Staat in Bangladesch

Die Verfassung der Volksrepublik Bangladesch ist das oberste Gesetz des Landes. Sie legt unter anderem die grundlegenden Staatsprinzipien, die Grundrechte und die Organisation der Staatsgewalt fest. Zu den Grundrechten gehören Gleichheit, Schutz vor Diskriminierung, Leben und persönliche Freiheit, Schutz bei Festnahmen und in Strafverfahren sowie die Freiheiten der Bewegungsfreiheit, Versammlung, Vereinigung, Meinungsäußerung, Religion, Berufswahl, des Eigentums und der Privatsphäre. Je nach Vorschrift gelten diese Rechte für Staatsangehörige oder für jede Person und können gesetzlich beschränkt werden. Bürger haben außerdem die Pflicht, die Verfassung und die Gesetze einzuhalten, die öffentliche Ordnung zu wahren, öffentliche Pflichten zu erfüllen und öffentliches Eigentum zu schützen. Der Präsident wird vom Parlament gewählt und handelt normalerweise auf Anweisung des Premierministers. Der Premierminister wird aus den Parlamentsmitgliedern ernannt, die eine Mehrheit im Parlament hinter sich versammeln können. Das Kabinett ist dem Parlament kollektiv verantwortlich. Das Nationalparlament (Jatiya Sangsad), auch Haus der Nation genannt, hat höchstens 350 Mitglieder: 300 werden direkt gewählt, und 50 Sitze sind Frauen vorbehalten. Das Parlament beschließt Gesetze, Steuern und Mittelbewilligungen und überwacht durch Ausschüsse die Regierung und die Verwendung öffentlicher Gelder. Bangladesch hat keine Bundesstaaten und keine gesonderte Provinzebene. Das Land ist in 8 Divisionen, 64 Bezirke (Zila) und Unterbezirke (Upazilas) gegliedert. Thana- oder Polizeistationsgebiete (Thana) sind Einheiten der Strafverfolgung und keine zusätzliche Verwaltungsebene. Auf lokaler Ebene bestehen Unionsräte (Union Parishads), Unterbezirksräte, Bezirksräte, Gemeinden (Pourashavas) und Stadtkörperschaften (City Corporations). Darunter liegen Bezirke. Die Verfassung sieht gewählte lokale Körperschaften mit gesetzlich festgelegten Zuständigkeiten für Verwaltung, öffentliche Ordnung und öffentliche Dienstleistungen vor. Diese Körperschaften werden aus eigenen Einnahmen und staatlichen Zuschüssen finanziert; Zugang und Zuständigkeit hängen vom Wohnort, dem Gebiet und der konkreten Dienstleistung ab. Im Hügelland von Chittagong (Chittagong Hill Tracts) gelten zusätzliche gesetzliche Institutionen, darunter drei Bezirksräte des Hügellands und der regionale Rat des Hügellands. Die öffentliche Verwaltung verbindet zentrale Ministerien mit lokalen Behörden. Der Divisionskommissar (Divisional Commissioner) arbeitet auf Divisionsebene, der Bezirkskommissar (Deputy Commissioner) auf Bezirksebene und der Exekutivbeamte des Unterbezirks (Upazila Nirbahi Officer) auf Unterbezirksebene. Ministerien und Behörden legen politische Vorgaben und Regeln fest; spezialisierte Behörden, Direktionen und angeschlossene Ämter setzen sie um. Bei einer öffentlichen Dienstleistung führt der erste Kontakt normalerweise zur zuständigen spezialisierten Behörde, ihrer örtlichen Dienststelle, zum Amt des Bezirkskommissars oder zum Exekutivbeamten des Unterbezirks. Es gibt keine allgemeine landesweite Anlaufstelle, die einem Bürgeramt vergleichbar wäre. Je nach Dienstleistung können Beschwerden bei der zuständigen Behörde, beim System zur Bearbeitung von Regierungsbeschwerden (Government Grievance Redress System), einer gesetzlichen Beschwerde- oder Berufungsstelle oder einem Gericht weiterverfolgt werden. Die öffentliche Dienstkommission (Bangladesh Public Service Commission) führt Auswahlprüfungen durch und berät bei Ernennungen im öffentlichen Dienst. Das Ministerium für öffentliche Verwaltung ist unter anderem für Dienstvorschriften, Personalpolitik, Versetzungen sowie die Verbindung zu Ausbildung und beruflichen Laufbahnen zuständig. Anforderungen, Quoten, Prüfungen, Ernennung und Beförderung hängen vom Dienst und der konkreten Stelle ab. Das Finanzministerium koordiniert die öffentlichen Finanzen, den Haushalt, Mittelbewilligungen und Mittelumschichtungen. Die Finanzabteilung ist für zentrale Haushalts- und Finanzangelegenheiten zuständig. Die Nationale Steuerbehörde (National Board of Revenue) verwaltet wesentliche Teile des Steuerwesens über ihre Abteilungen für Zoll, Mehrwertsteuer und Einkommensteuer. Die Zentralbank (Bangladesh Bank) ist unter anderem für Geldpolitik, Devisenreserven, das Zahlungssystem und die Aufsicht über Banken und Finanzinstitute zuständig. Die Generalbuchhaltungskontrollbehörde (Controller General of Accounts) betreibt die staatliche Struktur für Buchhaltung und Zahlungen. Das öffentliche Beschaffungswesen richtet sich nach dem Rahmen der zuständigen Beschaffungsbehörde (BPPA oder CPTU). Je nach Verfahren zahlen Nutzer Steuern, Gebühren, Lizenzkosten, Kosten für beglaubigte Kopien oder Gerichts- und Beschaffungsgebühren. Höhe und Frist ergeben sich aus dem anwendbaren Gesetz, der Gebührenordnung oder der Dienstleistungsentscheidung. An der Spitze der Justiz steht der Oberste Gerichtshof mit seiner Rechtsmittelabteilung (Appellate Division) und der Obergerichtsabteilung (High Court Division). Die Obergerichtsabteilung kann unter anderem staatliches Handeln auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen, Anordnungen im Wege des Verfassungsrechtsschutzes erlassen und die Durchsetzung der Grundrechte schützen. Untergeordnete Gerichte arbeiten nach gesetzlich festgelegten Zuständigkeiten und unter gerichtlicher Verwaltung. Zivilrechtliche Streitigkeiten stehen nicht im Mittelpunkt dieser staatlichen Übersicht, können aber bei der Wahl des zuständigen Gerichts relevant sein. Mehrere Institutionen überwachen die Staatsgewalt und öffentliche Gelder. Der verfassungsrechtlich unabhängige Generalrechnungsprüfer (Comptroller and Auditor General) prüft öffentliche Rechnungen, Behörden, Gerichte und staatliche Ausgaben. Seine Berichte werden dem Parlament vorgelegt und anschließend unter anderem vom Ausschuss für öffentliche Rechnungen (Public Accounts Committee) geprüft. Die Antikorruptionskommission (Anti-Corruption Commission) kann Korruption untersuchen, Verfahren einleiten und Präventionsarbeit leisten. Die Nationale Menschenrechtskommission (National Human Rights Commission) bearbeitet Beschwerden, kann von Amts wegen Untersuchungen durchführen, Haftorte besuchen und Empfehlungen, Vermittlung oder Rechtshilfe anbieten. Ein allgemein funktionsfähiges Ombudssystem ist in den geprüften amtlichen Quellen nicht bestätigt; von einer solchen Stelle sollte daher nicht ausgegangen werden. Das Recht auf Zugang zu Informationen ergibt sich aus dem Gesetz über das Recht auf Information von 2009 (Right to Information Act 2009). Bürger Bangladeschs stellen einen Antrag beim zuständigen Informationsbeauftragten (Designated Officer), direkt oder per E-Mail in der vorgeschriebenen Form. Die Behörde antwortet normalerweise innerhalb von 20 Arbeitstagen oder innerhalb von 30 Arbeitstagen, wenn mehrere Behörden beteiligt sind. Kann sie die Information nicht bereitstellen, muss sie den Antragsteller grundsätzlich innerhalb von 10 Tagen benachrichtigen. Gegen eine Entscheidung kann nach dem vorgeschriebenen Verfahren Berufung eingelegt werden; über die Berufung wird grundsätzlich innerhalb von 15 Tagen entschieden. Danach kann innerhalb von 30 Tagen eine Beschwerde bei der Informationskommission (Information Commission) möglich sein. Gebühren, Kopierformate und einzelne Ausnahmen richten sich nach dem Gesetz und den Dienstvorschriften. Das System zur Bearbeitung von Regierungsbeschwerden betrifft zugesagte staatliche Dienstleistungen, deren Verfahren oder Qualität; Gerichtsverfahren, Informationsanträge, Disziplinarsachen und gesetzliche Berufungen gehören nicht in diesen Beschwerdeweg. Die Polizei ist für öffentliche Ordnung, Kriminalitätsprävention, Ermittlungen, Verkehr und innere Sicherheit zuständig. Der Grenzschutz von Bangladesch (Border Guard Bangladesh) schützt die Grenzen, die Küstenwache erfüllt Aufgaben an der Küste und auf See, und Ansar sowie die Dorfverteidigungspartei unterstützen bestimmte Aufgaben der öffentlichen Sicherheit. Die Abteilung für die Streitkräfte koordiniert Armee, Marine und Luftwaffe unter dem Premierminister; das Verteidigungsministerium bildet die zivile Schnittstelle. Der Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Das Parlament regelt deren Aufbau, Erhaltung und Disziplin. Eine Kriegserklärung oder die Teilnahme an einem Krieg erfordert grundsätzlich die Zustimmung des Parlaments. Im Notstand gelten besondere Verfassungsregeln: Eine Erklärung des Präsidenten bedarf der Gegenzeichnung des Premierministers und bleibt ohne Zustimmung des Parlaments höchstens 120 Tage gültig; Einschränkungen oder Aussetzungen bestimmter Rechte sind nur nach dem dafür vorgesehenen Verfassungsverfahren möglich. Bei staatlichen Dienstleistungen sind Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder örtliche Zuständigkeit, gesetzliche Voraussetzungen, erforderliche Unterlagen, Fristen, Gebühren und gegebenenfalls Sicherheitsüberprüfungen maßgeblich. Die konkrete Behörde und das Verfahren hängen vom jeweiligen Anliegen ab. Bei Informationen führt der Weg vom Informationsbeauftragten über die zuständige Berufungsbehörde zur Informationskommission; bei Verwaltungsbeschwerden können das zuständige Amt und das System zur Bearbeitung von Regierungsbeschwerden relevant sein; bei Korruptionsverdacht die Antikorruptionskommission und bei Verletzungen von Grundrechten die Nationale Menschenrechtskommission oder die Obergerichtsabteilung. Andere Verwaltungs-, Steuer-, Lizenz-, Gerichts-, Beschaffungs- und Sicherheitsverfahren haben jeweils eigene Fristen und Dienstvorschriften.