Staat in Benin

Das Regierungssystem Benins beruht auf der Verfassung von 1990, der Verfassungsänderung 2019-40 und dem Verfassungsgesetz 2025-20. Die Verfassung schützt Rechte und Freiheiten und weist Exekutive, Legislative und Judikative staatliche Aufgaben zu. Seit der Wahl vom 12. April 2026 ist Romuald Wadagni Präsident der Republik; Mariam Chabi Talata ist Vizepräsidentin. Der Präsident ist Staats- und Regierungschef, führt die Exekutive, bestimmt die Politik, erlässt Vorschriften, befehligt die Streitkräfte und ist für die Landesverteidigung verantwortlich. Die Regierung arbeitet über den Ministerrat (Conseil des Ministres) und wird vom Präsidenten nach Rücksprache mit dem Präsidium der Nationalversammlung ernannt. Das Parlament besteht aus der Nationalversammlung (Assemblée nationale) und dem Senat (Sénat). Die zehnte Legislaturperiode begann am 8. Februar 2026. Der Senat wurde durch das Verfassungsgesetz 2025-20 geschaffen und hat 25 Senatoren; seine erste Amtszeit begann am 30. Juli 2026. Bei bestimmten Gesetzen kann er eine zweite Lesung beantragen; ausgenommen sind unter anderem Finanzgesetze, Geschäftsordnungen und Programmgesetze. Nationalversammlung und Senat verabschieden Gesetze und kontrollieren die Regierung. Der Verfassungsgerichtshof (Cour constitutionnelle) ist das höchste Verfassungsgericht. Er prüft Gesetze, schützt Grundrechte und entscheidet Streitigkeiten zwischen Staatsorganen. Bürger können ihn direkt anrufen oder in einem Verfahren eine Verfassungsausnahme (exception d’inconstitutionnalité) geltend machen. Die Frist für eine verfassungsrechtliche Prüfung beträgt 30 Tage; bei behaupteter Verletzung von Grundrechten acht Tage. Der Oberste Gerichtshof (Cour suprême) ist das höchste Gericht für Verwaltungs- und Justizsachen, prüft die Rechtmäßigkeit der Staatsverwaltung und entscheidet unter anderem Streitigkeiten zu Kommunalwahlen. Seine Entscheidungen sind endgültig. Der unabhängige Rechnungshof (Cour des comptes) prüft und beurteilt die öffentlichen Finanzen. Der Hohe Gerichtshof (Haute Cour de Justice) befasst sich mit der Verantwortung hochrangiger Mitglieder der Exekutive; eine besondere nationale Gerichtsbarkeit (CRIET) behandelt unter anderem Wirtschaftsdelikte und Terrorismus. Der Präfekt (préfet) ist der einzige Vertreter der Regierung im Département und übt staatliche Aufsicht über die Gemeinden aus. Für Gebietsverwaltung und Dezentralisierung ist das Ministerium für Dezentralisierung und lokale Verwaltung (Ministère de la Décentralisation et de la Gouvernance Locale) zuständig. In jeder Gemeinde arbeiten Gemeinderat (conseil communal), Aufsichtsrat (conseil de supervision) und Bürgermeister auf politischer Ebene mit dem Exekutivsekretariat (secrétariat exécutif) auf Verwaltungs- und Fachebene zusammen. Gemeinden haben eigene Haushalte; ihre Rechtskategorie kann Sonderstatus, mittlere oder gewöhnliche Gemeinde sein (statut particulier, intermédiaire, ordinaire). Ministerien, Präfekturen, Gemeinden und dezentralisierte staatliche Dienste erledigen Verwaltungsaufgaben vor Ort. Das Nationale Portal öffentlicher Dienstleistungen (Portail National des Services Publics) bündelt Regierungsinformationen und elektronische Dienstleistungen und ist rund um die Uhr verfügbar. Die Nationale Agentur für Personenidentifizierung (Agence Nationale d’Identification des Personnes, ANIP) untersteht dem Präsidenten und bearbeitet Identitäts- und Personenstandsangelegenheiten. Sie stellt unter anderem eine nationale Identifikationsnummer (NPI) oder FID, Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunden sowie Wohnsitzbescheinigungen aus. Für Dokumente fallen Gebühren an; Telekommunikationskosten sind davon ausgenommen. Nach bestätigter Zahlung steht ein Dokument üblicherweise sofort zum Download bereit. Biometrische Karten und Korrekturen benötigen eine manuelle Prüfung und können daher unterschiedlich lange dauern. Nutzer können offizielle Anträge einsehen, ihren Bearbeitungsstand verfolgen und Probleme melden. Das Haushaltsjahr läuft vom 1. Januar bis zum 31. Dezember. Das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen (Ministère de l’Économie et des Finances) und die Generaldirektion für Haushalt (Direction Générale du Budget) bereiten den Haushaltsentwurf ungefähr acht Monate vor Beginn des Haushaltsjahres vor; anschließend stimmt das Parlament über das Finanzgesetz ab. Der ursprüngliche Haushalt für 2026 belief sich auf 3.783,984 Milliarden FCFA. Am 3. Juni 2026 wurde ein Nachtragshaushalt mit einem vorgeschlagenen Gesamtvolumen von 4.086,620 Milliarden FCFA, rund acht Prozent mehr, vorgelegt. Die Verabschiedung dieses Nachtragshaushalts lässt sich anhand der geprüften offiziellen Quellen nicht bestätigen. Das Bürgerhaushaltsportal (Budget citoyen) und der Haushaltsinformationsdienst (BousProB) bieten Haushaltsdokumente, Informationen und Möglichkeiten für Rückmeldungen. Die staatliche Kontrolle ist auf mehrere Stellen verteilt. Das Parlament kontrolliert die Regierung, der Verfassungsgerichtshof prüft Verfassungsfragen, der Rechnungshof überwacht öffentliche Einnahmen und Ausgaben und der Oberste Gerichtshof prüft die Rechtmäßigkeit der Verwaltung. Die Hohe Behörde für audiovisuelle Kommunikation (Haute Autorité de l’Audiovisuel et de la Communication, HAAC) reguliert Medien und audiovisuelle Dienste, vergibt Lizenzen und Akkreditierungen und nimmt Beschwerden entgegen. Gesetze, Dekrete, Vorschriften und Berichte des Ministerrats werden vom Generalsekretariat der Regierung (Secrétariat Général du Gouvernement) veröffentlicht. Der Präsident befehligt die Streitkräfte und ist für die Landesverteidigung verantwortlich. Das Ministerium für Inneres und öffentliche Sicherheit (Ministère de l’Intérieur et de la Sécurité publique) plant innere Sicherheit, öffentliche Ordnung, Zivilschutz, Personenstandsverwaltung, integriertes Grenzmanagement sowie Maßnahmen gegen Radikalisierung und Terrorismus. Die Republikanische Polizei (Police républicaine) schützt Bevölkerung und öffentliche Ordnung; Zoll-, Verteidigungs- und Sicherheitskräfte übernehmen weitere Aufgaben. Die Sicherheit an den Nordgrenzen ist für Atacora, Alibori und Donga besonders relevant. Die Polizei ist unter 117 kostenlos rund um die Uhr erreichbar; der dokumentierte Meldekanal 166 dient unter anderem Beschwerden über Fehlverhalten der Polizei. Staatsorgane müssen Verfassungsrechte, Datenschutz sowie das Recht auf Zugriff auf und Berichtigung von personenbezogenen Daten achten. Nutzer müssen gesetzliche Vorgaben einhalten und Verwaltungsstellen wahrheitsgemäße Identitäts- und Antragsdaten vorlegen. Französisch prägt die öffentliche Verwaltung, und digitale Angebote erreichen nicht alle Menschen gleichermaßen.