Verbraucherschutz in Bhutan

Der Consumer Protection Act of Bhutan 2012 und die Consumer Protection Rules and Regulations 2015, zuletzt geändert durch die Revision Regulations 2022, gelten für das Anbieten, den Verkauf und die Werbung für Waren und Dienstleistungen in Bhutan. Das gilt unabhängig davon, ob der Anbieter in Bhutan ansässig ist. Eine widersprechende Vertragsklausel, die ausschließlich ausländisches Recht anwenden soll, verdrängt den gesetzlichen Schutz nicht automatisch. Verbraucher haben Anspruch auf Schutz von Leben, Gesundheit und Sicherheit, klare und rechtzeitige Informationen, faire und diskriminierungsfreie Behandlung, faire Vertrags- und Verkaufsbedingungen, freie Wahl und angemessene Abhilfe. Anbieter müssen sichere Waren und Dienstleistungen anbieten, dürfen nicht irreführend oder falsch werben und müssen Preise sichtbar und lesbar auszeichnen. Sie dürfen aufgedruckte Preise nicht manipulieren, müssen geeichte Waagen und Messgeräte verwenden und dürfen keine abgelaufenen, verdorbenen oder beschädigten Waren verkaufen. Bei einem Kauf über Nu. 100 muss der Anbieter eine Quittung oder einen vergleichbaren Nachweis ausstellen. Zugesagte Liefertermine sowie Garantie- und Verkaufsbedingungen sollten dokumentiert werden. Bei einer mangelhaften Ware können je nach Garantie und Umständen Reparatur, Ersatz, Erstattung oder Zurückweisung der Ware möglich sein. Ein Anbieter muss eine mangelhafte Dienstleistung innerhalb angemessener Zeit beheben. Kann der Mangel nicht behoben werden, kommen eine Vertragsauflösung oder Entschädigung in Betracht. Auch die Regeln zur Produkthaftung gelten für Schäden durch unsichere Produkte; die Herstellerhaftung für eine Verletzung ist im Allgemeinen auf zwei Jahre ab der Verletzung begrenzt. Die CCAA bearbeitet Beschwerden gegen registrierte oder lizenzierte Unternehmen. Sie kann den Markt überwachen, Sachverhalte untersuchen, vermitteln, Einigungen fördern, Sanktionen verhängen und Gerichtsverfahren einleiten. Ein Consumer Dispute Settlement Committee kann formelle Entscheidungen treffen. Bei bestimmten Verstößen gegen die Sections 6 bis 18 des Gesetzes kann eine Geldbuße in Höhe des Waren- oder Dienstleistungswerts oder eine Abhilfe innerhalb von 14 Tagen angeordnet werden. Bei Nichtbefolgung können weitere Geldbußen und gegebenenfalls der Entzug der Geschäftslizenz folgen. Eine Beschwerde kann über das CCAA Complaint Management System, telefonisch unter 1214, per E-Mail an consumerservice@moice.gov.bt oder persönlich eingereicht werden. Außerhalb von Thimphu können ein Gup im Gewog oder die Regional Offices of Industry, Commerce and Employment in Monggar, Samdrup Jongkhar, Trongsa, Gelephu, Phuentsholing und Thimphu beim Zugang helfen. Eine Beschwerde ist auch möglich, wenn die beschwerdeführende Person nicht persönlich und unmittelbar geschädigt wurde. Den verfügbaren Angaben zufolge schützt die CCAA die Identität der beschwerdeführenden Person. Private Geschäfte zwischen zwei Personen fallen jedoch nicht unter das allgemeine CCAA-Beschwerdeverfahren. Geeignete Nachweise sind Quittungen, Rechnungen, Verträge, Garantien, Verkaufsbedingungen, Zahlungsbelege, E-Mails, SMS, Chats, Liefernachweise sowie Fotos oder Videos mit Zeitstempel. Ein schriftlich zugesagter Liefertermin belegt den Anspruch besser als eine rein mündliche Zusage. Für das allgemeine CCAA-Verfahren lassen sich keine einheitlichen Kosten oder Standardfristen angeben; aktuelle Angaben sollten vor Einreichung geprüft werden. Für bestimmte Bereiche sind andere zuständige Stellen vorgesehen. Bei Finanzdienstleistungen muss die Beschwerde zunächst bei der Bank oder dem Finanzdienstleister eingereicht werden; anschließend ist eine Eskalation an die Royal Monetary Authority (RMA) nach den Consumer Protection for Financial Services Rules and Regulations 2019 möglich. Die erste Beschwerde sollte im Allgemeinen innerhalb eines Jahres nach Kenntnis oder Benachrichtigung eingereicht werden; die Eskalation an die RMA muss innerhalb von 30 Tagen nach der Entscheidung des Finanzdienstleisters erfolgen. Bei lizenzierten Telekommunikations- und Medienanbietern ist zuerst das interne Beschwerdesystem zu nutzen. Nach höchstens 30 Tagen interner Bearbeitung kann der Fall innerhalb von zehn Arbeitstagen an die Telekommunikations- und Medienaufsicht (BICMA) und danach innerhalb weiterer zehn Arbeitstage an die alternative Streitbeilegungsstelle (ADRC) weitergeleitet werden. Für touristische Dienstleistungen bearbeitet der Tourism Council of Bhutan Beschwerden nach dem vorgeschriebenen Verfahren über sein Dispute Settlement Committee. Ein möglicher Straftatbestand sollte unverzüglich der Polizei gemeldet werden. Bei Streitigkeiten über Strom ist zuerst der Lizenzinhaber oder die andere Vertragspartei zu kontaktieren. Die Electricity Regulatory Authority kann eingeschaltet werden, wenn innerhalb von sieben Tagen keine Antwort eingeht oder innerhalb eines Monats keine zufriedenstellende Lösung erreicht wird. Beschwerden müssen im Allgemeinen innerhalb von sechs Monaten nach dem Ereignis eingehen; das Dispute Resolution Committee entscheidet innerhalb von höchstens 45 Tagen, und eine Beschwerde bei der ERA ist innerhalb von höchstens 30 Tagen möglich. Bhutan Power Corporation bietet dafür den Servicekanal 1250 an. Die Bhutan Food and Drug Authority (BFDA) ist über ihre Medical Product Division für Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel, Impfstoffe, Medizinprodukte und andere regulierte Gesundheitsprodukte zuständig. Sie überwacht Registrierung, zugelassene Verkaufsstellen, Qualität, Kennzeichnung, Rückrufe und unerwünschte Wirkungen; Meldungen sind auch über die gebührenfreie Nummer 1555 möglich. Zusätzlich kann eine allgemeine Beschwerde gegen den Verkäufer bei der CCAA angebracht sein. Beschwerden über die medizinische Behandlung selbst fallen nicht in diesen Themenbereich. Irreführende Geschäftspraktiken, falsche Preise, ausbleibende Lieferung und verbotene Schneeballsysteme können der CCAA gemeldet werden. Phishing, Hacking, Identitätsdiebstahl und Zahlungsbetrug gehören zur Cybercrime Investigation Unit der Royal Bhutan Police oder zur nächstgelegenen Polizeidienststelle; im Notfall gilt die Nummer 113. Bei einer betrügerischen Finanztransaktion sollten außerdem die Bank oder der Finanzdienstleister und die RMA informiert werden. Ein bloßer Vertragsbruch ist nicht automatisch Betrug. Bei Onlinekäufen bei einem Anbieter, der nicht in Bhutan registriert ist, kann die praktische Durchsetzung schwieriger sein. Die CCAA ist die zentrale Anlaufstelle für lokale E-Commerce-Anbieter; bei ausländischen Verkäufern kann das Ministry of Foreign Affairs Unterstützung leisten, ohne eine erfolgreiche Rückerstattung zu garantieren. Allgemeine Preise werden üblicherweise vom Markt bestimmt. Der Höchstpreis auf importierten Waren ist im Allgemeinen nicht verbindlich; Ausnahmen betreffen Arzneimittel, Benzin, Diesel, Flüssiggas, Sand, Holz, Zement und bestimmte im Inland hergestellte Waren.