Staat auf den Bahamas

Die amtliche Staatsbezeichnung (The Commonwealth of The Bahamas) wird offiziell verwendet. Die Verfassung legt Grundrechte, Staatsämter, Befugnisse des Parlaments, öffentliche Finanzen sowie zentrale Bereiche des öffentlichen Dienstes und der Polizei fest. Der König ist Staatsoberhaupt und wird auf den Bahamas durch den Generalgouverneur vertreten. Der Premierminister leitet das Kabinett, das die allgemeine Ausrichtung und Führung der Regierung bestimmt. Das Parlament besteht aus dem Senat und dem House of Assembly. Es verabschiedet Gesetze und bewilligt öffentliche Ausgaben. Der Supreme Court und der Court of Appeal gehören zur unabhängigen Justiz. Der Attorney-General und das Ministry of Legal Affairs beraten und vertreten den Staat im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben. Zu den weiteren staatlichen Einrichtungen gehören Ministerien, Behörden, gesetzliche Institutionen und Kommissionen für den öffentlichen Dienst, den Justiz- und Rechtsdienst sowie die Polizei. Die Bahamas haben keine Bundesstaaten. Neben der nationalen Verwaltung bestehen auf den äußeren Inseln (Family Islands) lokale Verwaltungsbezirke mit Town Areas, Town Committees und District Councils. Family Island Administrators und das Department of Local Government unterstützen die lokale Verwaltung. Zuständigkeiten, Grenzen und Finanzierung sind im Gesetz über die Kommunalverwaltung (Local Government Act) geregelt und können je nach Bezirk unterschiedlich sein. Die Räte ersetzen weder die nationale Regierung noch haben sie automatisch in allen Landesteilen dieselben Zuständigkeiten. Welcher Weg zu einer staatlichen Dienstleistung führt, hängt vom Anliegen ab und kann über das zuständige Ministerium, eine Abteilung, ein örtliches Büro oder die Verwaltung der Family Island führen. Informationen und einzelne Verfahren sind über Bahamas.gov.bs und MyGateway verfügbar; für manche Leistungen ist weiterhin ein persönlicher Termin erforderlich. Zugang, erforderliche Unterlagen, Gebühren und Bearbeitungszeiten hängen von der konkreten Leistung, dem Status der antragstellenden Person und der Zugänglichkeit auf der betreffenden Insel ab. Eine allgemeine Übersichtskarte zu Verwaltungszugängen gibt es nicht. Die öffentlichen Finanzen folgen einem jährlichen Haushaltsverfahren. Das Ministry of Finance koordiniert die Finanzpolitik, das Treasury verwaltet öffentliche Konten und Zahlungsströme, und Customs sowie das Department of Inland Revenue übernehmen zentrale Einnahmeaufgaben. Öffentliche Ausgaben bedürfen grundsätzlich der Zustimmung des Parlaments. Steuern, Zölle, Gebühren und andere Abgaben richten sich nach der einschlägigen Rechtsgrundlage und der jeweiligen Zahlungsfrist. Der verfassungsrechtlich eingerichtete öffentliche Rechnungsprüfer (Auditor-General) prüft unter anderem die Gerichte, beide Kammern des Parlaments, Regierungsstellen, Kommissionen und Magistrates’ Courts. Er kann Bücher und Unterlagen anfordern und über den Speaker Berichte an das House of Assembly übermitteln. Der parlamentarische Ausschuss für öffentliche Finanzen (Public Accounts Committee) und weitere Parlamentsausschüsse prüfen die Verwendung öffentlicher Mittel; Gerichte und Sonderkommissionen übernehmen zusätzliche Aufsichtsfunktionen. Gesetze, Verordnungen, Gesetzentwürfe, Beschlüsse und amtliche Bekanntmachungen werden über offizielle Einrichtungen und Kanäle wie laws.bahamas.gov.bs, das Official Gazette, das Government Printing Department und Bahamas Information Services veröffentlicht. Für die Rechtslage ist der amtliche Gesetzestext maßgeblicher als eine verkürzte Portalbeschreibung. In Sicherheitsfragen beaufsichtigt das Ministry of National Security unter anderem die Royal Bahamas Police Force, die Royal Bahamas Defence Force und das Bahamas Department of Corrections. Polizei, Streitkräfte und weitere Behörden teilen sich Aufgaben bei Strafverfolgung, Grenz- und Seesicherheit, Katastrophenhilfe und dem Schutz der territorialen Integrität.