Wahlen in Tansania

Der nationale Wahlprozess heißt Uchaguzi, die allgemeine Wahl Uchaguzi Mkuu. Die Independent National Electoral Commission (INEC), auch Tume Huru ya Taifa ya Uchaguzi, verwaltet die Unionspräsidenten- und Parlamentswahlen, Wählerregister, Wahlkreisgrenzen, Ratswahlen auf dem tansanischen Festland, Wählerbildung und Akkreditierung von Beobachtenden. Die Zanzibar Electoral Commission (ZEC), auch Tume ya Uchaguzi ya Zanzibar, verwaltet Präsidentschaftswahlen in Sansibar, House of Representatives, Ratsmitglieder und das sansibarische Wählerregister. Diese doppelte Verwaltung ist wichtig, da Sansibar innerhalb der Unionsstruktur eigene Exekutive und Legislative hat. Allgemeine Wahlen finden alle fünf Jahre statt. Bei der Wahl 2025 gab es 272 parlamentarische Wahlkreissitze, darunter 222 auf dem Festland und 50 in Sansibar, sowie 3.960 Bezirke. Das Register umfasste 37.655.559 Wahlberechtigte; es gab 99.911 Wahllokale. Sansibars Register enthielt 725.876 bei ZEC und 278.751 ausschließlich bei INEC registrierte Wahlberechtigte. Diese Zahlen betreffen die Wahl 2025 und können sich später ändern. Wahlberechtigt ist eine tansanische Staatsbürgerin oder ein Staatsbürger ab 18 Jahren, die oder der im Permanent National Voters’ Register eingetragen und dem zuständigen Wahlkreis, Bezirk und Wahllokal zugeordnet ist. Vorgelegt wird die Wahlkarte; ein NIDA-Ausweis ersetzt sie nicht. Das Register wird zwischen allgemeinen Wahlen zweimal aktualisiert, um neue Volljährige aufzunehmen, Umzüge einzutragen, Daten zu korrigieren und Verstorbene zu entfernen. Gebühren für Registrierung und Wahl waren im geprüften amtlichen Material nicht belegt. Präsident und Vizepräsident werden gemeinsam als Wahlvorschlag gewählt. Präsidentschaftskandidaten müssen tansanische Staatsbürger von Geburt, mindestens 40 Jahre alt, Parteimitglied und von ihrer Partei nominiert sein sowie die parlamentarischen Voraussetzungen erfüllen. Kandidierende für Parlament und Gemeinderat müssen tansanische Staatsbürger, mindestens 21 Jahre alt, auf Kiswahili oder Englisch lese- und schreibkundig und von einer Partei nominiert sein; außerdem gelten gesetzliche Nominierungs-, Unterstützungs- und Einzahlungsvorschriften. Bei der Wahl 2025 betrugen die Einzahlungen TZS 1.000.000 für Präsidentschaftskandidaten, TZS 50.000 für Parlamentskandidaten und TZS 5.000 für Ratskandidaten. Präsidentschaftskandidaten durften außerdem in den vorangegangenen fünf Jahren nicht wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden sein. Tansania verwendet überwiegend relative Mehrheitswahl: Die Kandidatin oder der Kandidat mit den meisten gültigen Stimmen gewinnt. Dies gilt für das Präsidenten-Vizepräsidenten-Ticket, Parlamentsmitglieder aus Wahlkreisen und Ratsmitglieder auf dem Festland. Frauen-Sondersitze werden nach Präsidentschafts- und Parlamentsergebnissen proportional verteilt; eine Partei benötigt dafür grundsätzlich mindestens 5 % der gültigen Parlamentsstimmen. Gewählt wird mit Papierstimmzetteln. Im normalen Wahllokal zeigt die wählende Person ihre Karte vor, bestätigt den Registereintrag, folgt den Anweisungen der Wahlleitung, markiert den Stimmzettel und verlässt das Wahllokal. Normale Wahllokale sind meist von 07:00 bis 16:00 Uhr geöffnet; Gefängnis- und Ausbildungswahllokale üblicherweise von 08:00 bis 15:00 Uhr. Bei Bedarf ist zulässige Unterstützung für Barrierefreiheit möglich. Kandidierende, Parteivertreter, akkreditierte Beobachtende, Wahlpersonal und autorisierte Sicherheitskräfte können nach den Regeln zugelassen werden. 2025 wurde manuell ausgezählt; ein elektronisches Abstimmungs-, Auszählungs- oder Ergebnissystem wurde nicht gemeldet. Nach Schließung wird das Wahllokal zum Auszählungsort oder die Stimmzettel kommen zu einem nahegelegenen gemeinsamen Auszählungsort. Die Stimmzettel bleiben nach Wahllokal getrennt. Parteivertreter und Kandidierende können die Richtigkeit der Auszählung anfechten und eine Neuauszählung verlangen. Formulare werden ausgegeben oder ausgehängt und an INEC übermittelt; INEC fasst Wahlkreisergebnisse zusammen und bestätigt das Präsidentschaftsergebnis mit dem Abschlussformular. Bei Stimmengleichheit kann binnen höchstens 30 Tagen eine Wiederholungswahl stattfinden. Der Präsident tritt spätestens sieben Tage nach Bekanntgabe sein Amt an. Der Premierminister wird nicht gesondert gewählt: Der Präsident ernennt binnen höchstens 14 Tagen ein Parlamentsmitglied der Mehrheitspartei oder mit Mehrheitsunterstützung; die Nationalversammlung bestätigt die Ernennung mit Mehrheit. Einwände gegen Nominierungen sind innerhalb der jeweiligen gesetzlichen Fristen schriftlich einzureichen. Berufungen gegen Entscheidungen zu Parlaments- oder Ratsnominierungen gehen binnen 24 Stunden an INEC. Eine Beschwerde zu Wahlverfahren am Wahltag ist schriftlich über einen Wahlbeobachter bei der Wahlleitung einzureichen; Ethikbeschwerden haben grundsätzlich eine Frist von 72 Stunden. Wahlklagen und Gerichtsverfahren hängen vom Amt und einschlägigen Recht ab. Nach Artikel 41 Absatz 7 ist ein von INEC bekanntgegebenes Präsidentschaftsergebnis von gerichtlicher Überprüfung ausgeschlossen. Parteien und Kandidierende müssen außerdem den Electoral Code befolgen, darunter koordinierte Wahlkampfpläne, Verbote von Waffen, Hassrede und Aufstachelung sowie Pflichten zum Schutz der Wahlintegrität.