Wahlen in Bangladesch

Bei den nationalen Parlamentswahlen Bangladeschs gibt es 300 Einpersonen-Wahlkreise. In jedem Wahlkreis gewinnt die kandidierende Person mit den meisten Stimmen. Frauen können für diese regulären Sitze kandidieren; die Abgeordneten wählen außerdem 50 reservierte Frauenmandate nach Verhältniswahlrecht mit dem übertragbaren Einzelstimmensystem. Das Staatsoberhaupt wird indirekt von den Abgeordneten gewählt. Nach einer Parlamentswahl ernennt der Präsident das Parlamentsmitglied, das offenbar über die Unterstützung der Mehrheit verfügt, zum Premierminister. Das Parlament wird innerhalb von 30 Tagen nach dem Ergebnis der allgemeinen Wahl einberufen. Die Bangladesh Election Commission ist eine unabhängige Verfassungsbehörde und für nationale sowie viele lokale Wahlen zuständig. Sie besteht aus dem Chief Election Commissioner und bis zu vier weiteren Commissioners; ihre Amtszeit beträgt jeweils fünf Jahre. Das Secretariat der Wahlkommission sowie regionale, Bezirks-, Upazila- und Thana-Wahlbüros unterstützen die Arbeit. Returning Officers führen Wahlkreisverfahren durch, Presiding Officers leiten einzelne Wahllokale. Kommunalwahlen betreffen City Corporations, Paurashavas, Union Parishads, Upazila Parishads, Bezirke und die drei Hill District Councils. Sie richten sich nach jeweils eigenen Gesetzen und Regeln; die Verfahren für Parlamentswahlen gelten daher nicht automatisch. Wahlberechtigt ist, wer bangladeschische Staatsangehörigkeit besitzt, mindestens 18 Jahre alt und im betreffenden Wahlkreis wohnhaft oder als dort wohnhaft anerkannt ist. Eine gerichtliche Feststellung fehlender Zurechnungsfähigkeit und bestimmte Verurteilungen nach dem Bangladesh Collaborators Order können vom Wahlrecht ausschließen. Das Wahlrecht setzt einen Eintrag im endgültigen Wählerverzeichnis voraus; allein der Besitz einer National Identity Card begründet keinen automatischen Anspruch. Die Registrierung erfolgt gewöhnlich durch Haushaltserfassung, Form-2, Fotos und Fingerabdrücke in einem Registrierungszentrum mit anschließendem biometrischem Abgleich auf doppelte Einträge. Ein Entwurf des Wählerverzeichnisses wird 15 Tage lang für Ansprüche, Einwände und Korrekturen veröffentlicht, bevor das endgültige Verzeichnis erstellt wird. Eine qualifizierte, aber nicht eingetragene Person kann über das vorgeschriebene Bezirkswahlverfahren und die entsprechenden Formulare einen Antrag stellen. Korrekturgebühren richten sich nach dem amtlichen Gebührenverzeichnis; ein Fehler der Behörde kann gebührenfrei berichtigt werden. Kandidierende für das Parlament müssen bangladeschische Staatsangehörige, mindestens 25 Jahre alt und im Wählerverzeichnis irgendeines Wahlkreises eingetragen sein. Eine Nominierung erfolgt durch eine registrierte Partei oder als unabhängige Kandidatur mit vorschlagender und unterstützender Person. Ausschlussgründe umfassen fehlende Zurechnungsfähigkeit, nicht aufgehobene Insolvenz, ausländische Loyalität, bestimmte Verurteilungen und ein Amt mit Einkünften aus öffentlichen Mitteln. Eine Person kann in bis zu drei Wahlkreisen antreten. Auf Einreichung und Prüfung der Nominierung folgen Rückzug und Wahl; die Abstimmung findet gewöhnlich frühestens 15 Tage nach der Prüfung statt. Politische Parteien müssen bei der Wahlkommission registriert sein. Eine Partei kann sich durch einen gewonnenen Sitz, mindestens fünf Prozent der Stimmen in den von ihr umkämpften Wahlkreisen oder eine vorgeschriebene Organisationsstruktur qualifizieren. Diese muss mindestens ein Drittel der Verwaltungsbezirke und mindestens 100 Upazilas oder städtische Thanas abdecken, mit jeweils mindestens 200 wahlberechtigten Mitgliedern. Die Parteisatzung muss demokratische interne Wahlen vorsehen. Für 2030 gilt außerdem das Ziel, 33 Prozent der Ausschusssitze mit Frauen zu besetzen; eine verbotene Partei kann nicht registriert werden. Kandidierende zahlen eine Nominierungskaution von 50.000 Tk. Sie verfällt, wenn die Person weniger als ein Achtel der Gesamtstimmen erhält. Die Wahlkampfausgaben sind auf 10 Tk pro Wähler oder 25 Lakh Tk begrenzt, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Bei der Nominierung legen Kandidierende Finanzierungsquellen, Vermögenswerte und Einkommensteuerangaben offen, verwenden ein gesondertes Konto bei einer Geschäftsbank und reichen innerhalb von 30 Tagen eine Ausgabenabrechnung samt eidesstattlicher Erklärung ein. Parteien reichen ihre Ausgabenabrechnung innerhalb von 90 Tagen ein. Der Verhaltenskodex der Wahlkommission regelt den Wahlkampf. Bestechung, Identitätstäuschung, unzulässige Einflussnahme, Einschüchterung und Verletzungen des Wahlgeheimnisses können strafrechtliche Folgen haben. Die Kommission kann Amtspersonen, die eine Wahl beeinflussen, abberufen, eine Abstimmung unterbrechen oder eine Neuwahl anordnen, wenn Missbrauch, Zwang, Einschüchterung, Gewalt oder andere erhebliche Störungen eine faire und rechtmäßige Wahl verhindern. Die Stimmabgabe erfolgt geheim mit Papierstimmzetteln oder, soweit von der Wahlkommission zugelassen, mit elektronischen Wahlgeräten. Wahlhelfer gleichen die Identität mit dem Wählerverzeichnis ab, bringen dokumentenechte Tinte an, erfassen Wählernummer und Namen, markieren das Verzeichnis und vervollständigen den vorgeschriebenen Gegenabschnitt. Wählende markieren Namen und Symbol der gewünschten Kandidatur, falten den Stimmzettel und werfen ihn vor dem Verlassen in die Wahlurne. Kandidierende, Wahlbeauftragte, Wahlhelfer und akkreditierte Beobachter dürfen nach den einschlägigen Regeln beobachten. Blinde oder anderweitig beeinträchtigte Personen können Unterstützung durch eine Begleitperson erhalten. Menschen mit Behinderungen, Kranke und ältere Menschen können biometrische Registrierung zu Hause beantragen. Wähler- und Wahllokalinformationen gibt es über Dienste der Wahlkommission und der National Identity Card; die Hotline lautet 105. Briefwahl ist auf gesetzlich bestimmte Gruppen beschränkt und keine allgemeine Möglichkeit zur Fernwahl. Sie kann für berechtigte Wahlkräfte gelten, die dienstlich außerhalb ihres Wahllokals eingesetzt sind, für festgelegte Gruppen nach dem Wahlverzeichnisrecht und für im Ausland lebende bangladeschische Wählende. Anträge richten sich gewöhnlich nach der Wahlbekanntmachung und sind oft innerhalb von 15 Tagen nach der Mitteilung gemäß Artikel 11 einzureichen; Wahlpersonal soll sich nach seiner Ernennung unverzüglich bewerben. Der Returning Officer versendet den Stimmzettel; die wählende Person markiert und verschickt ihn mit dem vorgeschriebenen Zertifikat. Die Verfahren Postal Vote BD und OCV-ICPV von 2026 galten nur für die jeweilige Wahl und sind keine dauerhafte allgemeine Regel. Der Presiding Officer beginnt unmittelbar nach Wahlschluss im Beisein anwesender Kandidierender oder ihrer Beauftragten mit der Auszählung. Stimmzettel ohne amtliche Markierung, mit unklaren oder mehreren Markierungen, zusätzlichen Markierungen oder einem identifizierenden Anhang werden zurückgewiesen. Die Wahlleitung erstellt Auszählungsbericht und Stimmzettelabrechnung, versiegelt die Umschläge und gibt anwesenden Beauftragten Kopien. Der Returning Officer fasst Wahllokalergebnisse und rechtzeitig eingegangene Briefwahlstimmen zusammen und kann einen auf Wahllokalsebene zu Unrecht ausgeschlossenen Stimmzettel korrigieren. Eine Neuauszählung erfordert einen begründeten schriftlichen Einwand oder eine Anordnung der Wahlkommission. Der Returning Officer erklärt die Person mit der höchsten Stimmenzahl zur gewählten Person und veröffentlicht eine Bekanntmachung mit den Stimmenzahlen aller Kandidierenden. Der Bericht geht an die Wahlkommission, die die gewählte Person im Staatsanzeiger veröffentlicht. Wahlunterlagen werden ein Jahr aufbewahrt; Nicht-Stimmzettel-Unterlagen können unter festgelegten Gebühren und Bedingungen eingesehen werden. Nur Kandidierende können eine Parlamentswahl durch eine Wahlanfechtung vor der High Court Division anfechten. Mögliche Entscheidungen sind Abweisung der Klage, Ungültigerklärung der Wahl der erklärten Gewinnerperson, Erklärung einer anderen Person zur gewählten Person oder Ungültigerklärung der Wahl. Eine Berufung an die Appellate Division ist binnen 30 Tagen möglich, wenn eine Zulassung erteilt wird. Aktuelle gerichtliche Anordnungen können Ergebnisfeststellung oder Veröffentlichung im Staatsanzeiger verzögern. Wird die Abstimmung unterbrochen oder kann sie nicht fair fortgesetzt werden, kann der Presiding Officer sie stoppen oder vertagen und die Wahlkommission eine Neuwahl anordnen. Dann stimmen alle Wahlberechtigten erneut ab; frühere Stimmen werden nicht gezählt.