Einwanderungsrecht in Brunei

Die wichtigsten Rechtsgrundlagen sind das zentrale Einwanderungsgesetz (Immigration Act Cap. 17) in der Ausgabe von 2014, die nach B.L.R.O. 2/2023 gilt, die Immigration Regulations und die Residence Permit Regulations. Das Immigration Department (JIPK), das dem Innenministerium (Ministry of Home Affairs) untersteht, und der Controller of Immigration entscheiden über Visa, Pässe und Aufenthaltserlaubnisse. Außenstellen befinden sich in Kuala Belait, Tutong und Temburong. Viele Entscheidungen liegen im Ermessen der Behörde und können mit individuellen Bedingungen verbunden sein. Für die Einreise ordnet das Außenministerium (Ministry of Foreign Affairs) Visa nach Pass und Staatsangehörigkeit den Kategorien A bis D zu. Je nach Kategorie ist ein Visum, ein Visum bei Ankunft oder keine vorherige Visumerteilung erforderlich. Visa für soziale, geschäftliche und berufliche Besuche sind höchstens drei Monate gültig. Die übliche Bearbeitung dauert ein bis drei Arbeitstage. Ein Visum für eine einmalige Einreise kostet BND 20; ein Visum für mehrmalige Einreisen kostet bei einer Gültigkeit von weniger als drei Monaten BND 30 und bei längerer Gültigkeit BND 50. Alle ausländischen Staatsangehörigen müssen ihre Ein- und Ausreise auf dem Land-, Luft- oder Seeweg vorab über die elektronische Ankunftsregistrierung (E-Arrival) anmelden. Der Dienst ist kostenlos und erfasst unter anderem Pass-, Reise- und Unterkunftsdaten. Transit ohne Kontakt mit einer Einwanderungskontrollstelle ist ausgenommen. Ein Besuchspass berechtigt weder zu bezahlter noch unbezahlter Arbeit. Zuerst beantragt der Arbeitgeber oder Sponsor eine Lizenz zur Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte (Foreign Worker Recruitment License), LPA, BUR500 oder BUR555, einen Arbeitsauftrag (Job Order) und die Vertreterkarte (Representative Card) der Arbeitsvermittlung. Danach folgen vor der Einreise das Visum oder Arbeitsvisum, eine medizinische Untersuchung und ein Beschäftigungs- oder Arbeitspass (Employment Pass oder Work Pass). Anschließend wird für ausländische Passinhaber eine grüne Identitätskarte (Green IC) als Ausweis ausgestellt. Der Reisepass sollte grundsätzlich noch mindestens sechs Monate gültig sein. Malaysische und singapurische Staatsangehörige können von der Visumpflicht für das Arbeitsvisum befreit sein, benötigen jedoch weiterhin eine gültige Arbeitserlaubnis. Die Qualifikation muss zum Beruf passen; außerdem darf für den betreffenden Kompetenzbereich keine ausreichende einheimische Arbeitskraft verfügbar sein. Die Beschäftigung bleibt normalerweise an Arbeitgeber und Stelle gebunden. Ein Wechsel unterliegt dem Verfahren des Arbeitsministeriums zur Vertragsübertragung. Nach Ende der Beschäftigung wird die Genehmigung aufgehoben und die Person muss ausreisen. Ohne schriftliche Genehmigung des Einwanderungskontrolleurs darf eine Arbeit auch mit einem sozialen Besuchspass nicht als erlaubt vorausgesetzt werden. Für ein Studium benötigt die betreffende Person das Antragsformular für ein Studium (Form 10), die Zulassung zu einer namentlich benannten Bildungseinrichtung und die erforderliche Genehmigung des Bildungsministeriums (Ministry of Education) oder des Bildungsdirektors (Director of Education). Dauer und Bedingungen des Studierendenpasses (Student's Pass) richten sich nach dem Einzelfall. Die Behörde kann ihn aufheben, wenn das Studium nicht aufgenommen oder fortgesetzt wird oder Bedingungen verletzt werden. Ein Studierendenpass gewährt keine allgemeine Arbeitserlaubnis. Familienangehörige einer Person mit Beschäftigungspass beantragen mit dem Familienantragsformular (Form 25) einen Angehörigenpass (Dependant's Pass). Ausländische Familienangehörige von bruneiischen Staatsangehörigen oder dauerhaft Aufenthaltsberechtigten können vor einer möglichen Berechtigung zum Daueraufenthalt einen langfristigen sozialen Besuchspass (Long Term Social Visit Pass) beantragen. Je nach Fall werden Nachweise zu Ehe, Geburt, Reisepass und Sponsor benötigt. Ein Familienpass führt nicht automatisch zum Daueraufenthalt. Langfristige Aufenthaltserlaubnisse (Long Term Passes) unterscheiden soziale, geschäftliche und berufliche Gründe. Die soziale Kategorie betrifft familiäre Beziehungen, die geschäftliche Kategorie ausländische Eigentümer oder Investoren mit sozioökonomischem Beitrag und die berufliche Kategorie benötigte ausländische Fachkenntnisse. Die veröffentlichten Informationen enthalten keine vollständige Darstellung aller Kriterien und Kontingente. Keine dieser Erlaubnisse begründet automatisch ein Recht auf Daueraufenthalt oder bruneiische Staatsangehörigkeit. Die Einwanderungsbehörde bearbeitet Anträge auf eine Einreiseerlaubnis (Permit Masuk), auch Entry Permit genannt, oder eine Aufenthaltserlaubnis (Resident Permit). Nach der aktuellen Richtlinie vom 31. Dezember 2024 zählen unter anderem Kinder bruneiischer Staatsangehöriger oder dauerhaft Aufenthaltsberechtigter, Adoptiv- und Stiefkinder, Ehepartner sowie Personen mit nachgewiesener bruneiischer Abstammung zu den möglicherweise berechtigten Gruppen. Für manche Gruppen gelten lange Mindestzeiträume, darunter etwa fünf Jahre ununterbrochener Aufenthalt für Adoptivkinder, gewöhnlich 15 oder 20 Jahre für Stiefkinder, etwa 15 Ehejahre für ausländische Ehefrauen bruneiischer Staatsangehöriger und etwa zehn Jahre für staatenlose Ehefrauen. Ausländische Ehemänner bruneiischer Staatsangehöriger müssen üblicherweise 15 Ehejahre nachweisen. Für Ehepartner staatenloser Personen mit Daueraufenthalt gelten üblicherweise etwa 20 Jahre. Bei nachgewiesener Abstammung sind ungefähr zehn Aufenthaltsjahre erforderlich, wenn die Person in Brunei geboren wurde, und 15 Jahre, wenn sie außerhalb des Landes geboren wurde. Eine befristete Arbeitsgenehmigung begründet nach der dokumentierten Rechtslage keinen automatischen Anspruch auf Daueraufenthalt. Gebühren hängen von Pass und Erlaubnis ab. In den Tabellen werden unter anderem etwa BND 3 oder BND 10 für Einreise- oder Aufenthaltserlaubnisse, in manchen Fällen BND 50 für Visa und BND 5 oder BND 50 für Erlaubniskarten aufgeführt. Eine feste Bearbeitungszeit für den Daueraufenthalt wurde nicht veröffentlicht. Die Staatsangehörigkeit Bruneis richtet sich nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (Brunei Nationality Act Cap. 15). Die Geburt in Brunei allein verleiht nicht automatisch die Staatsangehörigkeit. Je nach Rechtsgrundlage können Registrierung oder Einbürgerung Daueraufenthalt oder eine Einreiseerlaubnis, mindestens zwölf Aufenthaltsjahre innerhalb der letzten 15 Jahre, einen ununterbrochenen Aufenthalt während der letzten zwei Jahre, gute Führung, eine Sicherheitsüberprüfung und ab dem 18. Lebensjahr eine Prüfung der malaiischen Sprache erfordern. Für eine außerhalb Bruneis geborene Person verlangt die allgemeine Einbürgerung üblicherweise mindestens 20 Aufenthaltsjahre innerhalb der letzten 25 Jahre, einen ununterbrochenen Aufenthalt während der letzten zwei Jahre, die Prüfung der malaiischen Sprache und Kenntnisse des Lebens und der Bräuche in Brunei. Besondere Regeln gelten unter anderem für Kinder bruneiischer Mütter oder Väter, Adoptivkinder und Ehefrauen bruneiischer Staatsangehöriger. Für Ehefrauen veröffentlicht die Einwanderungsbehörde Kriterien, die je nach Fall etwa fünf oder drei, sieben oder sieben beziehungsweise zehn oder sieben Ehe- und Aufenthaltsjahre vorsehen. Nach Abschnitt 13 besteht gegen die Staatsangehörigkeitsentscheidung kein gesetzlicher Anspruch auf Berufung oder Überprüfung. Bearbeitungszeiten und Gebühren wurden nicht veröffentlicht. Nach der untersuchten Rechtslage gibt es in Brunei kein separates förmliches Verfahren zur Anerkennung von Asyl oder Flüchtlingsstatus. Das Land ist weder der Flüchtlingskonvention von 1951 noch dem Protokoll von 1967 beigetreten. Ein besonderer befristeter Pass (Special Pass) kann einen vorübergehenden Aufenthalt gestatten, ist aber kein Schutzstatus. Individuelle Fragen zum Schutz vor Zurückweisung sollten mit professioneller Beratung und der Einwanderungsbehörde geklärt werden. Die Behörden können die Einreise unter anderem wegen unzureichender Existenzmittel, psychischer Erkrankung, ansteckender Krankheit, bestimmter ausländischer Verurteilungen ohne Begnadigung, Prostitution oder begründeter Sicherheits- und Eignungsbedenken verweigern. Der Minister kann Einreisekategorien aus Sicherheits-, Wirtschafts-, Sozial- oder Bildungsgründen beschränken. Wird eine Einreiseerlaubnis aus Gründen der öffentlichen Sicherheit verweigert, kann innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung eine schriftliche Eingabe an den Minister gerichtet werden. Dessen Entscheidung ist endgültig. Abschnitt 31 regelt unter anderem Einreiseverweigerung, Inhaftierung und Entfernung aus dem Land; Abschnitt 32 die Entfernung nach bestimmten Rechtsverstößen und Abschnitt 33 die Entfernung wegen unrechtmäßigen Aufenthalts. Eine Inhaftierung kann in einem Einwanderungsdepot oder an einem anderen bezeichneten Ort stattfinden. Die Regierung kann Kosten für Entfernung, Inhaftierung oder medizinische Versorgung zurückfordern. Ein allgemeiner gesetzlicher Rechtsbehelf gegen alle Maßnahmen ist nicht ersichtlich; außerdem schließt Artikel 84C der Verfassung eine gerichtliche Überprüfung aus. Während des Aufenthalts muss die betreffende Person einen gültigen Pass besitzen und die Bedingungen des einschlägigen Visums oder Passes, die elektronische Ankunftsregistrierung sowie sämtliche Gültigkeitsfristen einhalten. Falsche oder unvollständige Unterlagen erhöhen das Risiko einer Ablehnung oder Aufhebung. Welche Stelle zuständig ist, hängt vom Anliegen ab: die Einwanderungsbehörde für Visa, Arbeitserlaubnisse, Einreise- und Aufenthaltserlaubnisse sowie Staatsangehörigkeit; das Arbeitsministerium für ausländische Arbeitskräfte; das Gesundheitsministerium für die medizinische Eignung; die Bildungsbehörden für Studienerlaubnisse und bruneiische diplomatische Vertretungen für die Erteilung oder Bestätigung von Visa.