Unternehmen in Turkmenistan

Turkmenistan erkennt formelle unternehmerische Tätigkeit an, darunter hususy telekeçi als Tätigkeit eines Einzelunternehmers. Zu den Rechtsformen zählen Staatsunternehmen, Einzelunternehmen, Genossenschaft, Gemeinschaftsunternehmen, Handelsgesellschaft, Aktiengesellschaft und Unternehmen einer öffentlichen Organisation. Ausländische Beteiligung kann über ein Joint Venture, ein vollständig ausländisch gehaltenes Unternehmen oder eine registrierte Zweigniederlassung beziehungsweise Repräsentanz erfolgen. Zweigniederlassungen und Repräsentanzen sind keine eigenen juristischen Personen, müssen aber registriert werden. Die Steuerdirektion, das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft sowie örtliche Steuerstellen erledigen die Registrierung am zuständigen Ort der steuerlichen Erfassung. Eine juristische Person reicht grundsätzlich einen Antrag, die Satzung, gegebenenfalls den Gründungsvertrag und den Nachweis der Registrierungsgebühr ein. Die Unternehmensentscheidung soll spätestens drei Arbeitstage nach Einreichung vollständiger Unterlagen ergehen. Elektronische Einreichung ist rechtlich möglich. Registrierungsdaten werden binnen drei Arbeitstagen an das Staatliche Statistikkomitee, den Zolldienst und die Zentralbank weitergeleitet. Eine Ablehnung ist nur aus gesetzlichen Gründen zulässig. Registrierte juristische Personen werden im Einheitlichen Staatlichen Register juristischer Personen geführt. Unternehmerische Tätigkeit ist grundsätzlich erlaubt, sofern sie nicht verboten ist; das Ministerkabinett kann jedoch Bereiche Staatsunternehmen vorbehalten. Der einschlägige Klassifikator wirtschaftlicher Tätigkeiten hilft, die geplante Tätigkeit einzuordnen. Eine erforderliche Lizenz, Bescheinigung oder sonstige Genehmigung wird grundsätzlich nach der Registrierung eingeholt. Nicht registrierte Geschäftstätigkeit ist verboten; eine lizenzpflichtige Tätigkeit ohne Lizenz oder eine Tätigkeit ohne vorgeschriebene Bescheinigung kann rechtswidrig sein. Artikel 260 des Strafgesetzbuchs sieht bei nicht registrierter Geschäftstätigkeit oder Verstößen gegen eine zwingende Lizenzpflicht mit besonders hohen Einnahmen eine Geldstrafe von 50 bis 100 Basiseinheiten oder Besserungsarbeit bis zu zwei Jahren vor. Ein Einzelunternehmen benötigt einen Mindestbetrag des Stammfonds in Höhe des 25-Fachen des Steuer- oder Gebührenbasiswerts. Im Allgemeinen werden mindestens 50 % des Gründerbeitrags vor Einreichung gezahlt; der Rest ist binnen eines Jahres nach Registrierung fällig. Wird die Zahlung nicht vollständig geleistet, kann eine Verringerung des Stammfonds registriert werden. Die Einstufung kleiner und mittlerer Unternehmen richtet sich nach Branche und durchschnittlicher jährlicher Beschäftigtenzahl. In Industrie, Stromversorgung, Bau, Gas und Wasser gelten bis zu 15 Beschäftigte als Kleinstunternehmen, 16 bis 50 als kleines und 51 bis 200 als mittleres Unternehmen. In anderen Branchen liegen die Grenzen bei bis zu 10, 11 bis 25 und 26 bis 100. Einzelunternehmer zählen bis zu 10 Personen einschließlich des Unternehmers zur Kleinunternehmensskala. Teilzeit-, Saison- und Zeitarbeitskräfte sowie Beschäftigte in Zweigstellen werden mitgerechnet. Wird ein Schwellenwert überschritten, können SME-Vorteile am 1. April des Folgejahres enden; eine Wiederherstellung kann nach einem Jahr möglich sein. Fördermaßnahmen können rechtliche, organisatorische, sachliche, finanzielle, Informations-, Investitions-, Innovations-, Importsubstitutions-, Export-, E-Commerce-, Beratungs-, Ausbildungs-, Messe- und Technologiepark-Unterstützung umfassen. Das Ministerkabinett kann für SMEs eine reduzierte Registrierungsgebühr festsetzen. Regionalprogramme können über die Velayat-Behörden, Aschgabat und Arkadag laufen. Die verfügbaren Belege weisen jedoch kein landesweit einheitliches Zuschuss-, Darlehens- oder Gebührenprogramm mit festen Anspruchsvoraussetzungen, Beträgen und Fristen nach. Im laufenden Betrieb führt ein Unternehmen Buch und reicht statistische, steuerliche und sonstige vorgeschriebene Meldungen ein. Steuer-, Umwelt- und andere zuständige Kontrollen können stattfinden. Qualitätsnormen und Bescheinigungen sind einzuhalten, sofern Branchenregeln sie vorschreiben. Preise werden grundsätzlich einvernehmlich festgelegt, in manchen Bereichen aber staatlich reguliert. Außenhandel richtet sich nach nationalem Recht. Juristische Personen dürfen inländische Bankkonten eröffnen. Eigentum und rechtmäßige Geschäftstätigkeit sind rechtlich geschützt; Gründer legen Kapital- und Leitungsregeln in der Satzung fest. Das Unternehmen haftet mit seinem eigenen Vermögen; Steuern und andere Pflichtzahlungen haben bei der Gewinnverteilung Vorrang. Unlauterer Wettbewerb ist verboten. Projekte mit ausländischen Investitionen benötigen eine staatliche Prüfung und Registrierung. Je nach Projekt können Erdbeben-, Brand- und Explosionsschutz, Umwelt- und Hygienevorschriften zu prüfen sein. Unternehmen mit ausländischen Investitionen unterliegen grundsätzlich der nationalen Rechtsordnung. Sonderwirtschaftszonen können günstigere Bedingungen bieten, darunter projektbezogene Befreiungen von Gebühren, Lizenzgebühren, Pacht für Land, außerbudgetären Beiträgen und Zertifizierungskosten. Gewinn- oder Einkommensüberweisungen ins Ausland nach Steuern und anderen Pflichtzahlungen bleiben gesetzlich geregelt. Ein Unternehmen kann durch Fusion, Aufnahme, Aufteilung, Abspaltung oder Umwandlung reorganisiert werden. Erforderlich sind Nachfolgedokumente und die Benachrichtigung der Gläubiger. Die freiwillige Beendigung kann der Eigentümer oder die Gesellschafter veranlassen. Ein Gericht kann die Beendigung wegen Insolvenz, ungültiger Registrierung, nicht lizenzierter oder verbotener Tätigkeit oder wiederholter beziehungsweise schwerwiegender Verstöße anordnen. Bei einer Liquidation werden eine Liquidationskommission bestellt und die Gläubiger mindestens zwei Monate lang benachrichtigt. Forderungen werden in dieser Reihenfolge beglichen: Ansprüche wegen Lebens- und Gesundheitsschäden, Löhne und Abfindungen, gesicherte Forderungen, Steuern und staatliche Forderungen zusammen mit Bankdarlehen, danach sonstige Gläubiger. Die Beendigung tritt mit der Löschung aus dem Einheitlichen Staatlichen Register in Kraft.