Strafrecht in Brunei

Das zivile Strafrecht beruht hauptsächlich auf dem Penal Code Cap.22 und dem Criminal Procedure Code Cap.7. Das Syariah-System (Syariah-System) umfasst den Syariah Penal Code Cap.275 und den Syariah Courts Criminal Procedure Code Cap.224. Der Syariah Penal Code gilt grundsätzlich für Muslime und Nichtmuslime, sofern die betreffende Vorschrift nichts anderes vorsieht; für seine Straftaten sind ausschließlich die Syariah-Gerichte zuständig. Nach einem Verfahren nach dem Syariah Penal Code ist ein weiteres Verfahren nach dem Penal Code Cap.22 wegen derselben oder einer ähnlichen Straftat grundsätzlich nicht zulässig. Im zivilen Gerichtssystem reichen die Instanzen vom Subordinate Court mit Magistrate’s Court und Juvenile Court über den Intermediate Court bis zum Supreme Court mit High Court und Court of Appeal. Das Syariah-System umfasst Syariah Subordinate Court, Syariah High Court und Syariah Appeal Court. Die Attorney General’s Chambers erhebt über die Criminal Justice Division und den Public Prosecutor Anklage im zivilen Strafrecht. Im Syariah-System übernimmt der Chief Syar’ie Prosecutor diese Aufgabe. Je nach Sachlage ermitteln die Royal Brunei Police Force, deren Criminal Investigation Department, Cyber Crime Investigation Division, das Narcotics Control Bureau, das Anti-Corruption Bureau oder die Religious Enforcement Division. Nach einer Festnahme muss die Person laut offiziellen Justizinformationen spätestens innerhalb von 48 Stunden einem Magistrate’s Court vorgeführt oder gegen Kaution freigelassen werden. Das Gericht kann während laufender Ermittlungen Untersuchungshaft anordnen. Eine Kaution kann aus einer Geldzahlung oder Bürgschaft bestehen; Höhe und Sicherheit legt das Gericht fest. Ein Verstoß gegen Auflagen kann zu Haftbefehl, Widerruf der Kaution, erneuter Inhaftierung und Einziehung der Sicherheit führen. Anklage und vorgesehene Strafe werden in der bevorzugten Sprache vorgelesen. Die beschuldigte Person kann sich schuldig oder nicht schuldig bekennen. Bei einem Geständnis verliest das Gericht den Sachverhalt; vollständige Zustimmung kann zur Verurteilung führen, während eine wesentliche Abweichung ein Verfahren mit Beweisaufnahme auslösen kann. Wird die Anklage bestritten, folgen Fallmanagement, Zustellung von Unterlagen und Hauptverhandlung. Eine Alibi-Mitteilung kann verlangt werden; fehlt sie, kann die spätere Verwendung von Alibi-Beweisen eingeschränkt sein. Im Prozess hört das Gericht zunächst die Zeugen der Anklage und anschließend die Verteidigung. Es prüft die Beweise, hört Schlussvorträge und spricht frei oder verurteilt. Legt die Verteidigung eigene Beweise vor, kann das Schweigen der beschuldigten Person unter den gesetzlichen Voraussetzungen nachteilig bewertet werden. Beweise können aus Zeugenaussagen, Dokumenten, Sachverständigengutachten sowie physischen oder digitalen Beweismitteln bestehen. In digitalen Fällen können Geräte-, Konto- und Bankdaten sowie grenzüberschreitende Zusammenarbeit entscheidend sein. Der Computer Misuse Act Cap.194 erfasst unter anderem unbefugten Zugang, unbefugte Änderung, unbefugtes Abfangen von Computerdiensten, Behinderung und unbefugte Offenlegung von Zugangscodes. Online-Handlungen können zusätzlich unter den Penal Code, Betrugsdelikte, Sexualstraftaten oder andere Sondergesetze fallen. Mögliche Sanktionen des zivilen Strafrechts sind Todesstrafe, lebenslange Freiheitsstrafe, Freiheitsstrafe, Einziehung, Geldstrafe und Stockhiebe. Je nach Gesetz und Fall kommen außerdem eine Entschädigungsanordnung, Bewährung, bedingte oder unbedingte Entlassung, gemeinnützige Arbeit, Fahrverbot oder Vermögenseinziehung infrage. Bewährung dauert sechs Monate bis drei Jahre; gemeinnützige Arbeit umfasst meist 40 bis 240 Stunden und soll gewöhnlich innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden. Für eine einzelne Straftat beträgt die allgemeine Strafobergrenze des Magistrate’s Court üblicherweise drei Jahre Freiheitsstrafe, 5.000 B$ oder 24 Stockhiebe; bei mehreren Straftaten liegen die kombinierten Grenzen gewöhnlich bei neun Jahren oder 15.000 B$, sofern ein Sondergesetz nichts anderes bestimmt. Bei vielen Straftaten reicht die Zuständigkeit des Magistrate’s Court grundsätzlich bis zu sieben Jahren Freiheitsstrafe oder einer Gesamtgeldstrafe von 10.000 B$. Für junge Menschen ist das Juvenile Court grundsätzlich in allen vier Bezirken bis zum vollendeten 18. Lebensjahr zuständig. Als Kind gilt eine Person unter 14 Jahren, als Jugendliche oder Jugendlicher eine Person ab 14 und unter 18 Jahren. Am Verfahren wirken ein Elternteil oder Vormund, JAPEM und ein Beratungsgremium mit; im Mittelpunkt stehen Schutz, Rehabilitation und Wiedereingliederung. Mögliche Maßnahmen sind Bewährung, Beratung, eine Anordnung zu gutem Verhalten, Unterbringung in einem Remand Home oder einer zugelassenen Einrichtung sowie die bedingte Freilassung an einen Elternteil oder Vormund. Geschädigte melden die Straftat der zuständigen Ermittlungsstelle und können als Zeugen auftreten. Der Public Prosecutor entscheidet über eine Anklage im zivilen Strafrecht. Zeugen müssen grundsätzlich erscheinen und wahrheitsgemäß aussagen; bei unentschuldigtem Fernbleiben kann ein Haftbefehl ergehen. Dolmetscher können beantragt werden. Bei Kindern, traumatisierten Zeugen und Betroffenen von Gewalt- oder Sexualstraftaten kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen Aussagen per Video, in einem besonderen Raum, mit Sichtschutz zur beschuldigten Person oder mit Unterstützung einer Sozialarbeiterin oder eines Sozialarbeiters zulassen. Eine Compensation Order kann den erlittenen Verlust im Strafverfahren berücksichtigen; eine separate Zivilklage bleibt davon getrennt. Im Straßenverkehr gelten unter anderem der Road Traffic Act Cap.68 und die Zuständigkeit der Road Traffic Section oder des Subordinate Court. Typische Straftaten sind Fahren ohne Führerschein oder Versicherung, überhöhte Geschwindigkeit, Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss, gefährliches oder fahrlässiges Fahren, unbefugte Handynutzung sowie Unterlassen von Anhalten, Meldung oder Hilfeleistung nach einem Unfall. Ein erster Verstoß wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss kann beispielsweise 10.000 B$ und zwei Jahre Freiheitsstrafe nach sich ziehen; bei Wiederholung können 20.000 B$, vier Jahre Freiheitsstrafe und ein mehrjähriges Fahrverbot vorgesehen sein. Die konkrete Vorschrift und die anwendbare Gesetzesfassung bestimmen die Folgen. Bei bestimmten Verkehrsdelikten kann eine Zahlung das Verfahren erledigen. Ein Strafurteil des High Court oder Intermediate Court kann grundsätzlich beim Court of Appeal angefochten werden. Gegen ein Strafurteil des Magistrate’s Court führt der Rechtsmittelweg üblicherweise zum High Court. Die offiziellen Justizinformationen nennen vorbehaltlich der Verfahrensregeln eine Frist von zwei Wochen ab dem Urteil. Eine allgemeine gesetzliche Pflicht, während jeder Haftphase Strafverteidigung bereitzustellen, wurde in den geprüften offiziellen Materialien nicht bestätigt; die Judiciary Practice Direction 10/1997 belegt jedoch Rechtshilfe in Kapitalfällen. Dauer und Kosten von Ermittlungen, Untersuchungshaft, Hauptverhandlung und Berufung richten sich nach Tat, Beweislage und Verfahren. Ein allgemeiner offizieller Durchschnitt zur Verfahrensdauer liegt nicht vor.