Staat in Bhutan

Der König (Druk Gyalpo) steht an der Spitze des Staates und ist zugleich Oberbefehlshaber. Die Exekutive wird vom Kabinett (Lhengye Zhungtshog) geleitet; Regierungschef ist der Premierminister. Das Parlament besteht aus dem Druk Gyalpo, dem Nationalrat mit 25 Mitgliedern und der Nationalversammlung mit 47 Mitgliedern; die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Legislative, Exekutive und Judikative sind drei getrennte Staatsgewalten mit gegenseitiger Kontrolle. Die Royal Court of Justice bildet die Judikative. Der Supreme Court trifft abschließende Entscheidungen zur Rechtsauslegung und über Rechtsmittel, während der High Court Verfassungsfragen in erster Instanz und Berufungen behandelt. Daneben können ein Bezirksgericht (Dzongkhag Court) oder ein Unterbezirksgericht (Dungkhag Court) zuständig sein; Bhutan hat 20 Dzongkhag Courts und 15 Dungkhag Courts in 11 Dzongkhags. Welches Gericht zuständig ist, hängt vom Gebiet und vom Verfahren ab. Bhutan ist in 20 Dzongkhags unterteilt. Zu den lokalen Einrichtungen jedes Bezirks (Dzongkhag) gehören der Bezirksrat (Dzongkhag Tshogdu), der Gewog-Rat (Gewog Tshogde) und der Gemeinderat (Thromde Tshogde). Der Dzongkhag Tshogdu ist das höchste Entscheidungsgremium eines Dzongkhags, erlässt jedoch keine Gesetze, sondern nur Regeln und Vorschriften im Rahmen des nationalen Rechts. Lokale Führungskräfte (Gup), stellvertretende lokale Führungskräfte (Mangmi) und kommunale Führungskräfte (Thrompon) übernehmen Aufgaben der lokalen Verwaltung. Je nach Anliegen führen formelle Verwaltungswege über ein nationales Ministerium, eine Dzongkhag-, Gewog- oder Thromde-Stelle. Das Ministry of Home Affairs und das Department of Local Governance koordinieren Dezentralisierung, lokale Verwaltung und die Zusammenarbeit zwischen den Regierungsebenen. Nationale Ministerien, autonome Behörden und Verfassungsorgane nehmen ihre jeweiligen Aufgaben wahr; Online-Dienste über das Government-to-Citizen-Portal (G2C) sind abhängig von der zuständigen Stelle verfügbar. Die Royal Civil Service Commission organisiert unter anderem nach dem Civil Service Reform Act 2022 und dem BCSR 2023 den öffentlichen Dienst. Das Ministry of Finance und das Department of Planning, Budget and Performance sind für die öffentlichen Finanzen zuständig. Wichtige Grundlagen sind der Public Finance Act 2007 und der 13th Five-Year Plan. Für das Haushaltsjahr 2026/27 werden Dzongkhags, Gewogs und Thromdes gemeinsam 47.007,0 Millionen Ngultrum zugewiesen, 23,6 Prozent mehr als im Haushaltsjahr 2025/26. Der Haushaltszyklus ist jährlich. Gebühren, Bearbeitungszeiten und Zugangsvoraussetzungen hängen jedoch vom jeweiligen Dienst und der zuständigen Stelle ab. Die Royal Audit Authority ist als unabhängige oberste staatliche Rechnungsprüfungsbehörde für die Prüfung von Finanzen, Rechtmäßigkeit sowie Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Wirksamkeit öffentlicher Mittel zuständig. Ihre Prüfungen können Ministerien, lokale Verwaltungen, Gerichte, Parlament, Verfassungsorgane sowie Verteidigungs- und Sicherheitsbehörden umfassen. Die Anti-Corruption Commission arbeitet unabhängig, untersucht Korruption, betreibt Präventionsarbeit und kann auch von sich aus tätig werden. Das Office of the Attorney General stellt unter anderem amtliche Gesetzessammlungen und ein Gesetzgebungsportal bereit. Artikel 7 der Verfassung schützt unter anderem Gleichheit, Meinungs- und Ausdrucksfreiheit, Informationszugang, Medien, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit, Religion und Bewegungsfreiheit. Verletzungen der Grundrechte können vor dem Supreme Court oder dem High Court geltend gemacht werden. Rechtliche Einschränkungen können sich aus Souveränität, Sicherheit, Einheit, Frieden, Staatsinformationen oder den Rechten anderer ergeben. Nach dem Information, Communications and Media Act 2018 reguliert die Bhutan InfoComm and Media Authority unter anderem Telekommunikation, Radio, Fernsehen, Printmedien, OTT-Dienste und Film. Zu den Sicherheitsorganen gehören die Royal Body Guards zum Schutz des Druk Gyalpo, die Royal Bhutan Army als stehendes Heer und die Royal Bhutan Police. Die Polizei untersteht dem Ministry of Home Affairs und ist für öffentliche Ordnung, Kriminalitätsprävention und Ermittlungen sowie den Schutz von Leben und Eigentum zuständig. Das Department of Law and Order koordiniert unter anderem nationale Sicherheit und Grenzverwaltung. Der Katastrophenschutz wird auf nationaler und lokaler Ebene über Dzongkhag- und Gewog-Strukturen organisiert. Bürgerinnen und Bürger haben die Pflicht, Souveränität, territoriale Integrität, Sicherheit, Einheit, Umwelt, Kultur und Kulturerbe zu schützen; ein Nationaldienst kann verlangt werden, wenn ein Gesetz dies vorsieht.