußert werden, bevor verbundene Rechte und Schulden geklärt sind. Eine vor der Gerichtsentscheidung getroffene Einigung unterliegt weiterhin der gerichtlichen Genehmigung. Das Gericht kann Vermögenswerte für Schulden zurückhalten. Eine Entscheidung von 2007 zu einem Anspruch einer ehelichen Erbin bei vier bestehenden Ehefrauen verlangte verbundene Klagen gegen die identifizierte Ehefrau oder die betroffenen Ehefrauen sowie die Beteiligung der übrigen Erben. In älteren Entscheidungen waren 15 Jahre für gewöhnliche Scharia-Ansprüche und 33 Jahre für Erbschafts- oder Waqf-Ansprüche nach Untätigkeit eines handlungsfähigen Anspruchstellers angegeben; der aktuelle Änderungsstand ist nicht verifiziert. Eine unerlaubte Handlung betrifft einen Schaden ohne Vertragsbeziehung. Artikel 138 des Civil Transactions Act 1984 wurde vom Obersten Gerichtshof herangezogen. Amtliche Entscheidungen halten fest, dass eine schädigende Handlung zu Schadensersatz führen kann, auch wenn sie in schädigendem staatlichem oder administrativem Unterlassen besteht. Kausalität, Beweise und Schadensbewertung hängen vom Einzelfall ab. Zivilgerichte können Schadensersatzansprüche aus Verwaltungstätigkeit verhandeln, wenn der Kläger nicht die Verwaltungsentscheidung selbst anficht. Zivilklagen werden nach dem Civil Procedure Act vor dem zuständigen Gericht geführt. Zur Justiz gehören unter anderem Oberster Gerichtshof, Berufungsgerichte, allgemeine Zivilgerichte, Teil- oder Richtergerichte sowie Stadt- oder Landgerichte. Eine beschriebene Gerichtsstruktur umfasst ein Berufungsgericht, 25 allgemeine oder Teilgerichte und sieben Stadt- oder Landgerichte; diese Zahlen sind jedoch nicht als landesweite Gesamtzahl belegt. Allgemeine Zivilgerichte hören Berufungen gegen Entscheidungen zweitinstanzlicher Teil- oder Richtergerichte. Berufungsgerichte befassen sich mit erstinstanzlichen Entscheidungen allgemeiner Zivilgerichte sowie erstinstanzlicher Teil- oder Richtergerichte. Eine Kassation vor dem Obersten Gerichtshof unterliegt gesetzlichen Einreichungsfristen und Sicherheitsleistungen; eine allgemeingültige aktuelle Frist ist nicht bestätigt. Ladung und Zustellung folgen gewöhnlich dem Civil Procedure Act. Ohne gerichtliche Erlaubnis erfolgt gewöhnliche Zustellung nicht zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang. Für Angehörige der Streitkräfte oder der Strafverfolgung gilt ein besonderes Verfahren über den Einheitskommandeur. Ausländische amtliche Dokumente müssen die Förmlichkeiten des Ursprungslandes und eine sudanesische Beglaubigung oder Anerkennung durchlaufen; bei Nichteinhaltung kann ihre Zulassung scheitern. Formulare und elektronische Dienste unterscheiden sich nach Gericht. Das Prozessdienstleistungsportal der Justiz steht Prozessparteien, Bevollmächtigten und Anwälten offen, seine vollständigen Funktionen sind jedoch nicht bestätigt. Das Vollstreckungsgericht führt die Vollstreckung. Nach Artikel 232 des Civil Procedure Act sind Zahlungsregelungen und unter bestimmten Umständen Haft mögliche Maßnahmen. Artikel 248(2)(b) schützt Werkzeuge, Maschinen und Gegenstände, die für Gewerbe oder Beruf eines Schuldners notwendig sind, wenn das Gericht sie als erforderlich ansieht. Der Oberste Gerichtshof hat diesen Schutz auch auf Gesellschaften als juristische Personen und nicht nur auf Einzelpersonen angewandt. Ein Antrag auf Insolvenz oder Mittellosigkeit bewirkt keine automatische Aussetzung der Vollstreckung. Ein rechtskräftiges Urteil bindet grundsätzlich während der Vollstreckung; Einwände gegen die Sache gehören in Berufung oder Überprüfung. Ein Widerspruch Dritter erfordert den Nachweis des Eigentums der dritten Person. Das Mortgage Sale Act sieht für verpfändete Vermögenswerte ein besonderes Vollstreckungsverfahren für Banken vor, getrennt von gewöhnlichen Hypothekenverfahren nach dem Zivilprozessrecht. Bei der Vollstreckung gegen staatliche Stellen sind nach dem Rahmen von Artikel 213 eine Mitteilung an das Justizministerium und die Beteiligung der Rechtsabteilung vorgesehen; vor Zwangsmaßnahmen besteht Gelegenheit zur freiwilligen Erfüllung oder Beratung. Gerichtsgebühren richten sich nach dem Gebührenverzeichnis des Civil Procedure Act; aktuelle Beträge wurden nicht abgerufen. Das Justizministerium führt auch ein Gebührenverzeichnis für die notarielle Beglaubigung von Verträgen, jedoch ohne verifizierten aktuellen Betrag. Die Rechtsbeihilfeverwaltung kann kostenlose Unterstützung nach einem schriftlichen Antrag an ihre Leitung, einer Prüfung, einem Nachweis der Unfähigkeit, einen Anwalt zu bezahlen, und einem offenbar begründeten Fall bereitstellen. Die Unterstützung umfasst Zivil-, Straf- und Scharia-Gerichte. Nach der angegebenen Ministeriumspolitik sind Flüchtlinge und Ausländer anspruchsberechtigt; Frauen und Kinder haben Vorrang. Wo es kein provinzielles Rechtsbeihilfebüro gibt, kann der Zugang eine koordinierte Bestellung von Anwälten erfordern. Verbraucherschutz, Arbeitsrecht und Strafrecht sind getrennte Bereiche; für die Analyse des Zivilrechts werden sie nur einbezogen, wenn Haftung, Vollstreckung oder Abgrenzung dies erfordert.