Zivilrecht in Bhutan

Die Verfassung von 2008 schützt unter anderem Leben, Freiheit, Sicherheit, Gleichheit, Privatsphäre, Familie, Eigentum und das Recht auf eine faire Anhörung. Bhutanesische Staatsangehörige dürfen Eigentum erwerben; die Übertragung von Land und anderem unbeweglichem Vermögen an Nicht-Bhutaner wird durch Parlamentsgesetze geregelt. Rechtsschutz steht Personen in Bhutan und innerhalb der bhutanischen Gerichtsbarkeit zu. Ein Jabmi kann im Allgemeinen frei gewählt werden. Ein Vertrag wird durch freie Zustimmung, rechtmäßige Gegenleistung und einen rechtmäßigen Vertragszweck verbindlich. Das Contract Act 2013 regelt unter anderem nichtige Vereinbarungen, Vertragsverletzungen, Schäden und quasivertragliche Ansprüche. Für den Verkauf von Waren gilt zusätzlich der Commercial Sale of Goods Act 2001. Kosten und Dauer hängen vom Vertrag und dem Verfahren ab. Landrechte werden hauptsächlich durch das staatliche Landregister (Thram) und die Katasterkarte belegt; der Registerauszug (Lag Thram) ist ein zentrales Beweismittel. Die National Land Commission ist die oberste Entscheidungsbehörde in Landangelegenheiten. Landstreitigkeiten können Eigentum, Übertragungen, Hypotheken, Erbschaft, Grenzen oder Pacht betreffen. Bei einem Hypothekenausfall kann ein Gericht eine Entscheidung erlassen, nach der die Kommission die Übertragung durchführt. Wenn der Staat Eigentum für einen öffentlichen Zweck erwirbt, sieht die Verfassung eine angemessene Entschädigung vor. Mietverhältnisse unterliegen dem Tenancy Act 2015. Mietverträge sollten schriftlich geschlossen werden; die Miete wird im Allgemeinen vereinbart, die Zahlung muss spätestens am fünften Tag des Folgemonats erfolgen und der Vermieter muss Quittungen ausstellen. Eine Mieterhöhung ist frühestens nach zwei Jahren und um höchstens zehn Prozent zulässig. Streitparteien sollten zunächst eine einvernehmliche Lösung versuchen; danach kann das Dispute Settlement Committee im zuständigen Distrikt (Dzongkhag), Verwaltungsgebiet (Gewog) oder in der zuständigen Gemeinde (Thromde) eingeschaltet werden. Für die aktuelle rechtliche Anerkennung einer Ehe ist eine gerichtlich ausgestellte Heiratsurkunde (Marriage Certificate) maßgeblich. Eine Ehe zwischen einer bhutanischen und einer nicht bhutanischen Person erfordert ein Gerichtsverfahren, zwei Bürgen sowie die vorgeschriebenen Belege und Formulare. Eine Scheidung wird durch ein Gerichtsdokument, die Scheidungsurkunde (Yikthi), abgeschlossen; ohne Marriage Certificate stellt das Gericht keine Scheidungsurkunde aus. Das Familienrecht regelt außerdem Sorgerecht, Kindesunterhalt und die Aufteilung gemeinsamer Ausgaben und Vermögenswerte. Adoptionen werden von der National Commission for Women and Children beaufsichtigt und erfordern unter anderem Zustimmungen, eine Begutachtung, die Berücksichtigung des Kindeswillens und einen gerichtlichen Adoptionsbeschluss. Der Inheritance Act 1980 regelt Erbschaft, Trennung vom gemeinsamen Haushalt und Vermögensaufteilung. Dabei spielen die gemeinsame Familie (joint family), das Haupthaus (main house), Subsistenzland (Toshing) und Thram eine Rolle. Ein Vermächtnis oder eine Teilung erfordert ein schriftliches Dokument, einen Gerichtsstempel und drei nicht verwandte Zeugen. Geerbtes Land muss über die gerichtlichen und grundbuchlichen Verfahren registriert werden; andernfalls kann es als Toshing behandelt werden. Für getrennt lebende Personen und die Zugehörigkeit zu einer gemeinsamen Familie gelten unter anderem Zehnjahresregeln. Nicht-Bhutaner dürfen kein Land erben. Wegen des Alters des Gesetzes muss der Einzelfall geprüft werden. Der Civil Liability Act 2023 regelt Entschädigung für Personen- oder Sachschäden, wenn eine gesetzliche Pflicht verletzt wurde. Bei Fahrlässigkeit werden insbesondere Pflicht, Pflichtverletzung, vorhersehbares Risiko, Ursächlichkeit und Schaden geprüft. Ein Gericht kann zivilrechtliche Abhilfe ergänzen, wenn ein Spezialgesetz keine ausreichende Abhilfe vorsieht. Strafrecht und Verbraucherschutz sind eigenständige Rechtsgebiete. Zivilklagen beginnen im Allgemeinen mit Einreichung und Registrierung, gefolgt von Zustellung, Beweisaufnahme und Anhörung. Je nach Fall sind Supreme Court, High Court, Dzongkhag Courts oder Dungkhag Courts zuständig. Ein Urteil kann im summarischen Verfahren, im Versäumnisverfahren oder nach einer ausgehandelten Einigung ergehen. Gegen ein Urteil eines Dzongkhag Court wird beim High Court Berufung eingelegt; gegen ein Urteil des High Court beim Supreme Court. Eine Berufung gegen ein Endurteil muss innerhalb von zehn Tagen eingereicht werden; eine Sicherheitsleistung kann erforderlich sein. Während einer Berufung können Schadensersatz und Vergleiche ausgesetzt werden, während eine einstweilige Verfügung in Kraft bleibt. Der Alternative Dispute Resolution Act 2013 ermöglicht insbesondere Verhandlungen und Schiedsverfahren. Das Bhutan Alternative Dispute Resolution Centre ist eine unabhängige juristische Person und kann Dienstleistungsgebühren erheben. Der High Court erkennt ausländische Schiedssprüche an und vollstreckt sie; gegen eine Anerkennung kann innerhalb von zehn Arbeitstagen beim Supreme Court Berufung eingelegt werden. Gerichtsurteile, Vergleiche und anerkannte Schiedssprüche werden durch formelle Gerichtsverfahren vollstreckt. Die Enforcement Unit beim Thimphu Dzongkhag Court unterstützt die Vollstreckung. Eine einheitliche Vollstreckungsfrist gibt es nicht. Gerichtskosten können anfallen; die Guideline on Appeal 2022 nennt in bestimmten Fällen, in denen die Berufung einer einzelnen Partei zurückgewiesen oder stattgegeben wird, eine Gebühr von 45,000 ngultrum für eine Berufung beim Supreme Court; angemessene zusätzliche Kosten können hinzukommen.